TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

• Tagesordnungspunkt 8 wurde wegen fehlender Unterlagen (nicht rechtzeitig eingetroffen) abgesetzt.
• Neuer Fraktionsobmann bzw. -Stellvertreterin bei der ÖVP. Hochleitner Michael folgt Mayr Ernst als Obmann
• BGM Josef Meinhart folgt BGM Stockinger als Obmann im Vorstand des SHV (Sozialhilfeverband)
• Im SHV gibt es einen Soll-Überschuss von 2,1 Millionen Euro und Rücklagen von 5,4 Millionen Euro, die Schulden betragen 19,1 Millionen Euro. Das Altenheim in St. Georgen wird nicht wie geplant saniert, sondern neu gebaut. Die Fertigstellung erfolgt 2022 mit einer Kapazität von 72 Betten.
• Güterweg Felleithen – ca. 700m werden saniert (Gesamtbetrag: 90.000€, davon für die Gemeinde 16.200€)
• BAV (Bezirksabfallverband) – Kosten Restabfall pro Tonne von 158,00€ auf 148,50€ gefallen
• Alle Feiern bis zum Jahresende (Jungbürgerfeier, Jubilarfeiern,…) wegen Covid-19 abgesagt
• Volksschule Desselbrunn nimmt an den Gurgeltest teil.
• Stand 29.09.2020 – 2 positiv getestete Bürger im Gemeindegebiet von Desselbrunn
• Straßenbeleuchtung neu in Windern – Probleme mit Kabelfehler, es wird daran gearbeitet.
• Der OÖ. Landtag startet im Netz (demokratieforum.at) eine Demokratie -Offensive. Bei Interesse einfach reinklicken.

TOP 2: Nachwahlen (Fraktionswahlen)

1. Gemeindevorstand
2. Vizebürgermeister
3. Personalbeirat
4. Entsendungen in diversen Verbände

• Hochleitner Michael folgt Mayr Ernst – ÖVP – EINSTIMMIG angenommen.

TOP 3: Nachtragsvoranschlag 2020

1. Liquide Mittel (BZM sinken um 11%) verringern sich um 492.700,00€. Die finanzielle Ausgeglichenheit bleibt gegeben, da Zahlungsmittel-reserven zu Verfügung stehen. Zahlungsmittelreserven – allgemeine Haushaltsrücklagen 291.500,00€; zweckgebundene Haushaltrücklagen 55.700,00€ und gesetzlich zweckgebundene Haushaltsrücklagen von 79.900,00€
2. Bedarf an Kassenkrediten von 400.000,00€ am 12.12.2019 im GR beschlossen. Dieser Anspruch war bis dato nicht erforderlich
3. Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit – ausgeglichen
4. Voraussichtliche Entwicklung des Nettoergebnisses – Diese Ergebnis wird wesentlich durch die ergebniswirksamen Erträge und Aufwendungen beeinflusst. 2020 – -263.722,00€, für 2021 – 2024 wird wieder mit einem Plus gerechnet.
5. Voraussichtliche Entwicklung ist mit sehr positiv eingestuft worden.
6. Auswirkungen aus investiven Einzelvorhaben – In den kommenden Finanzjahren wird dieses gleichbleibend belastet und die Projekte , Bauten und Ausstattungen , sowie die Betriebskosten und der Personalaufwand werden konstant erhalten bleiben.

Weiter Detailinfo’s zu den gesamt oder projektbezogenen mittelfristigen Finanzplan:

