Gemeinderatssitzung 15.12.2022
Top 1: Bericht des Bürgermeisters
- Sitzungstermine 2023 (Vorstand und Gemeinderat) wurden ausgeteilt.
- Die Gemeinde-Homepage ist Online und das GEM2GO-App kann heruntergeladen werden. Zugriffscode wurden von der Gemeinde an alle Gemeindevorstände und -räte bereits per E-Mail zugesandt. Bei Problemen bitte das Gemeindeamt informieren.
- Landesrätin Christine Haberlander gewährt einen Zuschuss von 500€ der Gesunden Gemeinde und 940€ der öffentlichen Bibliothek.
- Landesrat Günther Steinkellner hat für die Viechter Straße ein Summe von 41.000€ zugesagt.
Top 2: Nachtragsvoranschlag 2022
Top 3: Nachtragsvoranschlag zum MEFP 2022 – 2026
Top 4: Voranschlag 2023 mit Steuern- und Gebührensätzen – Festsetzung einschließlich Dienstpostenplan und Kassenkreditrahmen
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Hebesätze und Gemeindeabgaben für das Finanzjahr 2023 – Auflage
Im Sinne des § 76 Abs. 6 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 in der gültigen Fassung wird hiermit kundgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Desselbrunn in der am 15. Dezember 2022 abgehaltenen öffentlichen Sitzung die Feststellung der Hebesätze und Gemeindeabgaben für das Finanzjahr 2022 beschlossen hat.
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) – 500 v.H. – des Steuermessbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B) – 500 v.H. – des Steuermessbetrages
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) – 20 v.H. – des Preises oder Entgelts
Hundeabgabe: 30,00 Euro für jeden Hund und 20,00 Euro für einen Wachhund
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Pauschalabfallgebühren
je angemeldeter Abfalltonne mit 60 Liter Inhalt jährlich 208,36 Euro exkl. 10 % Ust.
mit 90 Liter Inhalt jährlich 247,05 Euro exkl. 10 % Ust.
mit 120 Liter Inhalt jährlich 271,35 Euro exkl. 10 % Ust.
In dieser Pauschalabfallgebühr ist je angemeldeter Abfalltonne der Anspruch auf eine Bioabfalltonne mit 120 Liter inkludiert.
je abgeführtem Abfallsack mit 60 Liter Inhalt 7,27 Euro exkl. 10 % Ust.
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Kanalgebühren
| Kanalanschlussgebühr je m² | 26,10 € | exkl. 10 % Ust. |
| Mindestanschlussgebühr | 3.915,00 € | exkl. 10 % Ust. |
| Kanalanschlussgebühr für unbebaute, angeschlossene Grundstücke | 3.915,00 € | exkl. 10 % Ust. |
| Kanalbenützungsgebühr je m³ | 4,31 € | exkl. 10 % Ust. |
| Mindestkanalbenützungsgebühr pro Jahr für 30 m³ | 129,30 € | exkl. 10 % Ust. |
| Bereitstellungsgebühr pro Jahr für 30 m³ | 129,30 € | exkl. 10 % Ust. |
Der Gemeindevoranschlag inklusive Hebesätze und Gemeindeabgaben kann während der Amtsstunden eingesehen werden. Der Gemeindevoranschlag ist auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.desselbrunn.at abrufbar.
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Voraussichtlicher Bedarf an Kassenkrediten
Die maximale Höhe des Kassenkredits beträgt gemäß § 83 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i. V. mit § 1 Abs. 1 OÖ. Kassenkredit-Anhebungsverordnung (ein Viertel/bis zu 33,3 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit): 921.700,00 Euro (ein Viertel) bzw. 1.227.700,00 Euro (33,3%). Aufgrund der soliden finanziellen Situation und einer nicht verplanten Zahlungsmittelreserve von 633.000,00 Euro wird nur ein Kassenkreditrahmen in der Höhe von 400.000,00 Euro beschlossen.
Sollte wider Erwarten das Erfordernis für einen Kassenkredit eintreten, werden zeitgerecht mindestens 3 Angebote eingeholt und es erfolgt eine Vergabe an den Bestbieter mittels GR-Beschluss.
TOP 5: MEFP 2023 – 2027
*ANMERKUNG: unter www. desselbrunn.at/Gemeindeamt/Amtstafel abrufbar!
Die Tagesordnungspunkte 2 – 5 wurden bereits in den Fraktionen besprochen, im Gemeinderat von Amtsleiterin Katharina Müller-Kreuzer zum wesentlichen Stellung genommen und danach einstimmig angenommen.
TOP 6: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsauschusses über die Sitzung:
a) vom 22. 09. 2022
b) vom 21. 11. 2022
zu a):
- Belegprüfung 20.04.2022 – 31.08.2022
- Allfälliges
AL Müller-Kreuzer und VB Neubacher teilen zum Überschuss von 4,20€ anlässlich der Kassaprüfung der Nebenkassa bei der letzten Prüfungsausschusssitzung mit, dass dies geklärt werden konnte. Eine Mitarbeiterin hat Kopien für private Zwecke gedruckt und bezahlt, jedoch nicht in der entsprechenden Liste eingetragen.
zu b):
- Belegsprüfung 01.09.2022 – 31.10.2022
- Außenstände per 20.10.2022
- Allfälliges
Beide Punkte (a + b) wurden einstimmig angenommen
Top 7: Feuerwehren – Gewährung einer zusätzlichen Zuwendung
- Die Feuerwehren Desselbrunn, Sicking und Windern veranstalten alljährlich mehrtägige Feste und finanzieren mit dem Erlös dieser Feste den Ankauf von notwendigen Gerätschaften bzw. werden damit die Ausgaben für den laufenden Betrieb gedeckt.
