Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

• GAP (Gefahren-Analyse-Programm) – mit den Feuerwehren Desselbrunn und Windern wird es am 13. Jänner 2020 um 10:00 Uhr weitere Gespräche in Linz geben.
• BAV (Bezirks-Abfall-Verband) – für illegale Entsorgungen im Wald ist die Gemeinde zuständig; eine Preissteigerung im Altholzsektor kommt; für Grün- und Strauchschnittentsorgung werden 6,56€/Einwohner verrechnet (sehr hoch)
• SHV (Sozial-Hilfe-Verband) – der Hebesatz wird 2020 von 25% auf 26% angehoben; Abklärungen im Land OÖ. wegen falscher Zahlen rund um den Pflegeregress (Bezirk Vöcklabruck ist O.K.)
• Mit dem heutigen Tag (12.12.2019) wurde der Vertrag des Bauhofverbandes vom Land OÖ. genehmigt.
• Agar West – zwei neue Blockkraftwerke in Planung
• RHV (Rein-Halte-Verband) – Darlehen von 437.000€ mit 0,68% p.a. bei der Raiffeisen Bank beantragt
• KWG (Kraft-Werk- Glatzing) – Stromliefervertrag mit 5,1 Cent unterschrieben
• Reinigungskraft für die Gemeinde Desselbrunn wird gesucht
• Verordnung des Gemeindesrates und der Sitzungsplan 2020 wurde verteilt und unterschrieben
• Kassenarztstelle ist besetzt – Frau Doktor Gottschall möchte ihre Ordination mit Apotheke im zweiten Quartal 2020 öffnen?! (vorerst mit einer Containerlösung?)
• Gemeindepersonal: Fr. Christine Neckermann hat die Dienstprüfung Modul 2 erfolgreich bestanden und Frl. Marlies Penetzdorfer machte die Lehre mit Matura (Modul 1) begonnen. Wir gratulieren recht Herzlichst!

Top 2: Nachtragsvorschlag 2019

• Der Nachtragsvoranschlag (NV) 2019 sieht Einnahmen von 3.202.400€ und Ausgaben in gleicher Höhe vor und konnte somit ausgeglichen erstellt werden.
• Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Einnahmen kann ein Soll-Überschuss von 80.800€ nachveranschlagt, abgewickelt und der allgemeinen Haushaltsrücklage zugeführt werden.
• Die geforderte Tilgung der Kanalbaudarlehen in der ursprünglichen Laufzeit von 25 Jahren wurde im NV ebenfalls budgetiert.
• Der NV des außerordentlichen Haushaltes 2019 sieht nunmehr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 982.800€ vor und kann somit ebenfalls ausgeglichen erstellt werden.
• Aufgrund der Zuführungen aus den Ordentlichen Haushalt und aus der allgemeinen Haushaltsrücklage können alle Vorhaben ausgeglichen bzw. abgeschlossen werden:

* Heizungssanierung Amtshaus und Musikheim – abgeschlossen

* Löschwasserbehälter – kein Behälter 2019 gebaut, für 2020 wieder am Plan

* FF Sicking (KDO-Ankauf – abgeschlossen

* Feuerwehren (Beschaffung Einsatzbekleidung neu) – Der Anteilsbetrag der Gemeinde beträgt 1.800€ und wird aus dem ordentlichen Haushalt zugeführt.

* Digitalisierung öffentlicher Schulen – Die Ausgaben betragen im Finanzjahr 2019 19.500€ – abgeschlossen

* KIGA/VS Erweiterung und Sanierung – BA01 – Endabrechnung erfolgte im Frühjahr 2019 – abgeschlossen

* KIGA Akustikmaßnahmen –+2. Gruppe – abgeschlossen

* Kinderspielplatz Fallholz – abgeschlossen

* Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen – Für das Frühjahr 2018 war in den Ortschaften Desselbrunn und Sicking die Aufschließung der im Zuge der Flächenwidmungsplan-Gesamtüberarbeitung gewidmeten Grundstücke vorgesehen, die Arbeiten konnten jedoch erst im Frühjahr 2019 aufgenommen werden. Dies ist einer der Gründe für die erforderliche Nachveranschlagung von Ausgaben in der Höhe von 61.000€. Dazu kamen 2019 die Siedlungsstrasse in Fallholz, Straßenabsenkung in Desselbrunn und die erforderliche Asphaltierung in Sicking. Der Ausgleich erfolgt durch Infrastrukturkostenbeiträge, I-Beitrage Verkehrsfläche, Transferzahlungen des Landes, BZ-Mittel, Anteilsbeitrag aus dem ordentlichen Haushalt und Zuführungen aus der allgemeinen Haushaltsrücklage.