• Erneuerung EDV und Telefonanlage im Gemeindeamt – 2020 abgeschlossen
• Feuerwehren – Beschaffung Einsatzkleidung neu – laufend
• Ganztägige Schulform – Gruppenraum – Kosten werden zu 100% von Land OÖ. gedeckt
• KIGA 2.Gruppe – Raumhaus – werden aus der operativen Gebarung finanziert
• Ortsplatz – Parkplatz – es werden im MEFP 2021 rund 50.000,00€ vorgesehen
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen – Im NVA wurden die Ausgaben auf insgesamt 250.000,00€ erhöht.
• Straßenbeleuchtung – Sanierung – 2020 abgeschlossen
• Zonenüberprüfung Kanal (ab 2009) – Die Ausgaben wurden auf 0,00€ gesetzt. Es handelt sich dabei um keine Vorhaben, sondern Instandhaltungsmaßnahmen
• Hausanschlüsse ab 2015 – 2020 wurde abermals ein Betrag von 15.000,00€ vorgesehen
• Kanal-Sanierungsarbeiten – Zone 2+3 – Die Ausgaben wurden auf 0,00€ gesetzt. Es handelt sich dabei um keine Vorhaben, sondern Instandhaltungsmaßnahmen
• Kanalbau – BA12 – Aufschließung Desselbrunn-Sicking – Im Finanzjahr 2020 war die Fertigstellung der begonnenen Aufschließung der Baugrundstücke in den Ortschaften Desselbrunn und Sicking geplant. Die Kosten sollten durch die Förderung des Bundes gedeckt werden. Aufgrund zusätzlich erforderlicher Aufschließungsmaßnahmen in den Ortschaften Deutenham und Fallholz ergeben sich nun voraussichtlich Gesamtkosten in der Höhe von 120.000,00 Euro. Die Bedeckung erfolgt durch die Zuführung von I-Beiträgen von 35.000,00 Euro, Infrastrukturkostenbeiträgen von 7.000,00 Euro und einer Zuführung aus der zweckgebundenen Erneuerungsrücklage in der Höhe von 78.000,00 Euro. Die Förderung des Bundes für den BA 12 beträgt lt. Zuschussplan insgesamt 70.454,00 Euro und wird jährlich als Annuitätenzuschuss in den Jahren 2021 bis 2045 ausbezahlt, nicht wie im VA erwartet als einmaliger Investitionskostenzuschuss.
• FF Desselbrunn und FF Windern – Neubau/Sanierung Feuerwehrhaus – Derzeit finden Gespräche betreffend eine Kooperation der FF. Desselbrunn und der FF. Windern statt, bei Zustandekommen dieser Kooperation ist die Errichtung eines gemeinsamen neuen Feuerwehrhauses geplant. Sollte dieses Projekt nicht zur Verwirklichung kommen, ist die Sanierung des FF-Hauses Windern angedacht. Da die tatsächlichen Kosten noch unbekannt sind, wurde im MFP 2022-24 ein „Erinnerungsbetrag“ veranschlagt, welcher in den Folgejahren konkretisiert werden soll.
• VS Sanierung – Kindercampus BA 02 – 2024 ist die Umsetzung des Bauabschnitt 02-Kindercampus geplant (Fenster, Wärmedämmumg,…)
• Traunfall – Erlebnisweg – wurde wegen Ersatzbau des neuen Kraftwerkes im Bereich Traunfall auf 2023 verschoben.

7. Wesentliche Auswirkungen aus Entscheidungen vergangener Haushaltsjahre – Im MEFP 2022 – 2024 findet sich ein Erinnerungsbetrag der für den Neubau/Sanierung für die FF Desselbrunn und FF Windern in den Folgejahren noch konkretisiert werden kann.
8. Beschreibung sich abzeichnender Entwicklungen – derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich die Entwicklung der Ertragsanteile aufgrund der Corona-Virus-Pandemie in den Folgejahren auswirken wird.
9. Änderung im Dienstpostenplan: Keine
10. Weiterführende Informationen: Keine

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Mittelfristiger Finanzplan 2020 – 2024 inkl. Prioritätenreihung

• Unter Zugrundelegung des NVA 2020 und des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft war auch der MEFP 2020 – 2024, sowie die dazugehörige Prioritätenreihung entsprechend abzuändern.

TOP 5: Eröffnungsbilanz per 01.01.2020

• Diese Eröffnungsbilanz wurde durch die Umstellung VRV 2015 notwendig und ist daher dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 14.09.2020

• Belegprüfung 25.04.2020 – 31.08.2020
• Prüfung der Eröffnungsbilanz 01.01.2020
• Allfälliges
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 7: BA 12 Desselbrunn – Fördervertrag Kommunalkredit Public Consulting GmbH.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 8: Beleuchtungsoptimierung Straßenbeleuchtung – Fördervertrag Kommunalkredit Public Consulting GmbH.

• Vertrag liegt noch nicht vor, Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 9: BAV Vöcklabruck – Übertragung der Sammlung von Grünabfällen gemäß §5 Abs.7 OÖ.AWG 2009

• Die Sammlung von Grün- und Strauchschnitt, soll heute nochmals beschlossen werden, da sich einige Gemeinden gegen eine bezirks-einheitliche Sammlung aussprachen und die Übertragungsverein-barung welche am 4.5.2020 beschlossen wurde, nun ohne den Passus „Diese unterzeichnete Übertragungsvereinbarung erlangt nur bei der tatsächlichen Einführung der bezirkseinheitlichen Lösung zur Sammlung von Grünabfällen im gesamten Bezirk Vöcklabruck durch den BAV Gültigkeit“, neu beschlossen werden muss.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Errichtung einer Stützmauer – Vereinbarung

