ANGELOBUNG weiterer Ersatz-Gemeinderäte vor der Gemeinderatsitzung

Für die SPÖ Desselbrunn:

Andrea Steinböck, Thomas Steinböck, Regina Steinböck, Marvin Hofmann, Stefan Liponik

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

• Die Gemeindeordnung wird es nicht mehr in gedruckter Form geben (nur Online zum ausdrucken)
• Ministerin Edtstadler sucht in Österreich EU-Gemeinderäte, Bei Interesse, bitte am Gemeindeamt melden.
• Statistik Austria betreibt seit 31. Oktober 2021 eine Volkszählung, dazu wird es anonyme Telefongespräche geben.
• Am 04. Jänner 2021 wird es wieder eine Blutspendeaktion geben (Kindercampus)
• Am 20.12. und am 27.12.2021 gibr es eine Kinderimpfaktion in der Varena (Vöcklabruck)
• Gratulation an Vzbgmⁱⁿ Hüthmair, sie wurde in den Bauerbundvorstand des Bezirkes Vöcklabruck gewählt.

Alle folgende Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen!

TOP 2: Nachtragsvoranschlag 2021 inkl. MEFP 21-25

a) Bericht Nachtragsvoranschlag 2021

1. Voraussichtliche Entwicklung

1.1 Liquide Mitteln

• Da 511.200,00€ als allgemeine Haushaltsrücklagen zu Verfügung stehen, ist die finanzielle Ausgeglichenheit gegeben.
• Operative Gebarung – Bei der Erstellung des Voranschlages war es erforderlich eine Entnahme von 110.200,00€ aus der allg. HH-RL für den Ausgleich zu budgetieren. Dies entfällt zur Gänze, weil ein Sonderzuschuss 2021für Gemeinden in der Höhe von rund 247.800,00€ sich positiv entwickelt hat.
• Geplante Maßnahmen zur Gegensteuerung bei einer negativen Entwicklung – Aufstockung der Ertragsanteile, Sonder-Vorschüsse und geringere Entnahme aus der allg. Haushaltsrücklage sind geplant. Auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung wird geachtet.

 1.2 Zahlungsmittelreserven und Rücklagen

2. Voraussichtlicher Bedarf an Kassenkredite

• 400.000,00€ wurden am 15.12.2020 beschlossen und bis dato nicht in Anspruch genommen.

3. Entwicklung

 3.1 Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit

3.2 Entwicklung des nachhaltigen Haushaltsgleichgewichts

• Nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht wird erreicht

4. Voraussichtliche Entwicklung des Nettoergebnisses von bzw. Zuweisung an Haushaltsrücklagen (SAO)

5. Voraussichtliche Entwicklung der langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

 5.1 Geplante Neuaufnahme von langfristigen Finanzschulden

• KEINE geplanten zusätzlichen Darlehen

 5.2 Voraussichtliche Entwicklung von langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

• Alle langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten werden laufend getilgt

• Geplant ist eine Sondertilgung 2021 im Ausmaß von 76.600 €, wobei 47.500 € durch die KPC-Zuschüsse für Kanalbaudarlehen gedeckt sind. Zusätzlich wird für den Kanalbaudarlehen BA 01 eine Sondertilgung von 28.100 € vorgenommen, wodurch dieses Darlehen zur Gänze getilgt ist.

6. Die voraussichtlichen Auswirkungen aus investiven Einzelvorhaben (Erträge, Betriebskosten, Personalaufwand, Finanzierungskosten udgl.)

• Weitere Datailinformationen, gesamt oder projektbezogene vom mittelfristigen Finanzplan:

1. Gabelstapler für Bauhof – abgeschlossen
2. Gestaltung Orts- und Parkplatz – soll mit MEFP veranschlagt und mit Raika verwirklicht werden
3. Ankauf Liegenschaft Desselbrunn 62 (RAIKA) – Ankauf erfolgt. Finanzierung durch Darlehensaufnahme von 210.000 € (Laufzeit 15 Jahre) und Entnahme der HH-RL von 120.000 €.
4. Straßenbeleuchtung Bubenland und Ettinger-Siedlung – abgeschlossen. Kosten waren um 13.200 € geringer als erwartet.
5. Generalsanierung Viechter Straße – 5.500€ für Planung wurden 2021 veranschlagt. 72.000 € wurde ebenfalls 2021 HH-RL bereits zugeführt und 2022 für die Sanierungsarbeiten verwendet.
6. Löschwasserbehälter – das Vorhaben wurde 2021 auf 0 € gesetzt. Im MEFP 2023 – 2025 ist jeweils die Errichtung eines neuen Löschwasserbehälter vorgesehen. Geschätzte Kosten: 30.000 €
7. Desselbrunn und FF. Windern – Neubau/Sanierung Feuerwehrhaus – Die Kooperation wurde abgesagt. Ein Erinnerungsbeitrag wurde im MFP veranschlagt.
8. VS-Sanierung – Kindercampus BA02 – 2024 ist die Umsetzung (Fenster, Wärmedämmung usw.) geplant
9. Traunfall – Erlebnisweg – auf 2023 verschoben
10. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen – Für die Planjahre 2022 – 2025 sind jeweils 50.000 € vorgesehen, die durch I-beiträge, Aufschließungsbeiträge ROG und Zuführungen aus der operativen Gebarung ausgeglichen werden.
11. Hausanschlüsse – 2021 sind wiederum 25.000 € für laufende Hausanschlüsse vorgesehen.
12. Kanalbau – BA 12 – Aufschließung Desselbrunn, Sicking, Fallholz und Deutenham – 2020 wurde die Projekte Desselbrunn und Sicking abgeschlossen. 2021 werden die Aufschließungsmaßnahmen für Fallholz und Deutenham abgeschlossen. Die Kosten von 225.000 € sind aus dem laufenden HH gedeckt.
13. Verkauf- und Einweisungsrecht – Arztpraxis – Die Kosten von 50.000 € (Laufzeit 20 Jahre) werden mit Rüstorf geteilt. Die Zuführung zum HH-RL wurde getätigt.

7. Beschreibung wesentlicher Auswirkungen aus vergangenen Haushaltsjahren

• KEINE

8. Beschreibung sich abzeichnender Entwicklungen

• KEINE

9. Änderung im Dienstpostenplan

• KEINE

10. Weiterführende Informationen

• KEINE

b) MEFP 21 – 25

Prioritätenreihung lt. GR-Beschluss vom 13.12.2021

Neue Vorhaben

Laufende Vorhaben

Top 3: Bericht Voranschlag 2022

a) Voranschlag 2022 mit Steuern- und Gebührensätzen – Festsetzung, eischließlich Dienstpostenplan und Kassenkreditrahmen

 1. Voraussichtliche Entwicklung

1.1 Liquide Mitteln

• Da 434.100,00€ als allgemeine Haushaltsrücklagen zu Verfügung stehen, ist die finanzielle Ausgeglichenheit gegeben.
• Gründe für die Verringerung:

– Umbau und Adaptierung des WC’s (ehemaliges Postamt) – 10.000,00€

– Update der Gemeinde-Homepage – 3.500,00€

– Bereich Strom, Erdgas und andere Brennstoffe werden die Energiepreise angepasst

– 5,95% Anstieg beim Krankenanstalten Betrag auf 473.400,00€

– Abfertigungszahlung anlässlich des Pensionsantritts eines Mitarbeiters

Für den Ausgleich der investiven Gebarung sind Entnahmen aus der allg. HH-RL in der Höhe von 195.100,00€ veranschlagt.

Zusätzlich wird der Betrag von 16.000,00€ der zweckgewidmeten HH-RL Abfall im Bereich Müllbeseitigung budgetiert.

• Operative Gebarung – Das negative Ergebnis von -54.700,00€ wird durch die allg. HH-RL ausgeglichen. Der Auslöser ist die Abfertigungszahlung anlässlich einer Pensionierung.
• ANMERKUNG: Es betrifft den letzten Mitarbeiter mit der alten Abfertigungsregelung.

1.2 Zahlungsmittelreserven und Rücklagen

2. Voraussichtlicher Bedarf an Kassenkredite

• Ein Rahmen von 400.000,00€ ist abzuschließen.