* Steinschlag-Sanierung Sickingerberg – abgeschlossen

* Pauschalbeitrag BZ-Mittel Straßenbau – zugeführt

* Traunfall-Steg–Erneuerung – abgeschlossen

* Straßenbeleuchtung – Sanierung – wurde mit 12.12.2019 beschlossen – Kosten ca. 230.000€

* Ortskanal BA 09 Zonenüberprüfung – abgeschlossen – für 2020 kommt eine neue Teilüberprüfung

* Hausanschlüsse ab 2015 – laufendes Vorhaben

* Kanal-Sanierungsarbeiten Zone 2+3 – auf 0€ gesetzt.

* Kanalbau BA 12 – Aufschließung Desselbrunn und Sicking – laufendes Vorhaben

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 3: Voranschlag 2020 mit Steuern- und Gebührensätze – Festsetzung , einschließlich Dienstpostenplan und Kassenkreditrahmen

• Der Voranschlag 2020 wurde erstmalig nach der VRV 2015 erstellt. Ein besonderer Dank dafür gilt an VB Elfriede Neubacher und Al Katharina Pabst.
• Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit ein Plus von 174.800€  für 2020
• Rücklagenstand per 31.12.2020 von 432.400€ – In dieser Summe schon abgezogen wurde die Straßenbeleuchtung-Sanierung, Erneuerung Ortskanäle und Aufschließung Verkehrsflächensanierung
• Die Steuern- und Gebührensätze entnehmen sie der Kundmachung am Gemeindeamt oder in der Gemeindezeitung
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 4: Kassenkredit 2020

• Kreditrahmen 400.000€
• Zuschlag: BAWAG P.S.K. – 0,25% p.a., gebunden an den 3-Monats-Euribor + 0,25%-Punkte Aufschlag
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 5: Mittelfristige Finanzplanung 2021 – 2024

• Ist zu 100% im VRV 2015 ersichtlich
• Neue Vorhaben:
• Erneuerung EDV und Telefonanlage
• Ganztägige Schulform – Gruppenraum
• KIGA 2. Gruppe – Raumhaus
• Löschwasserbehälter
• Zonenprüfung Kanal
• Kanal Sanierungsarbeiten – Zone 2+3
• VS-Sanierung – Kindercampus – BA 02
• FF Desselbrunn und FF Windern – Neubau/Sanierung Feuerwehrhaus
• Ortsplatz – Parkplatz
• Traunfall – Erlebnisweg
• Laufende Vorhaben:
• Feuerwehren – Beschaffung Einsatzkleidung neu
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen
• Straßenbeleuchtung – Sanierung
• Hausanschlüsse ab 2015
• Kanalbau BA 12 – Aufschließung Desselbrunn und Sicking
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 6: Rechnungsabschluss 2018 – Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft

• Der Rechnungsabschluss wird unter Hinweis auf die Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis genommen

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 7: Prüfbericht des örtlichen Prüfungs-ausschusses über die Sitzung vom 04.11.2019

• Belegprüfungen 28.08. – 24.10.2019
• VRV 2015 – Umsetzung
• Obmann Manfred Strasser ersucht ALⁱⁿ Katherina Pabst und VBⁱⁿ Elfriede Neubacher des Stand der Umsetzung der VRV 2015 zu erläutern
• Der VRV 2015 ist eine 3-Komponeten Rechnung und besteht aus dem Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt
• Die Erstellung des Voranschlages und der mittelfristigen Finanzplanung 2020 – 2024 hat bereits nach den Vorschriften der VRV 2015 zu erfolgen
• Diese Erstellung ist aufgrund offener Fragen erschwert darzustellen, da auch die Aufsichts- und Oberbehörde auf viele Fragen noch keine Antworten haben
• Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz war es erforderlich, sämtliche noch nicht abgeschriebenen Verwaltungs- und Betriebsmobilien zu erfassen und zu bewerten.
• Auch sämtliche projektbezogenen Zuschüsse bis ins Jahr 1974 waren zu eruieren und analog der jeweiligen Vorhaben zu erfassen und zu passivieren
• Allfälliges
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 8: FLWP-Änderungen

