TOP 1 – Bericht Bürgermeisterin:

• Externe Verbandsnachrichten

1. AGAR West – 3 Pumpwerke werden 2018 auf digitale Datenübertragung umgestellt – Kosteneinschätzung: 15.000€
2. RHV (Reinhalteverband) – Stromliefervertrag mit KWG für ein weiteres Jahr verlängert und ein Kanalwärter wurde neu aufgenommen
3. SHV (Sozialhilfeverband) – Wegen dem Wegfall des Pflegeregresses wird es 2018 ohne Kostenabdeckung durch den Bund zu massiven Kostensteigerungen kommen (geschätzte Mehrkosten im Bezirk Vöcklabruck – 4.567.000,00€)
4. BAV (Bezirksabfallverband) – 2018 wird es wieder zu Anpassungen bei den Kosten kommen.

• Landesrätin Christine Haberlander genehmigt 940,00€ Subvention für die Bibliothek.
• Bei der BGM-Konferenz gab es die Information der BH Vöcklabruck, dass ab 2018 in den Bezirkspflegeheimen nur mehr Pflegefälle ab Beeinträchtigungsstufe 4 ( bisher ab Stufe 3) aufgenommen werden dürfen.
• Die Einführung der Förderungsmaßnahme, Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose- 50plus (Bundesbeschäftigungsmodell für über 50ig Jährige) wurde zurückgestellt, da man abwartet ob die neue Regierung in Wien diese Aktion überhaupt weiterbetreibt.
• Gesunde Gemeinde Regionalbetreuerin Land OÖ. Frau Mag. Sabine Stiebler stellte fest, dass die Zusammenarbeit auf aller verantwortlichen Ebene der Gesunden Gemeinde Desselbrunn sehr gut ist. Der Schwerpunkt für das kommende Jahr ist: „ Frauen Gesundheit“.
• Gehweg Fallholz / Viecht wurde fertig asphaltiert.
• 2 Stück der Solarleuchten in Fallholz müssen getauscht werden.
• Verkehrsspiegel im unteren Teil des Sickinger Berges wurde geliefert und wird montiert.
• Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) wird nur 14.000€ für den Kinderspielplatz an Landesförderung überweisen. Gerechnet wurde aber mit der Hälfte der Baukosten von 70.000,00€.
• Vorstand- und Gemeinderatssitzungsplan 2018 fertig und ausgeteilt.
• Nach Intervention von den Gemeindevorständen der SPÖ und FPÖ, wegen dem Schreiben an die Gemeindebürger von Bubenland und der Fuchsgründe, wurde seitens des Gemeindeamtes bei den nicht zurückmeldenden Bürgern nachgefragt. Das Ergebnis für eine Straßenbeleuchtung wurde hiermit von einer negativen auf ein positives Ergebnis umgedreht.(Nicht abgegebene Stimmen wurden vorher als NEIN-Stimme bewertet)
• Herr Schwed Johann (Amtsleiter in Ruhestand) hat ein Schreiben an die Gemeinde verfasst. Thema ist die Gewerbeausstellung beim Leonhardiritt mit der Kernaussage „Warum nicht mehr örtliche Betrieb daran teilgenommen haben. Der Brief wurde von Frau BGMⁱⁿ Hille dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

 TOP 2 – Nachtragsvoranschlag 2017

• Der Nachtragsvoranschlag sieht Einnahmen von 2.967.700€ und Ausgaben in gleicher Höhe vor und konnte somit ausgeglichen erstellt werden. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Einnahmen im Vorjahr kann ein Soll-Überschuss von 190.258,04€ nachveranschlagt, abgewickelt und der allgemeinen Haushaltsrücklage zugeführt werden. Für den Ausgleich verschiedener Vorhaben im außerordentlichen Haushalt ist jedoch eine Rücklagenentnahme aus der allgemeinen Haushaltsrücklage von 180.000€ zu veranschlagen, sowie 12.800€ für den Ausgleich im ordentlichen Haushalt. Die Einnahmen aus den Ertragsteilen werden um rd. 0,51% geringer sein als im Voranschlag budgetiert. Die Einnahmen aus den sonstigen Finanzzuweisungen sind unverändert gegenüber dem Voranschlag 2017.