3. Entwicklung

 3.1 Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit

 3.2 Entwicklung des nachhaltigen Haushaltsgleichgewichts 

• Nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht wird erreicht

4. Voraussichtliche Entwicklung des Nettoergebnisses von bzw. Zuweisung an Haushaltsrücklagen (SAO)

5. Voraussichtliche Entwicklung der langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

5.1 Geplante Neuaufnahme von langfristigen Finanzschulden

• KEINE geplanten zusätzlichen Darlehen

5.2 Voraussichtliche Entwicklung von langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

• Alle langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten werden laufend getilgt

• Geplant ist eine Sondertilgung 2022 im Ausmaß von 30.300 €, die zur Gänze durch die KPC-Zuschüsse für Kanalbaudarlehen gedeckt sind.

6. Die voraussichtlichen Auswirkungen aus investiven Einzelvorhaben (Erträge, Betriebskosten, Personalaufwand, Finanzierungskosten udgl.)

• Weitere Datailinformationen, gesamt oder projektbezogene vom mittelfristigen Finanzplan:

1. Digitalisierung VS – Smartboards – Für weitere Schulklasse werden ca. 20.000 € weitergeführt.
2. Notstromversorgung – 20.000,00€ für eine Blackout-Vorsorge investiert.
3. Entwicklung Desselbrunn 62 (RAIKA) –20.000,00€ für erste Umsetzungsschritte budgetiert.
4. Löschwasserbehälter – Für das Haushaltsjahr 2022 und im MEFP 2024 ist jeweils ein Behälter vorgesehen, geschätzte Kosten pro Behälter 30.000,00€
5. Straßenverkehrskonzept – 5.000.00€ für eine Erarbeitung eines Konzeptes.
6. Straßenbau – Aufschließung Viecht Nord – es werden dafür 10.000,00€ für erste Planungsarbeiten budgetiert.
7. Kanalbau – Aufschließung Viecht Nord – Die geplante neue Siedlung Viecht Nord soll 2022 ein Konzept für den Schmutzwasserkanal erstellt werden. Für diese Planungsarbeiten wird ein Betrag von 10.000,00€ veranschlagt. Durch Zuführung der I-Beiträge soll es wieder ausgeglichen werden.
8. Gestaltung Orts- und Parkplatz – Die Umsetzung verzögert sich durch den Ankauf der Raika. Für 2023 sind 10.000,00€ planungskosten und für 2025 100.000,00€ budgetiert.
9. VS-Sanierung – Kindercampus BA 02 – Geplante Umsetzung 2024.
10. Desselbrunn und FF. Windern – Neubau/Sanierung Feuerwehrhaus – Die Kooperation wurde abgesagt. Ein Erinnerungsbeitrag wurde im MFP 2023 – 2026 veranschlagt.
11. Traunfall – Erlebnisweg – auf 2023 verschoben
12. Generalsanierung Viechter Straße – Im Jahr 2021wurde die Ausschreibung und Beauftragung des ersten Bauabschnitts durchgeführt. Die Kosten dafür wurden mit 170.000,00€ budgetiert. Die Sanierung des zweiten Bauabschnittes ist für 2025 geplant (150.000,00€ – sind durch BZ und I-Beträge gedeckt) Für die Jahre 2023 – 2026 sind ebenfalls je 50.000,00€ vorgesehen.
13. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen – Die Teilabschnitte soll 2022 fortgeführt werden (50.000,00€ vorgesehen)
14. Gehsteigverlängerung Desselbrunn-Hubberg – 2021 in Planung gegangen, wird 2022 umgesetzt. Geschätzte Kosten 15.000,00€ (Ausgleich aus dem HH-RL)
15. Straßenbeleuchtung – Sanierung – abgeschlossen, ab 2022 wird jeweils ein Betrag von 25.000,00€ vorgesehen.
16. Hausanschlüsse ab 2015 – 25.000,00€ wird für 2022 wieder vorgesehen.
17. Kanalbau-BA 12 – Aufschließung Desselbrunn, Sicking, Fallholz und Deutenham – für 2022 wird ein Betrag von 2.000,00€ für die Schluss-Rechnung des Projektanten vorgesehen.