• Das Grundstück 2819/1, KG Windern, welches sich in der Ortschaft Fallholz befindet wird als Grünland geführt und in Zukunft auf Bauland-Dorfgebiet geändert. Geplant ist die Schaffung von zwei Bauparzellen.
• Das Grundstück 2558/2, KG Windern, welches sich in der Ortschaft Bubenland befindet wird als Grünland geführt und in Zukunft auf Dorfgebiet geändert. Geplant ist auf der 220m² großen Fläche die Errichtung eines Schwimmbades.
• Josef und Waltraud M. wurde eine Teilfläche von 166m² von Grünland in Bauland-Dorfgebiet beschlossen. – 1*Enthaltung wegen Befangenheit
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 9: Bebauungsplan Nr.: 1 Ettinger – Änderung

• Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 lt. GR-Sitzung vom 01.10.2019 wurde nun beschlossen.
• 2*Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen

Top 10: Abfallentsorgung in der Gemeinde

a) Vereinbarung mit der Gemeinde Rüstorf (Betreff: Desselbrunn 47)

b) Abfallordnung

c) Abfallgebührenordnung

• Zu a): Abfallentsorgung und Abrechnung der Gebühren erfolgt durch die Gemeinde Rüstorf
• Zu b): Änderung der Abholung der Biotonne (neu 14-tägig über das ganze Jahr)
• Zu c): Einführung einer gemeinsamen Pauschallgebühr an dem 2. Quartal 2020
• Gebühren pro Jahr neu – alt (excl.):

60l Tonne – 176,56€ – 194,22€

90l Tonne – 200,63€ –  220,68€

120l Tonne – 215,52€ – 237,06€

• Inkludiert im neuen Preis ist für jede Haushaltstonne, auch eine Biotonne.
• 1*Enthaltung und 18 Ja-Stimmen

Top 11: Antrag an das Amt der OÖ. Landesregierung auf Aufnahme in die OÖ. Bau-Übertragungsverordnung – Übertragung der baubehördlichen Kompetenzen für bauliche Anlagen welche auch einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

• Thema wurde vor circa zwei Jahren im GR abgelehnt
• FPÖ Fraktionsobmann hinterfragt Meinungsänderung
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 12: Straßenbeleuchtung Desselbrunn, Sanierung – Auftragsvergabe

• 11 Firmen wurden nach Rücksprache mit dem Gemeinderat und der Firma AKUN Lichttechnik GmbH angeschrieben
• 6 Firmen legten ein Angebot auf, davon 2 Firmen erfüllten die angegebenen Kriterien nicht
• Zuschlag mit 100% Bewertungspunkten, die Firma EWW Anlagentechnik GmbH
• Angebotssumme 228.929,04€ brutto
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 13: Kanalbau BA12, maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung für Pumpwerk Desselbrunn (Ettinger-Gründe) – Auftragsvergabe, Doma Elektro Engineering GmbH

• 3 Firmen wurden nach Rücksprache mit der DLP Ziviltechniker GmbH angeschrieben
• Alle 3 Firmen legten ein Angebot auf
• Zuschlag bekam die Firma Doma Elektro Engineering GmbH
• Angebotssumme 32.469,81€
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 14: Allfälliges:

• GR Franz P. – Im Turnsaal werden 5 dicke, grüne Matten benötigt und eine Abdeckung im Boden des Turnsaales ist beschädigt
• GR Franz P. – Ein umgefallener Baum beschädigte am Traunfallweg das Geländer
• GRⁱⁿ Margarete H. – es sollte bei der Zufahrt zur neuen Arztpraxis (Ettinger) eine Verkehrsregelung angedacht werden
• BGMⁱⁿ Ulrike Hille und GRⁱⁿ Margarete H. – Danke an die Organisatoren, Mithelfer und Aussteller am diesjährigen Adventmarkt, ins besonders an die Volksschulkinder und dem Desselbrunner Jugend Orchester fürs mitspielen.
• BGMⁱⁿ Ulrike Hille, ÖVP, SPÖ und FPÖ Fraktionsobmänner bedankten sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!