TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

• • Frau Marlies Pennetzdorfer (Gemeindestube) hat ihre Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt und wird mit 23. März 2021 als Vertragsbedienstet fix übernommen. Marlies wird weiterhin vornehmlich im Bürgerservice tätig sein, darüber hinaus wird sie im Bauamt unterstützend zur Verfügung stehen. Wir wünschen Marlies weiterhin viel Freude und Erfolg bei ihrer Tätigkeit im Gemeindeamt.
  • Für die kommende Gemeindeperiode sollen wir laut EU-Parlamentarier einen EU-Gemeinderat nominieren.
  • INFO: Die Petition „Hausärztemangel“ durch die Bürgermeister der Gemeinden Desselbrunn /  Rüstorf / Niederthalheim an die Bezirkshauptmannschaft übergeben.
  • Für das Haus der ehemalige Raiffeisenbank Desselbrunn wurde seitens der Gemeinde ein Kaufangebot abgegeben.
  • Wie schon mehrmals von der SPÖ berichtet, wurde nun im Gemeindevorstand ein adaptierter Vorschlag für die Dorfplatzgestaltung vor der Kirche von Herrn Pichlmann Erwin und Frau Eisenknapp Bernhardette besprochen.
  • INFO von der Rotkreuzstelle Redlham: Herr Ploberger legt sein Amt als Ortsstellenleiter zurück.
  • Das Bürgerpaket von Bund wird es auch 2021 geben. Damit kommen wir auch heuer in den Genuss von Fördermittel aus dem Bundeshaushalt.

TOP 2: Rechnungsabschluss 2020

• Als Stichtag für die Erstellung des RA 2020 wurde der 31. Jänner 2021 von der BGMⁱⁿ gewählt.

1.1)  Die Gemeinde hat im abgelaufenem Haushaltsjahr die Summe der liquiden Mittel um 22.442,60Euro erhöht.

Die Gründe für die Erhöhung sind,

• Den Erhalt des Pauschalzuschusses aus dem Gemeindepaket 2020 in der operativen Gebarung
• Für das Vorhaben Erneuerung/Sanierung der Straßenbeleuchtung in der investiven Gebarung (KIP-Mitteln 2020)

1.2)  Bedarf an Kassenkrediten – zum 31.12.2020 war der Kassenkredit mit einem Betrag von 0,00 Euro belastet.

1.3)  Zahlungsmittelreserven

• Allgemeine Haushaltsrücklagen                                   573.545,14 Euro
• Gesetzlich zweckgebundene Haushaltsrücklagen       132.335,71 Euro

2.1) Ergebnis der laufenden Geschäftsentwicklung:

• Einzahlungen        3.080.444,62 Euro
• Auszahlungen       2.878.355,06 Euro
• Positiver Saldo         202.089,56 Euro, davon 127.741,62 Euro zur allgemeinen Haushaltsrücklagen

2.2) Nachhaltige Haushaltsgleichgewicht wurde erreicht.

3.1) Entwicklung des Nettoergebnisses vor Entnahme von bzw. Zuweisungen an Haushaltsrücklagen

• Erträge                                               3.490,244,77 Euro
• Aufwände                                          3.491,573,57 Euro
• Nettoergebnis (SA 0)                             – 1,329,30 Euro
• Entnahme Haushaltsrücklagen            250.083,76 Euro
• Zuweisung HA-Rücklagen                     30.835,22 Euro
• Nettoergebnis (SA 00)                         217.919,24 Euro

4.1)  Kumuliertes Nettoergebnis

• Das kumulierte Nettoergebnis betrug am 31.12.2020 – 0,00 Euro
• Für das abgelaufene Haushaltsjahr 2020 hat sich das ausgewiesene Nettoergenis (SA 0) um -1.329,30 Euro verschlechtert
• Dadurch ergibt sich für das Haushaltsjahr 2021 ein Anfangswert für das kumulierte Nettoergebnis von 217.919,24 Euro.