7. Beschreibung wesentlicher Auswirkungen aus vergangenen Haushaltsjahren

8. Beschreibung sich abzeichnender Entwicklungen 

• KEINE

9. Änderung im Dienstpostenplan und deren finanziellen Auswirkungen:

Mit Stichtag der letzten GR-Wahl hat die Gemeinde mehr als 2.000 Einwohner, daher stehen der Gemeinde nun lt. OÖ. Gemeinde-Dienstleistungsverordnung 2019 mehr und höherwertigere Dienstposten zu. Da derzeit nicht alle Dienstposten benötigt werden, werden die finanziellen Auswirkungen im Jahre 2022 ein geringes Ausmaß hasben.

10. Weiterführende Informationen

• KEINE

Kundmachung

Hebesätze und Gemeindeabgaben für das Finanzjahr 2021 – Auflage

• Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) – 500 v. H. des Steuermessbetrages
• Grundsteuer für Grundstücke (B) – 500 v. H. des Steuermessbetrages
• Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) – 20 v. H. des Preises oder Entgeltes
• Hundeabgabe – 30,00 € für jeden Hund
• Hundeabgabe – 20,00 € für jeden Wachhund

Pauschalgebühren

• Je angemeldeter Abfalltonne – mit 60 Liter Inhalt jährlich –   176,56 € exkl. 10% Ust.
• Je angemeldeter Abfalltonne – mit 90 Liter Inhalt jährlich –   200,63 € exkl. 10% Ust.
• Je angemeldeter Abfalltonne – mit 120 Liter Inhalt jährlich – 215,52 € exkl. 10% Ust.
• Je abgeführter Abfallsack – mit 60 Liter Inhalt – 5,00 € exkl. 10% Ust.

In dieser Pauschalabfallgebühr ist je angemeldeter Abfalltonne der Anspruch auf eine Biotonne mit 120 Liter inkludiert.

Kanalgebühren

• Kanalanschlussgebühren je m³ – 23,80 € exkl. 10% Ust.
• Mindesanschlussgebühr – 3.570,00 € exkl. 10% Ust.
• Kanalanschlussgebühr für unbebaute, angeschlossene Grundstücke je m³ – 3570,00 € exkl. 10% Ust.
• Kanalbenützungsgebühr je m³ – 4,31 € exkl. 10% Ust.
• Mindestkanalbenützungsgebühr pro Jahr für 30 m³ – 129,30 € exkl. 10% Ust.
• Bereitstellungsgebühr pro Jahr für 30 m³- 129,30 € exkl. 10% Ust.

Dienstpostenplan 

per 01.01.2022

b) MEFP 22 – 26

Prioritätenreihung lt. GR-Beschluss vom 13.12.2021

Neue Vorhaben

Laufende Vorhaben

TOP 4: Kassenkredit 2022 – Vergabe

• Kassenkreditrahmen 2022 – 400.000,00€
• 3 Banken wurden angeschrieben (Sparkasse, Oberbank, Raiffeisenbank)
• Bestbieter Sparkasse_Variante 3_ Zinssatz 0,09% p.a., 12-Moanats-Euribor
• Vergabe des Kontorahmes in der Höhe von 70.000,00€ zu einem Zinssatz von 0,45% p.a., 3-Monats-Euribor.

Top 5: Prüfbericht zum 1. Nachtragsvoranschlag 2021

• Der Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Desselbrunn wird zur Kenntnis genommen.
• Die im Bericht angeführten Feststellungen sind zu beachten.
• Beanstandete Punkte sind spätestens bis zur Erstellung des Rechnungsabschlusses zu bereinigen.

TOP 6: FLWP – Änderungen

a) Änderung Nr. 20 – 2021 des FLWP Nr.3 von Herrn Reiter Anton (Sicking)

In der Sitzung vom 22. Juni 2021 bzw. deren Fortsetzung am 01. Juli 2021, wurde der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Stellungnahme Verfahrens betreffend die Änderung des FWPL, bestehend aus Änderung Nr. 20 des FWPL Nr. 3, einer Teilfläche des Grundstückes 713, KG Desselbrunn, im Ausmaß von ca. 950m² von „Bauland-Dorfgebiet“ in „Grünland-Landwirtschaft“ und der Änderung des ÖEK’sj, gefasst.