• Die beiden Hauseigentümer sind auf die Gemeinde zugekommen, ob Interesse besteht zwischen ihrem Grundstück und der Gemeinde-straße gemeinsam eine Stützmauer zu errichten. Da ihrerseits die Errichtung einer Einzäunung geplant ist, würden sie diese in weiterer Folge gerne auf der Stützmauer errichten. Sollte diese Lösung nicht möglich sein, wird alternativ im Nahbereich ihrer Grundgrenze eine Einzäunung errichtet werden. Dadurch würde die Pflege der Böschung und ein etwaiger späterer Ausbau der Straße durch die Gemeinde nur mehr erschwert möglich sein. Im Zuge einer Besichtigung durch den Straßenausschuss hat man sich dafür ausgesprochen, zwischen den Grundstücken Nr. 202 und Nr. 201 Gemeindestraße eine Stützmauer mit eine Länge von ca. 38 lfm zu errichten. Für die Errichtung der Stützmauer mit Hinterfüllung liegt ein Angebot von Firma Pamminger-Gruber GmbH über 29.520,00 EUR inkl. MWSt. vor. Aufgrund der Auftragshöhe wurde die Auftrags-vergabe vom Gemeindevorstand, unter der Voraussetzung, dass die Vereinbarung durch den Gemeinderat beschlossen wird, bereits beschlossen.
• Ein GR befangen, der Rest hat es einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 11: Erweiterung Straßenbeleuchtung – Desselbrunn und Bubenland

• Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung wurde in diversen Gremien bereits mehrfach diskutiert. Es soll nun die Straßenbeleuchtung in den Ortschaften Desselbrunn (Fuchssiedlung, Ettingersiedlung) und Bubenland insgesamt um 25 Solar Lichtpunkte erweitert werden, die Durchführung soll 2021 erfolgen. Es liegt dazu ein Angebot der Firma EWW Anlagentechnik GmbH vor (Folgeauftrag Sanierung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet).
• Gesamtkosten inkl. MWST ca. 118.000,00€
• Bei der Bushaltestelle in Bubenland werden die Solarzellen der Beleuchtung versetzt
• 1*Enthaltung, 1*Gegenstimme, der Rest hat es einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 12: Ettinger Wohnbau GmbH / Dr. E.Gottschall – Beitritt zum Leih- und Mietvertrag zugleich Kaufoption

• Wie bereits hinlänglich bekannt, wurde mit der Ettinger Wohnbau GmbH ein Vorkaufs- und Einweisungsrecht für die Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf vereinbart (Beschlussfassung im Gemeinderat am 4.5.2020). Frau Dr. Gottschall möchte nunmehr die Ordination eventuell selbst erwerben, daher soll ihr seitens der Ettinger Wohnbau GmbH, im Zuge des Leih- und Mietvertrages eine Kaufoption eingeräumt werden. Aufgrund des Vorkaufs- und Einweisungsrechts der Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf ist es erforderlich, dass die beiden Gemeinden dem Leih- und Mietvertrag zugleich Kaufoption – abzuschließen zwischen Ettinger Wohnbau GmbH und Frau Dr. Elisabeth Gottschall – beitreten. Frau Dr. Gottschall wird darin eine Kaufoption bis 31.12.2023 eingeräumt. Für den Fall, dass diese ausgeübt wird, verzichten die Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf durch den Beitritt zur genannten Vereinbarung, auf die Ausübung der Kaufoption. Das Vorkaufs- und Einweisungsrecht der Gemeinden bleibt jedoch auch nach Erwerb durch Frau Dr. Gottschall auch ihr gegenüber – sowie der Ettinger Wohnbau GmbH oder anderen Rechtsnachfolgern gegenüber – bis 31.12.2040 aufrecht.
• Nachstehend bringt Bgm. Hille, den im Gemeindevorstand und in den Fraktionen besprochenen Vertrag, zur Kenntnis.
• 1*Gegenstimme, der Rest hat es einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 13: Allfälliges

• Gemeinderat – Gratulation an Gemeinderat Hochleitner Michael, der von der ÖVP- Fraktion zum neuen Vizebürgermeister und Gemeinde-vorstand, sowie zum Fraktionsobmann gewählt wurde. Gleichzeitig wurde ein Dankeschön an Ernst Mair ausgesprochen.

• Gemeinderat – AL Katharina Pabst verabschiedet sich in den Mutter-schutz.

Alles Liebe und Gute wünscht dir die SPÖ Fraktion von Desselbrunn

• GR Franz P. – Sehr positive Rückmeldung für die neue Gemeindeärztin von den Bürger und Bürgerinnen. Neue Radwegbeschilderungen in der Gemeinde Regau gesichtet
• GR Walter K. – Bei der Fallholzkreuzung – Oberfallholz steht das Wasser nach einem Regenguss bis zu 15cm
• GR Ernst M. – Kritik am Zeitungsartikel „Neue Parkplatzgestaltung“ von GR Roland M. – Kritik beläuft sich nicht auf den Plan, sondern dass aus dem Ausschuss heraus berichtet wurde.