4.2)  Haushaltsrücklagen

• Stand an Haushaltsrücklagen am 01.01.2020: 925.129,39 Euro
• Zur Finanzierung investiver Einzelvorhaben wurden folgende Beträge entnommen,
  • Allgemeine Haushaltsrücklagen 250.083,76 Euro
  • Gesetzlich zweckgebundene HA-Rücklagen 30.835,22 Euro
• Somit verbleiben Haushaltsrücklagen von 705.880,85 Euro

5.1)  Neuaufnahme von langfristigen Finanzschulden: KEINE

5.2)  Tilgung von langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

• Es wurden im abgelaufenen Haushaltsjahr 2020 vorzeitige Tilgungen im Ausmaß von rund 30.200,00 Euro vorgenommen (Kanalbaudarlehen)

6)  Die eingetretenen und die voraussichtlichen Auswirkungen aus investiven Einzelvorhaben

• sind nicht erkennbar,
• etwaige Einsparungen (z.B.: Stromkosten durch die Erneuerung der Strassenbeleuchtung) werden erst 2021 sichtbar

7)  Die wesentlichen finanziellen Auswirkungen sind in den Rechenwerken der Gemeinde enthalten.

8)  Allfällige Auswirkungen der Ergebnisse auf das laufende Haushaltsjahr sind noch nicht ersichtbar oder sind bereits eingerechnet worden.

9)  Keine sich abzeichnenden Entwicklungen (Verbesserungen, Belastungen) für die folgenden Haushaltsjahre.

10) weiterführende Informationen (Vorschlag 2021):

• Entnahmen für investive Gebarungen: – 299.800,00 Euro
• Entnahme für den Ausgleich der operativen Gebarungen 2021: – 110.200,00 Euro

• Es ergibt sich somit zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2020 ein frei verfügbarer Betrag aus allgemeinen Haushaltsrücklagen von 332.600,00 Euro.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 3: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 02.03.2021

• Prüfung Rechnungsabschluss 2020
  • VB Neubacher erläutert anhand des Lageberichts den Rechnungsabschluss 2020
  • Der Lagebericht wurde den Fraktionen erst kurz vor beginn der Sitzung überreicht und konnte daher nicht im Vorfeld diskutiert werden
  • Obmann Strasser (SPÖ) verweist noch auf die in der GR-Sitzung zu beschließenden Abweichungen über 200,00 Euro. Laut VB Neubacher wird das nachgereicht.
• Belegprüfung 24.10.2020 – 31.01.2021
• Allfälliges
  • Neuer Prüftermine bis Herbst 2021 fixiert

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 4: Nachwahlen wegen Mandatsverzicht Kleemayr Wolfgang (FPÖ)

• Antrag auf offene Abstimmung
• Fraktionswahl (FPÖ) nach Wahlvorschlag – GR Johannes Asamer übernimmt die Agenda im Straßenausschuss

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 5: Landes-Feuerwehrverband – Vereinbarung / Boot FF-Windern

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 6: Flächenwidmungsänderungen

6.1) Änderung Nr. 13 des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 – Loderbauer

6.1a)  Raumordnungsfachlich spricht aufgrund der vorgebrachten Argumentation der Gemeinde nun zwar nichts mehr gegen die beantragte Umwidmung, allerdings wird aus rechtlicher Sicht bemängelt, dass die im vorgelegten Baulandsicherungsvertrag unter Pkt. 2. erhaltene Form der Bebauungsverpflichtung ab Herstellung der Infrastruktur (der Zeitpunkt der Fertigstellung ist unbekannt) viel zu unbestimmt ist und daher eine zeitnahe Bebauung innerhalb von 5 Jahren ab Rechtswirksamkeit der Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht gewährleistet werden kann. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die im Baulandsicherungsvertrag enthaltene automatische Rückwidmung in Grünland bei nicht fristgerechter Bebauung nicht vereinbart werden kann, zumal eine Änderung des Flächenwidmungsplanes einen hoheitsrechtlichen Verwaltungsakt darstellt, der nur in Form einer Verordnung durch den Gemeinderat vollzogen werden kann.

6.1b)  Weiters wird festgestellt, dass der Gemeinderat die eingelangte Einwendung (Ing. Mag. Dr. Stadlmayr) lediglich im Gemeinderatsprotokoll angeführt hat; eine ausreichende Behandlung samt Interessensabwägung erfolgte jedoch nicht. Die Stellungnahme des Herrn Ing. Mag. Dr. Stadlmayr, welche bereits in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020 verlesen wurde, wird noch einmal zur Kenntnis gebracht.