Alle erforderlichen Stellungsnahmen sind positiv und wurden daher zugestimmt.

Antrag an den Gemeinderat – Einstimmig

b) Änderung Nr. 24 – 2021 des FLWP Nr.3 von Herrn Meitzenitsch Manfred und Birgit

In der Sitzung vom 22. Juni 2021 bzw. deren Fortsetzung am 01. Juli 2021, wurde der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Stellungnahme Verfahrens betreffend die Änderung des FWPL, bestehend aus Änderung Nr. 20 des FWPL Nr. 3, des Grundstückes 2602/4, KG Windern, im Ausmaß von ca. 200m² von „Grünland-Landwirtschaft“ in „Bauland-Dorfgebiet“ gefasst.

• Stellungnahme des Amtes der OÖ.Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abteilung Raumordnung, mit dem Datum vom 17.09.2021:

Mit der vorliegenden Planung soll eine ca. 206m² große Teilfläche der Parzelle Nr. 260274 (KG Windern), umgewidmet werden. Grund ist die Errichtung eines Bauplatzes zur Errichtung eines Schwimmbeckens.

Aus raumordnungsfachlicher Sicht kann der ggst. Widmungsänderung nicht zugestimmt werden, da die Erweiterung eines derzeit schon knapp über 1.200m² großen Bauplatzes auf künftig ca. 1.412m² nicht mit den Raumordnungszielen und -grundsätzen gem. §2 Oö. ROG 1994, ins besonders Ab. 1; Zi. 6. „… sparsame Grundinanspruchnahme bei Nutzung jeder Art…“ vereinbar zu sein scheint.

Alle anderen Stellungsnahmen (Ortsplaner, Strom_Achtung Hochspannungsleitung, Gas, RAG AG, A1, sind positiv und ohne Einwand.

Antrag an den Gemeinderat – Einstimmig

TOP 7: Förderung Musikverein Desselbrunn

• Jährliche Subvention in der Höhe von 3.000,00€ wurde vom MV angesucht

TOP 8: Wegeerhaltungsverband – Beschlussfassung neue Satzung

• Betrifft uns mit 12,1 km Güterwege
• Bezahlen müssen wir 668,00€ pro Kilometer  ( ca. 80.500,00€ pro Jahr)
• wird zur Kenntnis genommen

TOP 9: Kooperationsvereinbarung Krabbelstube Rüstorf/Desselbrunn

• Die Vereinbarung wird zum Zwecke der Nutzung einer gemeinsamen Krabbelstube, welche in das neue Gemeindeamt in Rüstorf eingebaut wird, eingegangen.
• Die Betreuung der Kinder erfolgt durch die Pfarrcaritas.
• Beginn 2023/24 für gesamt 40 Kinder aus Desselbrunn (Krabbelstube 1 – 4)
• Laufzeit wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen

TOP 10: Löschwasserbehälter Heidegger-Kastenhuber, Viecht – Vereinbarung

• Dienstbarkeitsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren wird genehmigt

TOP 11: Erhöhung Freizeitwohnungspauschale ab 2022

• Der Zuschlag für Freizeitwohnungen bis und über 50m², sowie Dauercamper wird 100% veranschlagt
• Inkrafttreten der Verordnung mit 01.01.2022
• In Euro wird das sein: jetzt 100 €, ab 2022 – 200 €
• Betroffen sind ca. 10 Wohneinheite

TOP 12: Allfälliges

• GV Grafinger – In Fallholz fehlen bereits einige Straßenpflöcke, sollten im FJ. 2022 wieder erneuert werden.
• Vzbgmⁱⁿ Hüthmair – Ein Kompliment dem gesamten GR, da alle Punkte einstimmig abgeschlossen wurden und sie regt eine Klausur des GR im FJ 2022 an.
• BGM Hochleitner –  Fototermin mit dem gesamten GR-Team wird nachgeholt (Juni 2022 – ?), Weihnachtsessen entfällt wegen der Pandemie, soll aber ebenfalls nachgeholt werden. Ein kleines Weihnachtsgeschenk für alle GR-Mitglieder.
• Alle Obmänner aller Fraktionen und Bürgermeister wünschen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022!

Gesund bleiben!