Top 1 – Bericht Bürgermeisterin:

• Das 10-Jahreskonzept vom Flächenwidmungsplan ist durch – wird derzeit noch vom Land O.Ö. genehmigt.
• Bauhofkooperation mit der Gemeinde Rüstorf – Die neuen Statuten werden derzeit von Rüstorf ausgearbeitet.
• Straßenbeleuchtungen für Bubenland und bei den Schmidgründen: Die Befragungen sind durchgeführt, die Ergebnisse werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht,  jedoch im Vorstand besprochen.
• Für die Sanierung des Traunfallsteg wurde eine 1/3 Lösung ausgemacht – Land OÖ., Roitham + Desselbrunn. Zusätzlich wurde ein Brief an LR Strugl (Tourismusbüro) verschickt – Werbung für und um den Traunfall.
• Ein weiterer offener Brief von Frau Michaela Schmid ist am Gemeindeamt eingegangen (siehe SPÖ-Homepage).
• Geschwindigkeitsmessungen in Viecht / Bundesstraße wurde durchgeführt (Ergebnis: V85 bei 55km/h)
• Translogistik GmbH. – eine provisorische Abstellmöglichkeit am Areal von Pamminger-Gruber wurde mit zeitlicher Befristung bis 31.09.2018 genehmigt.
• Am 24.09.2017 wurde die Beschwerde (Gebührenerlass) von Günter Sch. beim Verfassungsgericht abgewiesen.
• Das Flüchtlingsquartier wurde mit 30.09.2017 aufgelassen. Die Fam. Al Almeri hat die Wohnung gemietet.
• Die Bezirksbauernkammer für Vöcklabruck und Gmunden wird auf einen Standort zusammengelegt.
• Verein 1Welt beteiligt sich wieder bei der Aktion „Weihnachten aus dem Schuhkarton“. Es werden Geschenke in einer Größe von einem Schuhkarton in der VS gesammelt.

Top 2 – Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 02. Oktober 2017

• Belegprüfung vom 27.06.2017 – 22.09.2017
• Prüfung der Außenstände 2017
• Allfälliges

Die von Obmann Manfred Strasser und den Mitgliedern stichprobenartig ausgewählten Belege wurden eingesehen und für in Ordnung befunden. Die Rückständeliste vom 02.10.2017 wurde durchgesehen. Festgestellt wurde das 51 Gemeindebürger Rückstände von 25.685,68 Euro haben. Unter Allfälliges kam die Wortmeldung, dass die Daten zur Überprüfung der Haushaltskonten früher an den Prüfungsausschuss übermittelt werden sollten.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 3 – Kaufvertrag Ing. Daxner Johann mit Nöhmayer Melanie und Pennetzdorfer Christian – Grundstück 2856/11, Windern, Betretung der Gemeinde Desselbrunn

• Die Gemeinde Desselbrunn wird wieder in den Kaufvertrag aufgenommen (Wiederkaufs- und Verkaufsrecht).
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 Top 4 – Gewerbeförderung – RESCH distribution & consulting / G. Resch GmbH, Desselbrunn 81 – Änderung der Vereinbarung

• Die bestehende Vereinbarung RESCH distribution & consulting vom 26. Jänner 2016 wird am 01. November 2017 in die G. Resch GmbH. übertragen.
• Die Firma G. Resch GmbH. übernimmt alle Rechte und Pflichten laut Vereinbarung mit der Gemeinde Desselbrunn vom 26. Jänner 2016.
• Grundlage für den vorliegende Nachtrag ist der Gemeinderatsbeschluss vom 30. Oktober 2017
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 Top 5 – Pfarre Desselbrunn, Förderansuchen – Sanierung der Leichenhalle

• Durch Feuchtigkeitsschäden entstanden nun Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenvorschlag von 18.500 Euro.
• Der Gemeindevorstand beschloss in seiner Sitzung, 6.500 Euro Zuschuss seitens der Gemeinde zu den Sanierungskosten zu leisten.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 Top 6 – Finanzierungsplan – Kinderspielplatz Fallholz/Traunwang

