• DRINGLICHKEITSANTRAG der FPÖ-Fraktion:

„Betriebsbaugebiet Deutenham“

• Die FPÖ Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag zum Gewerbegebiet Deutenham, der mit den Stimmen der SPÖ – und FPÖ Fraktion angenommen wurde.
• Dieser Dringlichkeitsantrag wurde somit unter Top 11 der Gemeinderatssitzung behandelt.
• Abstimmung: 18*JA, 1*Enthaltung, 0*NEIN

• Zuammenfassung:

• Pkt.4c (Spielplatz Fallholz/Traunwang) der Tagesordnung wird abgesetzt wegen noch fehlender Bestätigung des Finanzierungsplans durch das Land OÖ.
• Die Bepflanzung des Spielplatzes Fallholz/Traunwang wird Ende September bis Mitte Oktober geschehen, da es laut Gartengestalter war zuerst zu heiß und zu trocken und nachher hatte die Firma Urlaub.
• Hrn. Walter Staufer wurde extra ein großes Lob für seine Unterstützung bei den bisherigen Tätigkeiten ausgesprochen
• Eine Kundmachung für die Bebauung des Grundstückes Nr.: 369 (Hr.Ettinger) wird ausgehängt, damit haben alle Bürger 4 Wochen Zeit ihr Einspruchsrecht geltend zu machen.
• Der Traunfallsteg bleibt gesperrt und eine Sanierung wird vorbereitet. Von der Naturschutzabteilung des Landes OÖ ist bereits eine positive Stellungnahme zur Umsetzung des Projektes eingegangen. Angestrebt wird entweder wieder eine Holzkonstruktion oder eine aus Stahl/Beton Konstruktion und es werden dazu Kostenvorschläge erarbeitet. Ziel ist, die Sanierung bis 2018 durchzuführen damit der Traunfallsteg bald wieder von der Öffentlichkeit benutz werden kann.
• 54 Bürger beteiligten sich bei der letzten Blutspendenaktion. Ein recht herzliches Dankeschön
• Information vom Reinhalteverband (RHV):
  • Die Steuerungsanlage nach 20 Jahre sanierungsbedürftig und muss ausgetauscht werden.
  • Ein Wartungsplan für das Kanalsystem wird erarbeitet.
  • Für die regelmäßige Durchführung der Wartungsarbeiten wird ein zusätzlicher Mitarbeiter beim RHV benötigt.

2. Rechnungsabschluss 2016 – Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft

• Ordentlicher Haushalt mit einem Soll-Überschuss von 190.258,00 Euro
• Mit Ende des Finanzjahres 2016       beträgt die allgemeine Haushaltsrücklage 303.857,00 Euro
• Die Gesamtsumme der Rücklagen (+ zweckgebundene Rücklagen) beträgt 559.746,00 Euro
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

3. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 03. Juli 2017

• Belegprüfung vom 22.04.2017 – 26.06.2017
• Kassaprüfung – Haupt- und Nebenkassa, Bankauszüge
• Allfälliges

Die von Obmann Manfred Strasser und den Mitgliedern stichprobenartig ausgewählten Belege wurden eingesehen und für in Ordnung befunden.

Die Kassa wurde ausgezählt und überprüft und es wurden ebenfalls keine Mängel festgestellt.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

4. Finanzierungspläne

1. Gemeinde Redlam, Desselbrunn und Rüstorf, Einbau der 3.Krabbelstubengruppe im KIGA Redlham
2. Heizungsanlage Amtshaus und Musikheim
3. Spielplatz Fallholz/Traunwang

zu 1):

Die Überprüfung des Antrages vom 19. Juni 2017, ergibt folgende Finanzierungsdarstellung:

• Anteilsbeitrag o.Haushalt (Desselbrunn, Redlham, Rüstorf) je 1.400,00€ dafür keine Miete zu bezahlen.
• LZ, Krabbelstube (Rüstorf) 4.100,00€
• BZ-Mittel (Rüstorf) 4.100,00€

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

zu 2): Die Überprüfung des Antrages vom 13.Dezember 2016, ergibt folgende Finanzierungsmöglichkeiten:

• Anteilsbetrag o.Haushalt 53.700,00€
• BZ-Mittel 100.000,00€

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

zu 3): Der Finanzierungsplan für den Spielplatz Fallholz wurde vom Land OÖ noch nicht bestätigt, daher wurde dieser Punkt abgesetzt.

5. Feuerwehren – Antrag auf Gewährung von Subventionen 2017

• • Die Feuerwehren Sicking und Windern ersuchen um Gewährung einer zusätzlichen Zuwendung in der Höhe der abzuführenden Lustbarkeitsabgaben für die im Jahr 2017 abgehaltenen Feste.

• Das Ersuchen wurde einstimmig abgesegnet.

6. Musikkapelle Desselbrunn – Förderungsansuchen 2017

• Dem Förderungsansuchen wurde einstimmig stattgegeben, damit erhält die Musikkapelle Desselbrunn 2.200,00€ Unterstützung von der Gemeinde.

