Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

• Wir werden täglich über die aktuellen Corona-Zahlen in unserer Gemeinde informiert. Bisher gab es vier gemeldete Infektionsfälle, derzeit gibt es keine infizierte Person in unserer Gemeinde.
• Der Parteienverkehr am Gemeindeamt bleibt nach wie vor eingeschränkt. Das Gemeindeamt ist weiterhin nicht frei zugänglich. Sehr viele Anfragen könne per Telefon (07673/3713) oder per E-Mail ()beantwortet werden.
• Der Besorgungsdienst der Landjugend läuft gut. Herzlichen Dank an alle, die hier mitmachen.
• Der KIGA ist für derzeit 2 kleine Gruppen täglich geöffnet, in der Schule wird meist an 2-3 Tagen ein Betreuungsdienst benötigt.
• Das Ferienprogramm 2020 wird ausgesetzt
• Auch die Quartal bezogenen Gratulationsfeiern anlässlich der Jubilare, werden bis auf weiteres ausgesetzt. Sofern es möglich ist, wird es für alle Jubilare und Jubilarinnen im Jahr 2020 erst gegen Ende des Jahres eine Gratulationsfeier geben.

• Am 09. April kam von der OÖ. Landesregierung ein Schreiben

  Bezug nehmend auf die Corona-Krise ist dem Inhalt zu entnehmen, dass es durch die Corona-Krise zu massiven finanziellen Auswirkungen auf das Gemeindebudget kommen wird und daher werden wir über folgende Szenarios und Maßnahmen informiert.

1. Bereits begonnene investive Einzelvorhaben – unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedienungen ist die Gesamtfinanzierung neu zu beurteilen. Die Gemeinde hat zu prüfen, ob unsere Eigenmittel weiterhin aufgebracht werden können. Falls das nicht ist, können Zwischenfinanzierungsdarlehen beantragt werden.
2. Geplante investive Einzelvorhaben – Finanzierungspläne im Bereich Feuerwehr, Kinderbetreuung, Pflichtschulen, Hochwasserschutz, Wildbach- und Lawinen-verbauungen können weiter geplant werden. Die Gemeindeeigenmittel, Bedarfszuweisungen, Landeszuschüsse und dergleichen, müssen vorhanden oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind. Bei diversen Einzelvorhaben die einen dringenden Handlungsbedarf bzw. Gefahr in Verzug nachzuweisen ist, muss diese Vorhaben von einem Sachverständiger abgesegnet werden.
3. Nicht begonnene investive Einzelvorhaben mit genehmigtem Finanzierungsplan – sollen falls noch nicht begonnen worden ist, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Sobald der OÖ. Landesregierung konkrete Daten für Finanzen zur Entwicklung der Gemeindeertragsanteile vorliegen, werden wir umgehend über weitere Szenarien und Maßnahmen informiert.

• Bezirkshauptmann (BH) Dr. Martin Gschwandtner ist mit 30. April in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolge tritt Dr. Johannes Beer an. Wir gratulieren und wünschen beiden alles Gute.

TOP 2 : Rechnungsabschluss 2019

Pabst erklärt, dass im ordentlichen Haushalt des Rechnungsabschlusses 2019 Gesamteinnahmen in Höhe von 3.225.241,32 Euro, Gesamtausgaben von 3.225.241,32 Euro gegenüberstehen und der Rechnungsabschluss 2019 im ordentlichen Haushalt somit ausgeglichen erstellt werden konnte. Aufgrund der  Umstellung auf die VRV 2015 ab dem Jahr 2020 wurde der Überschuss im ordentlichen Haushalt in Höhe von  197.567,78 EUR bereits im Finanzjahr 2019 den Rücklagen zugeführt.

Im außerordentlichen Haushalt ergeben sich Gesamteinnahmen in Höhe von 905.315,51 EUR und  Gesamtausgaben von 905.315,51 EUR – ist daher ausgeglichen.

Bei den Schulden gab es 2019 keine Zugänge, die Rückzahlungen betrugen 177.521,09 EUR, somit beträgt der  Schuldenstand am Jahresende 942.389,42 EUR.

Die Ausgaben-Überschreitungen über 200,00 Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 3: Nachtragsvoranschlag 2019 – Kenntnisnahme der BH

Der Nachtragsvorschlag konnte aus organisatorischen Gründen von der Bezirkshaupt-mannschaft nicht überprüft werden und wird deshalb wie eingereicht zur Kenntnis genommen.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 TOP 4: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 27.02.2020

1. Prüfung Rechnungsabschluss 2019
2. Belegprüfung 25.10.2019 – 31.12.2019
3. Allfälliges

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Straßenbau 2020

VBgm. Mair berichtet, dass Auftrag für die Straßen- und Kanalbauarbeiten im Herbst 2018 an die  Firma Niederndorfer Bau GmbH erteilt wurde, dieser Auftrag ist noch nicht abgeschlossen, daher  erfolgte für das Jahr 2020 keine gesonderte Ausschreibung.

