1. Zusammenfassung:

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion:

„NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung“

• Abstimmung: 7*JA, 12*Enthaltung, 0*NEIN
• Daher kann/darf der Punkt zur nächsten Gemeinderatsitzung auf die Tagesordnung.

Verkehrserhebung Deutenham

• Die Messung zur V85-Verordnung wurde vom 23.02. – 29.02.2016 durchgeführt.

 weitere Möglichkeiten:

• Es können weitere Maßnahmen getroffen werden, da die Durchschnittsgeschwindigkeit bei ~43km/h gelegen ist.
• Es können auch bauliche Maßnahmen (Bahnschwellen,…) getroffen werden.

RHV (Reinhalteverband)

• BGM Staudinger (Schwanenstadt) wurde wiederum zum Obmann bestellt.
• GV Loitelsberger (SPÖ) wurde zum Rechnungsprüfer bestellt.

KWG Glatzing

• Besuch in Desselbrunn
• DI Mag. Peter Zehetner stellte als Geschäftsführer die Firma vor.
• Gutscheine der KGW wurden am Gemeindeamt zur freien Entnahme aufgelegt.

Breitbandversorgung

• 2 Infoveranstaltungen (A1 + Energie AG) wurde durchgeführt.
• Interessant dabei war, dass die Energie AG einen Förderantrag dazu überprüfen lässt.

2. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses

• Sitzung vom 22.02.2016 -Dabei gab es keinerlei Beanstandungen und es wurde ein sehr gutes Zeugnis über die Kassaführung ausgestellt. Einzelne Rechnungen wurden dabei stichprobenartig überprüft.
• Der Prüfbericht wurde einstimmig angenommen.

3. Rechnungsabschluss 2015

• Der Rechnungsabschluss 2015 und die Überschreitungen von mehr als 200,00€ wurden in den jeweiligen Fraktionen durchbesprochen und jetzt einstimmig angenommen.

4. Darlehen an Gemeinden

• Änderung der Rückzahlkonditionen – einstimmig

5. Änderung der Kanalgebührenordnung

• Da es dabei um die Schwimmbadwässern handelt und die Gebührenregelung noch nicht eindeutig ist, kommt der Tagesordnungspunkt zurück in den Ausschuss.
• Abstimmung: 7*JA, 3*Enthaltung, 9*NEIN

6. Grundsatzbeschlüsse für Grunderwerb / -verkauf

• Fallholz (Grundst. Nr. 2853/1) Verkauf von 25m² öffentliches Gut zu einem Preis von 15,00€/m²
• Hub (Grundst. Nr. 2486) Erwerb von ~32m² für die Bushaltestelle im Kreuzungsbereich Desselbrunn/Hub/Windern
• Einstimmig

7. Errichtung eines Schutzweges

• Alle Gemeinderäte waren sich einig, dass wir in Desselbrunn Ort einen Schutzweg benötigen.
• Trotzdem wird der Tagesordnungspunkt an den Ausschuss zurückgegeben, da es über den Standort sehr verschiedene Meinungen gibt.
• Abstimmung: 6*JA, 5*Enthaltung, 8*NEIN

8. Kanalsanierung/-erneuerung

• Im Bereich Kindercampus, Musikheim und Gemeindeamt wird eine Kanalerneuerung bevorzugt (Kosten ca. 33.000,00€ ohne Asphaltierung)
• Einstimmig

9. Änderungen im Personalbeirat

• Durch die Neubesetzung im Gemeindeamt durch Fr. Judith Kroiß ergibt sich auch eine Änderung im Personalbeirat.

10. Besetzung des Dienstpostens eines/einer Leiter/in des Gemeindeamtes

• Bei fünf eingetroffenen Bewerbungen wurde eine Bewerbung gestrichen (fehlende Voraussetzungen)
• Die restlichen 4 Bewerbungen danach gereiht.
• Dabei wurde die jetzige VB Katharina Papst aus Desselbrunn, die alle Kriterien dem einen solchen Posten mitbringen muss erfüllt, an die 1.Stelle gereiht.
• Das bedeutet, dass Fr. Katharina Papst nach der heutigen Abstimmung im Gemeinderat, einstimmig ab 01.06. – 31.08.2016 in die Anlernphase zum Amtsleiter übernommen wird
• Ab 01.09.2016 wird Fr. Katharina Papst Amtsleiterin in Desselbrunn

• Wir gratulieren dazu auf das aller Herzlichste!