• GRin Hüthmair, GR Asamer, GR Wimmer gegen den Antrag,

• GR Gruber enthielt sich der Stimme

• SPÖ mit 7 Stimmen, ÖVP mit 5 Stimmen und FPÖ mit 2 Stimmen für JA

6.2) Änderung Nr. 19 des Flächenwidmungsteiles Nr. 3 – Loitelsberger

• Verkauf von ca. 200m² aus dem Grundstück 2822/1 an seinen Nachbarn.
• Die betreffende Fläche soll von Grünland in Bauland-Dorfgebiet umgewidmet werden.

• Eine Stimme wegen Befangenheit, der Rest einstimmig

TOP 7: Dienstbarkeitsvertrag Löschwasserbehälter

• Die aufgelassene Güllegrube bei Fam. Tomandl, Desselbrunn 15 soll in einen Löschwasserbehälter umfunktioniert werden. Bgmⁱⁿ Hille bringt nachfolgenden Dienstbarkeitsvertrag vollinhaltlich zur Verlesung.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 8: Kooperation Krabbelstube Rüstorf/Desselbrunn – Erweiterung 4.Gruppe

• Bgmⁱⁿ Hille stellt den Antrag an den Gemeinderat, dass im geplanten Neubau der Gemeinde Rüstorf – welcher das Gemeindeamt sowie eine Kindergartengruppe beinhaltet – auch ein Gruppenraum für die gemeindeübergreifende Krabbelstube Rüstorf/Desselbrunn eingebaut werden soll. Die  geplante 4. Krabbelstubengruppe soll, ebenso wie die bereits bestehenden Krabbelstubengruppen, gemeinde- übergreifend/in Kooperation getragen und betrieben werden.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 9: Beachvolleyballplatz Pachtvertrag

• Für den Beachvolleyballplatz stehen dringend Sanierungsmaßnahmen an, die LJ Desselbrunn würde die Arbeitskräfte dafür zur Verfügung stellen, die Materialkosten sind von der Gemeinde zu tragen. Nachdem der bestehende Pachtvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich jederzeit gekündigt werden kann, wurde im Hinblick auf die geplante Investition versucht den Standort wieder langfristig zu sichern. Die Grundbesitzer haben sich bereiterklärt für den bestehenden Pachtvertag einen Kündigungsverzicht für die kommenden 5 Jahre zu vereinbaren. Im Zuge des Nachtrages soll auch der Pachtzins geringfügig erhöht werden.
• GRⁱⁿ Hüthmair bringt den Nachtrag zum Pachtvertrag vom 26. April 2001 vollinhaltlich zur Verlesung.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 10: Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Wanderwegekonzeptes

• Im Zuge einer Besprechung wurden einige Routen festgelegt. An prädestinierten Stellen im Gemeindegebiet sollen dazugehörige Infotafeln auf dem die Wanderwege farblich differenziert dargestellt sind, aufgestellt werden. Eine Beschilderung ist jedoch erst möglich, wenn feststeht welche Routen miteinander verbunden werden können. Dazu sind im Vorfeld noch genauere Erkundigungen bzgl. der Haftungsfrage einzuholen, bevor mit den Grundbesitzern Kontakt aufgenommen werden kann. Die Arbeiten dafür sollen im Kulturausschuss weitergeführt werden.

• Nachdem GR Asamer (FPÖ) sein Veto gegen diesen Grundsatzbeschluss kundgetan hatte, gab es durch GR Föttinger (ÖVP) und GR Asamer (FPÖ) zwei Gegenstimmen zum Antrag von GRⁱⁿ Hüthmair (ÖVP)

TOP11: Allfälliges

• BGMⁱⁿ Ulrike H. – Zur freien Verfügung steht ein Schreiben an den Gemeinderat von Ex-Ersatzgemeinderat K. Wolfgang (FPÖ).
• GR Rudolf G. – fragt im Auftrag von Frau U. Sandra wegen einem weiteren Ausbau des Glasfaser-Internet nach Brauching nach.
• GRⁱⁿ Karin E. – fragt wegen einem Termin für den Desselbrunner Weihnachtsmarkt 2021 oder 2022 nach.

ohne Gewähr