Laut Straßenausschusssitzung vom 2. März 2020 werden im Jahr 2020 folgende Baumaßnahmen  umgesetzt: 

1. Asphaltierung in Sicking ( Holzinger-, Schmid- und Glanzer-Grundstücke), rd. 1600 m², Tragschicht u. Bitumenkies i Bankette – € 44.000,00
2. Erneuerung der Leistensteine in Viecht (~ 30m) inkl. Asphalts u. Reinig. – € 4.000,00
3. Straßenneubau Zentrum Desselbrunn, Wohnblock Pamminger-Gruber, Humusabtrag, Auskofferung u. Straßenunterbau Herstellung, ca. 500m², Tiefe 60 cm – € 17.000,00

• Die Auskofferung und Unterbauarbeiten im Bereich des Wohnblockes sollen eventuell vom Bauwerber (Pamminger-Gruber) durchgeführt werden. Durch die Synergien mit der eigenen Zufahrt und Vorplatzgestaltung, ergibt sich eine Kostenreduktion – eine gesonderte Auftragsvergabe wird zeitgerecht im Gemeindevorstand erfolgen. Für diese Straße ist die Verordnung einer Einbahn angedacht. Abstimmung mit der BH Vöcklabruck bereits erfolgt.

4. Fugenverguß € 6.500,00 und Spritzbelag € 10.000,00 (Auftragsvergabe durch GV erfolgt zeitgerecht) – € 16.500,00

   Gesamt: ca. € 81.500,00

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Straßenbeleuchtung

a) Kirchturm

VBgm. Mair berichtet, dass die Erneuerung der Kirchturmbeleuchtung im Gesamtprojekt  Erneuerung/Sanierung der Straßenbeleuchtung beinhaltet ist und ca. 6.000,00 EUR der  Gesamtkosten ausmacht. Bei der angebotenen Variante handelt es sich um einen Austausch der  Strahler, welche den Kirchturm von unten beleuchten und natürlich auch dementsprechend in den  Himmel leuchten. Alternativ dazu wurde nun ein Angebot für eine Kirchturmbeleuchtung am Turm  vorgelegt, welche den Turm vom Dachvorsprung aus abwärts beleuchten würde  (umweltfreundlicher bezüglich „Lichtverschmutzung“), dieses beläuft sich jedoch auf Gesamtkosten  in der Höhe von 14.202,30 EUR inkl. MwSt. – eventuell würde dazu auch die Pfarre einen Beitrag  leisten, die nächste Sitzung ist jedoch erst am 11. Mai 2020.  VBgm. Mair eröffnet die Diskussion ob die umweltfreundlichere aber wesentlich teurere Variante  in Frage kommt oder nicht – insbesondere wenn sich eventuell auch die Pfarre an den Kosten  beteiligt.

b) Errichtung einer Beleuchtung bei Querungshilfe an der L1263 Überein-kommen betreffend Kostentragung

VBgm. Mair berichtet, dass im Zuge der Sanierung der Straßenbeleuchtung auch der Schutzweg  an der Desselbrunner Landesstraße zu beleuchten ist (gesetzlich geregelt). Nach Abschluss des  nachstehenden Übereinkommens übernimmt das Land OÖ. die Hälfte der Kosten.

c) Erweiterungsprojekte – Abstimmung der weiteren Vorgehensweise

Unter Anbetracht der zu erwartenden finanziellen Situation ersucht der VBgm. Mair um Beratung  bezüglich der weiteren Vorgehensweise betreffend Erweiterung der Straßenbeleuchtung.

TOP 7: Flächenwidmungsplan-Änderung in der Ortschaft Bubenland

Kreuzer berichtet, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2019 der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Stellungnahme Verfahrens betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes, bestehend aus Änderung Nr. 11 des Flächenwidmungsteiles Nr. 3, des  Grundstückes 2558/2, KG Windern, im Ausmaß von 213 m² von „Grünland-Landwirtschaft“ in  „Bauland-Dorfgebiet“, gefasst wurde.

Im Zuge des Stellungnahme Verfahrens gemäß § 36 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 des Oö.  Raumordnungsgesetztes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 idgF., wurden sämtliche Stellungnahmen  zur Kenntnis genommen bzw. kein Einwand geltend gemacht.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 8: Bebauungsplan Nr.2 – Holzleitner, Planentwurf

Kreuzer bringt den Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes, welcher am 10. Februar 2020 von Herrn Franz Holzleitner und den Ehegatten Ingrid und Norbert Wiesinger eingebracht wurde, zur Verlesung.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 9: GEP – Gefahrenabwehr und Entwicklungsplanung

Bgm. Hille berichtet, dass in einem Gespräch mit den drei FF-Kommandanten und dem Gemeindevorstand vereinbart  wurde die vorliegende GEP-Vereinbarung so zu beschließen, auch wenn diese nicht unbedingt genau  unseren Wünschen bzw. Vorstellungen entspricht.