11. Information vom Kindercampus :

• Untergeschoss: Decken noch nicht ganz fertig
• Obergeschoss: Boden wurde bereits verlegt
• Malerarbeiten im vollem Gange
• Zukünftige Konferenzzimmer wird derzeit saniert und umgebaut
• 04.2016 voraussichtlicher Baufertigstellung, danach Reinigung und Möbelanlieferungen
• Eröffnung Mitte/Ende Juni – Termin wird noch abgestimmt!

12. Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Krabbelstube Rüstorf auf eine 2.Gruppe

• Einstimmig

13. Einrichtung einer 4.Kindergartengruppe in Desselbrunn

• Die 4.Gruppe soll im OG des Kindercampus untergebracht werden
• Einstimmig

14. Geschwindigkeitsanzeiger-Viechter Gemeindestraße

• 2 Stück V-Anzeiger sind vorhanden.
• Eine wird fix montiert (Bereich neuer Schutzweg).
• Der 2.Anzeiger wird mit einer Solaraufladung versehen und bleibt am jetzigen Standort (kann aber auch in Zukunft wo anders verwendet werden)
• Einstimmig

15. FLWP-Änderung – Einzeländerungen:

• Nr.: 980/3 – 206m² – von Grünland in Bauland – einstimmig
• Grundstücke Nr.: 2854/1, 2854/2 und 2854/3 – einstimmig mit der Auflage das eine schriftliche Bestätigung der WG Fallholz/Traunwang vorliegt.

16. Bedarfszuweisung zur Errichtung der Rot-Kreuz-Ortsstelle Attnang/Puchheim in Redlham

• Anteil der Gemeinde Desselbrunn wird um 1,00€ gehoben
• Einstimmig

17. Allfälliges:

• Alles Gute an Fr. Judith Kroiß von den Fraktionen der Gemeinde für ihre zukünftige Arbeit im Gemeindeamt – Fraktionsobmänner
• Aurrach/Staudenschnitt – Privatgrundbesitzer wurden zum entfernen ihrer Bäume im Nahbereich des Weges aufgefordert – Laut BGMⁱⁿ Hille liegt kein Auftrag seitens der Gemeinde vor – GR Asamer
• Straßenbeleuchtung vor dem Gemeindeamt defekt – GR Pichler
• Nähe Haus Führlinger, wurde ein herausstehendes Kanalrohr ohne Gitter festgestellt – GR Strasser
• Bei Baugrundkauf besteht weiterhin ein Bau zwang innerhalb von 3 Jahren ab Kauf – GR Hüthmair
• Schotterparkplatz – Wie wird für die Zukunft geplant? Aus- und Einfahrt wird bis dahin so bestehen bleiben. Verfeinerung mittels Kleinmaterial ist schon jetzt angedacht – GR Hüthmair
• Beispiel 4.Kindergartengruppe – Entscheidung über das Personal trifft der Pfarrcarritas – Über die Aufnahmen einer männlichen Betreuer (Kindergärtner, Zivildiener,…) soll nachgedacht werden – GR Hüthmair
• Anfrage wegen der defekten Lampe am Gehweg Fallholz/Viecht – GR Messics
• Sanierung des Gehweges Fallholz/Viecht – Wann, Wie, Wer,… – GR Messics
• Schild „Durchgang verboten!“ (hinter Fuchshaus) soll hinterfragt werden (speziell im Zuge der Errichtung eines Schutzweges) – GR Schmid
• Gibt es ein Projekt: „Sicherung der Spielplätze in Desselbrunn“? – TÜV-Überprüfung im Mai 2016 mit Hinweis auf Absperrmaßnahmen – GR Schmid
• Hinweis auf den Filmstart: „Das Leben ist keine Generalprobe“ von Nicole Scherg über Heini Staudinger – ab 08.April österreichweit im Kino! –  http://www.daslebenistkeinegeneralprobe.at – GR Pichler