• LZ- und BZ-Mittel bei 55.000 Euro und Anteilsbeitrag ordentlicher Haushalt der Gemeinde Desselbrunn von 15.000 Euro.
• Das Budget wird nach derzeitigem Stand fast eingehalten.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 Top 7 – Pfarrcaritas Desselbrunn – Kindergarten

a) Arbeitsübereinkommen – wird nochmals überprüft

b) Bestandsvertrag – zur Überprüfung zurück gestellt

• Nach dem das Arbeitsübereinkommen neu durchbesprochen worden ist, wurden beide Punkte auf die nächste GR-Sitzung vertagt.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 8 – Gemeinderatsitzungsprotokolle – Veröffentlichung

• Nach reger Diskussion unter den Mitgliedern des Gemeinderates, wie diese Veröffentlichung aussehen sollte wurde folgendes zur Abstimmung gebracht:

Fertige, unterschriebene Sitzungsprotokolle der öffentlichen GR-Sitzungen werden rückwirkend ab der letzten Gemeinderatswahl, auf die Homepage der Gemeinde Desselbrunn gestellt.

Abstimmungsergebnis:

• SPÖ – 7 von 7 Ja, FPÖ – 4 von 4 Ja, ÖVP – 8 davon 2 Ja und 6 Enthaltungen

Top 9 – Abwasserverband Ager West – Konsenserweiterung

• Der Einwohnergleichwert (EW) wird angehoben von 250 auf 325 EWG.
• Ein E-Mail von Herrn Neudorfer wegen der Translogistik GmbH. liegt auf (Es wird keine direkte Einleitung in das Kanalnetz geben).
• Für Dieter Grafinger hat die neue Spedition sehr wohl Einfluss auf die EWG.
• BGM Ulrike Hille spricht, dass das Betriebsbaugelände Deutenham schon immer miteingeplant ist und war.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 Top 10 – Allfälliges:

• VBgm Grafinger schlägt vor, dass so schnell wie möglich über eine Verhinderung einer Erweiterung der Spedition im Betriebsbaugebiet von Deutenham beschlossen werden sollte.

• BGMⁱⁿ Hille – laut Ortsplaner gibt es keine Einschränkung bzw. Schutzzone für den dezidierten Betrieb
• GR Gruber – laut Starzinger keine Chance, eher Rückwidmung in Grünland
• VBgm Mayr – Lagerhausverkauf war damals eine schnelle Entscheidung, weil über der Straße ein Wohngebiet entstehen soll.
• 000m² sind noch zu haben? – Soll oder will die Gemeinde den Grund kaufen? – Neuplanungsgebiet ?
• VBgm Grafinger – 80km/h von Fam. Hauser (Deutenham) bis nach der Kreuzung Sickingerberg
• VBgm Grafinger – Hindernisse aufstellen auf der Straße nach Deutenham/Redlham (Verkehrsberuhigung) – VBgm Mayr und GR Asamer sind nicht dafür!
• GR Pichler fordert eine Trennlinie am Sickingerberg (Radfahrer/Fußgänger)
• GV Loitelsberger – Laterne bei Pesendorfer in Windern leuchtet sehr schlecht, Steuereinnahmen von der Spedition sollen regelmäßig besprochen werden, Erfahrung bezügl. Hindernisaufbau auf Straßen in Oberndorf erfragen
• GV Steininger fragt wegen dem Zebrastreifen im Ortsgebiet von Desselbrunn nach.
• GR Wimmer möchte über die Abstimmungen in den Ortschaften Bubenland und Schmidgründe wegen der Lichtmasten Aufstellung Einsicht in die Ergebnislisten haben. Laut Datenschutzbestimmungen nicht möglich – GV Steiniger besteht aber, dass der Vorstand sehr wohl Einsicht bekommt.
• GR Hochleitner möchte für die Zukunft und speziell für junge DesselbrunnerInnen, dass die Gemeinde mehr Baugründe zu Verfügung stellt.
• GRⁱⁿ Hüthmair berichtet über den bevorstehenden Adventmarkt – 21 Aussteller, Aktivierung der Desselbrunner Tracht.
• VBgm Mair berichtet, dass es nach einer Zwischenbilanz im Straßenbau-Budget erlaubt, denn Gehweg Fallholz/Viecht zu asphaltieren.
• BGMⁱⁿ Hille bedankt sich für die rege Teilnahme an der ORF-Sendung 9Plätze / 9Schätze.