- Gemäß den Bestimmungen des Lustbarkeitsabgabegesetzes haben die Feuerwehren für diese Veranstaltungen eine Lustbarkeitsabgabe zu entrichten.
Dies wurde ihnen bei der Gemeinderatsitzung einstimmig gewährt
TOP 8: Förderung für den Besuch einer Privatschule (5. bis 9. Schulstufe)
Im Schuljahr 2022/23 gibt es noch die Förderung von 300€ für das erste Kind und 350€ für dass zweite und jedes weitere Kind an einer Privatschule in der 5. – 9. Schulstufe.
Ab dem Schuljahr 2023/24 wird diese Förderung angehoben. Ab diesem Zeitpunkt gilt das für das erste Kind ein Betrag von 400€ ausbezahlt wird und für das zweite und jedes weitere Kind der Betrag von 450€ Anwendung findet.
Einstimmig angenommen
TOP 9: Studentenförderung
Im Gemeinderat wurde eine Studentenförderung für Studenten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Desselbrunn in der Höhe von 100€ pro Semester eingebracht. Voraussetzung ist der Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe und des Studienerfolges (ECTS), sowie der durchgehende Hauptwohnsitz während des jeweiligen Semester. Diese Förderung ist bis zum Ende des Kalenderjahres in dem das jeweilige Studienjahr geendet hat, möglich.
Einstimmig angenommen
TOP 10: Röm.-Kath. Pfarre Desselbrunn – Sanierung Friedhof Desselbrunn – Förderung
Bauschäden an der nördlichen Seite des Friedhofes wurden durch Grabbesitzer, die ihre Gräber an dieser Seite liegen haben im Herbst 2021 gemeldet. Durch den Geologen Herrn Dr. Günter Moser wurden technische Möglichkeiten besprochen.
Der Finanzausschuss des Pfarrgemeinderates wurde der Vorschlag mit dem Einpressen von Kunstharz in den gegebenen Baugrund, um eine entsprechende Bodenverfestigung zu erreichen, beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 51.537,60€ inkl. Ust. (Angebot).
Gleichzeitig wurde auch ein Antrag an den Gemeinderat gestellt, dass dieser die alte Aufbahrungshalle am Friedhof mitfinanziert. Gesamtreparaturkosten belaufen sich auf zusätzlich 5.500€.
Für beide Projekte hat die Diözese Linz ca. 10.000€ versprochen und die Gemeinde wird sich mit 20.000€ beteiligen. Der Rest wird von der Pfarre Desselbrunn getragen.
Einstimmig angenommen
TOP 11: Pfarrcaritas Rüstorf (Krabbelstube)
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Mitvertrag
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Arbeitsübereinkommen
Dieser Vertrag und das Arbeitsübereinkommen wurde bereits im Gemeinderat behandelt und abgestimmt. Diesmal musste der Gemeinderat abermals zustimmen, da der vorhandene Vertrag und Arbeitsübereinkommen überarbeitet werden musste. Es handelte sich dabei nur um eine reine Formalität.
Einstimmig angenommen
TOP 12: Österreichische Bundesforste – Vertragsverlängerung
Über die Grundstücke KG Windern, 802/1 (ca. 55m²) – Sammelinsel und KG Windern, 802/1 (ca. 350m²) – Parkplatz Traunfall rechts wurde eine Vertragsverlängerung bis 31.12.2032 erzielt.
Einstimmig angenommen
TOP 13: Wegeerhaltungsverband – Alpenvorland – Güterweg Felleiten Instandsetzung 2023
Für das Jahr 2023 ist es wieder erforderlich. die entsprechenden Gemeindebeiträge für die Güterwegeerhaltung im Voranschlag vorzusehen. Neben —dem Jahresbeitrag für die Güterweg Instandhaltung in Höhe von 8.684,00 €, sind zusätzlich, vorbehaltlich der Genehmigung des Instandsetzungsprogrammes durch die Verbandsversammlung, 13.900,00 €. das sind 34 % des
Gemeindeanteiles. welche nicht durch Bedarfszuweisungsmittel gedeckt sind. für Instandsetzungsmaßnahmen am Güterweg Felleiten einzuplanen.
Die Gemeinde wird ersucht, diese Beträge im Voranschlag 2023 vorsehen zu wollen.
| Jahr | Name Güterweg | Länge | Baukosten | Anteil WEV | BZ-Mittel | Anteil-Gemeinde |
| In (m) | In (Euro) | 50% der Baukosten | ||||
| 66% | 34% | |||||
| 2023 | Felleiten | 465 | 81.800 | 40.900 | 27.000 | 13.900 |
Einstimmig angenommen
TOP 14: Güterweg Felleiten – Grundeinlöse Haböck
Dieser Antrag wurde an den GR gestellt. Grundeinlöse Haböck, Grundstück Nr._ 165, KG 50203 Desselbrunn laut beiliegendem Teilungsplan des Amtes der OÖ Landesregierung GZ. 8007-2a/21, der enthaltenen Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum Gemeindeeigentum sowie die Widmung zum Gemeingebrauch und/bzw. die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch.
Einstimmig angenommen
TOP 15: Allfälliges
Vize-BGM Kreuzer – Danke an alle Desselbrunner*innen die beim Nikolaus am Dorfplatz teilgenommen haben.
Vize-BGM Kreuzer – Einladung für den Arbeitermaskenball 2023 im Pfarrsaal ausgesprochen.
Vize-BGM Kreuzer – Was gibt es Neues beim Wanderwegenetz in Desselbrunn?
GR Strasser – Berichtet über den schlechten Weg vom Agerspitz bis Sicking
BGM Hochleitner – Bekanntgabe das Amtsleiterin Katharina Müller-Kreuzer im Jänner zum zweiten Mal Mama wird.