7. Vereinbarung Schulassistenz Desselbrunn – OÖ-Hilfswerk GmbH.

• Diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde in der Sitzung mit Einstimmigkeit beschlossen.

8. Abtretung der Abgeltung laut Abgeltverordnung – Abgeltung der Gemeinden für Haushaltsverpackung in der Siedlungsabfallsammlung-Restabfall

• Der Bezirksabfallverband wird kostenneutral geführt, d.h. die anfallenden Kosten für die Agenden des BAV werden als Abfallwirtschaftsbetrag den Gemeinden / Bürger vorgeschrieben.
• Durch die Abgeltungsverordnung wird ein unnötiges Hin- und Herüberweisen von Geldern vermieden – dies spart Arbeit und Kosten und ist auf jeden Fall sinnvoll.
• Der Gemeinderat hat für einem Anteil von 142 Tonnen, die Abtretung von 1.607,64€ für 2016 einstimmig beschlossen.

9. Nachwahl in Ausschüsse (§33 Oö. GemO.)

1. Ausschuss für Straßenangelegenheiten, als Ersatzmitglied Hr. Manfred Buchner
2. Ausschuss für Umwelt-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten, als Mitglied Hr. Johannes Rauscher und Ersatzmitglied Hr. Richard Thaller

• Alle neuen Mitglieder wurden von der SPÖ-Fraktion einstimmig gewähltWir gratulieren und wünschen allen Mitgliedern bei ihren Aufgaben viel Erfolg.

10. Geschwindigkeitsbeschränkungen

• Bubenland – 50km/h
  • von der Bushaltestelle bis zum Ende des Berges,
  • Diskussionen, warum nicht gleich bis zur Ortstafel von Desselbrunn,
  • wurde von der Behörde abgelehnt, wird aber im Straßenausschuss weiterverfolgt

• Desselbrunn – 30km/h Zonen
  • Wurde wegen der darin allgemein inhaltlichen Rechtsregel zurückgestellt.
  • Amtsleiterin Frau Katharina Papst wird nochmals die 30km/h Zone hinterfragen.
• Hubberg – 50km/h
  • Am Hubberg wurde die 50km/h Beschränkung erweitert.

11. Dringlichkeitsantrag

• Die FPÖ Gemeinderatsfraktion Desselbrunn stellte folgenden Antrag:

1. 1. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Desselbrunn spricht sich für eine Volksbefragung im Sinne einer gelebten direkten Demokratie durch eine namentliche Abstimmung (lt. §51 Abs.3 Gem OÖ 1990) aus!
      2. Der Gemeinderat Desselbrunn nimmt folgende Antragsstellung sowie Datum der Volksabstimmung zur Kenntnis und beschließt diese: „JA od. NEIN zum Vorhaben, Ansiedelung einer Transportfirma im Betriebsbaugebiet Deutenham am Gebiet v. Pamminger – Gruber!“ Durchführung erfolgt am 15. Oktober. (NR-Wahl)

• • Da in der Gemeinderatsitzung nicht geklärt werden konnte wie eine solche Volksabstimmung möglich ist, wurde der Antrag so abgeändert, dass nach positiver Klärung der die Voraussetzung für eine Volksabstimmung bestimmt, in einer extra Gemeindrats-sitzung abgestimmt werden sollte.

• Der geänderte Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen angenommen.

Anmerkung:

In der Zwischenzeit wurde der Antrag auf eine Volksbefragung von GV Steininger (FPÖ) zurückgezogen, da eine solche Befragung rechtlich nicht möglich ist.

12. Allfälliges
    • GV Loitelsberger – Nachfrage wegen der Anfrage der Caritas – Umsetzung eines Projektes „Heim für Jugendliche mit Hofladen und kleinem Caffeshop“ in Desselbrunn
    • GR Müller-Kreuzer – Wird eine Gewerbeausstellung 2017 gemacht?
      • Eindeutiges Ja durch GR Asamer
    • GR Pichler – Autos in Deutenham viel zu schnell!
      • Leidtragende Fam. Krötzl, bittet um mehr Polizeipräsenz.
    • GR Pichler – Wann wird das Verkehrskonzept in Sicking (Holzinger) umgesetzt?
      • Noch nicht in Planung
    • GV Steininger – Lob wegen Entfernung des Autobahnhinweisschildes.
    • GV Steininger – Warum werden die GR-Protokolle auf der Homepage der Gemeinde nicht aktualisiert?
      • Aus rechtliche Gründen keine sofortiges Hineinstellen der Protokolle möglich
    • GRⁱⁿ Hüthmair – Gibt es neue Bebauungspläne von Hr. Ettinger?
      • NEIN!
    • GR Strasser – Neuer Verkehrsspiegel bringt mehr Sicherheit für die Fußgänger in Untersicking.
      • Für den Straßenausschuss
    • GRⁱⁿ Hüthmair – Vorankündigung – vom 2.- 3. Dezember 2017 findet der Weihnachtmarkt in Desselbrunn statt.