Es wurde uns jedoch bei einem Gesprächstermin im Jänner 2020 mit Vertretern der IKD und des LFK`s  versichert, dass jederzeit die GEP neu verhandelt werden kann, sofern sich grundlegende Änderung  im Hinblick auf Versorgungserfordernisse und dgl. in unserer Gemeinde ergeben sollten.

Des Weiteren wurde bei diesem Gesprächstermin vereinbart dass ein Raumerfordernisprogramm  erstellt werden soll, das als Grundlage für weitere Verhandlungen betreffend einer intensiveren  Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren Desselbrunn und Windern, dienen soll. Dieses wird  nach Intervention von LF-Inspektor Kraml jedoch erst erstellt, wenn die vorliegende GEP seitens des  GR beschlossen ist.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 10: Benützung von Gemeindestraßen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen

Bgm. Hille berichtet, dass der Obmann der Ortsbauernschaft Desselbrunn mit der Bitte an sie  herangetreten ist der Benützung von Gemeindestraßen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, wie  bereits viele andere Gemeinden, zuzustimmen. Dadurch können die separaten Ansuchen und  Bewilligungen entfallen, was beiderseits eine Arbeitserleichterung bringt. Sie bringt die dazu gehörige Zustimmungserklärung zur Verlesung.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 11: BAV Vöcklabruck – Übertragung der Sammlung von Grünabfällen gem. § 5 Abs. 7 OÖ. AWG  2009

Loitelsberger stellt den Antrag an den Gemeinderat die Übertragung der Sammlung von Grünabfällen gem. § 5 Abs. 7 OÖ AWG 2009 an den Bezirksabfallverband Vöcklabruck, wie soeben verlesen, zu beschließen.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 12: Ettinger Wohnbau GmbH – Vorkaufs- und Einweisungsrecht für Ordination

In den letzten Monaten wurden sehr viele Bemühungen angestrebt einen  Allgemeinmediziner / eine Allgemeinmedizinerin für die Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf zu  gewinnen. Insbesondere der Umstand, dass ein Standort gefunden werden konnte an welchem der  Betrieb einer Hausapotheke möglich sein müsste, hat massiv dazu beigetragen, dass sich Frau Dr.  Gottschall voraussichtlich ab Juli 2020 als Allgemeinmedizinerin in Desselbrunn niederlassen wird.

Die Ordination wird voraussichtlich ca. 1,5 Jahre in einer Containeranlage untergebracht, nach  Errichtung und Fertigstellung der Ordinationsräume durch die Ettinger Wohnbau GmbH wird diese  dorthin übersiedeln. Wie im GV und sicherlich auch in den Fraktionen bereits ausführlich  besprochen, sichern sich die Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf ein Vorkaufs- und  Einweisungsrecht an den Ordinationsräumlichkeiten der Ettinger Wohnbau GmbH.

Bgm. Hille stellt den Antrag an den Gemeinderat die Vorkaufs- und Einweisungsrechts- Einräumungsvereinbarung, zugleich Kaufoption zwischen der Ettinger Wohnbau GmbH und den  Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf, zu beschließen.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 13: Öffentlicher Parkplatz im Nahbereich der künftigen Ordination

Bgm. Hille berichtet, dass im Nahbereich der künftigen Ordination ein öffentlicher Parkplatz  geschaffen werden soll, dafür liegt folgendes Angebot zum Abschluss eines Pachtvertrages vor.

Bgm. Hille stellt den Antrag an den Gemeinderat den angebotenen Pachtvertrag mit Herrn Scheichl  Josef, anzunehmen und zu beschließen.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 14: Auflassung und Veräußerung von öffentlichen Gut – Gruber, Fallholz – Grundsatzbeschluss

Bgm. Hille stellt den Antrag an den Gemeinderat eine Teilfläche des Straßengrundstückes 2848, KG  Windern, im Ausmaß von ca. 45 m² an Herrn Gruber zu einem Preis von 20,00 EUR pro m² zu  veräußern. Sämtliche mit dem Besitzwechsel verbundenen Kosten (Vermessung ect.) sind von  Herrn Gruber zu tragen.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 15: Kanalbaudarlehen BA 06 – neuer Vertragsabschluss (dzt. Laufzeitende per 30.06.2020)

Da die GR-Sitzung im Juni 2020 voraussichtlich nach hinten verschoben werden muss um die Fristen  bezüglich Bebauungsplan einzuhalten, soll der Vertragsabschluss Kanalbau-darlehen BA 06 bereits  in dieser Sitzung erfolgen. Angebote kommen erst am Montag, nachstehend die Eckdaten:

Aushaftende Darlehenshöhe per 30.6.2020 –  227.000,00 Euro

Laufzeit:  1.07.2020 – 31.12.2038

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen

TOP 16: Allfälliges

• GR Roland M. – Kaputter Kanaldeckel neben den Spielplatz Fallholz
• GR Franz P. – hätte gerne eine Einbahnregelung bei der neuen Ringstraße in Sicking
• GR Alfred F. – stellt sich als neuer Jagdleiter von Desselbrunn vor und berichtet, dass es jederzeit Wildbret zu kaufen gibt. (Voranmeldung erwünscht)