TOP 3 – Voranschlag 2018 mit Steuern- und Gebührensätze – Festsetzung einschließlich Dienstpostenplan und Kassenkreditrahmen

• Der ordentliche Voranschlag 2018 sieht Einnahmen von 2.793.000€ und Ausgaben in gleicher Höhe vor und ist somit ausgeglichen.
• Der außerordentliche Voranschlag 2018 weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 793.000€ aus und kann somit ebenfalls ausgeglichen erstellt werden.
• Die Ausgeglichenheit der einzelnen Vorhaben ist durch Zuführung von I-Beträgen beim Straßenbau und den Kanalbauvorhaben, Anteilsbeträgen des ordentlichen Haushalt und zugesagten Landes- und BZ-Mitteln, sowie Einnahmen aus der allgemeinen Haushaltsrücklage sichergestellt.
• Leider wurde die noch 2017 schlagende Strukturbeihilfe von 107.500€ um 56.400€ für das kommende Jahr 2018 gekürzt.(Gemeindefinanzierung „neu“)

 TOP 4 – Kassenkredit 2018 – Vergabe

• Es wurden drei Bankinstitute angeschrieben und dabei hat die Raiffeisenbank Region Schwanenstadt, Bankstelle Desselbrunn den Zuschlag erhalten.

TOP 5 – Mittelfristige Finanzplanung 2019 – 2022

• Die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig im GR angenommen.

TOP 6 – Finanzierungsplan Traunfallsteg

• Das Projekt wird laut Überprüfung des Landes geschätzte 180.000€ kosten, davon entfallen auf die Gemeinde Desselbrunn 54.000€, Gemeinde Roitham ebenfalls 54.000€. Der fehlende Betrag wird durch BZ-Mittel finanziert.

TOP 7 – Traunfallsteg – Auftragsvergabe

• Der Auftrag wird nach Informationsgesprächen mit der Gemeinde Roitham an die Firma Holzbau Bammer aus Scharnstein vergeben.
• Der Kostenvoranschlag für die Neuerrichtung des Fußgängersteges über den Traunfall beträgt 170.500€ mit Überdachung und einer jährlichen Wartungspauschale.
• Fertigstellung ist im Frühjahr 2018 geplant.

TOP 8 – Bauhof Desselbrunn/Rüstorf – Satzung des Regionalen Gemeindeverbands Desselbrunn/Rüstorf der Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf

• Zur nochmaliger Überprüfung der Satzung (derzeitiger Satzungsvorschlag kommt von der IKD – Direktion Inneres und Kommunales) mit den Gemeindevorständen von Desselbrunn und Rüstorf wurde der Tagesordnungspunkt nach hitziger Diskussionen vertagt. Die Gründung eines eigenen Verbandes ist deswegen erforderlich, da wir ansonsten nicht in den Förderleistung des Landes kommen.
• Der Grund hierfür ist,

1. dass die Satzung nicht unserer Vorstellung von einer zukünftige Führung einer Kooperation entspricht,
2. dass die anfallenden Kosten bzw. Aufwandsentschädigungen nicht definiert sind,
3. dass mit dieser vorliegenden Satzung ein eigenes Refugium in der Gemeinde geschaffen wird,
4. dass ein wesentlicher Mehraufwand in der Administration gegeben ist (Kapazitätsgrenze im Gemeindeamt ?)
5. dass die personelle Besetzung des Verbandes nicht eindeutig angegeben wurde….

• Die Abstimmung für eine Vertagung ist: 17 für eine Vertagung und 2 Enthaltungen, wobei festgehalten werden muss, dass sich alle Gemeinderäte für eine Zusammenarbeit der Bauhöfe ausgesprochen haben.

 TOP 9 – Pfarrcaritas Kindergarten Desselbrunn

      a) Bestandsvertrag und b) Arbeitsübereinkommen

• Nach nochmaliger Rücksprache mit der Pfarrcaritas und einige Änderungen im Bestandvertrag wurden beide Punkte einstimmig angenommen.

 TOP 10 – Kindercampus Desselbrunn, BA 01 – Erweiterung elektrotechnische Sanierung – Auftragsvergabe

• Kostenvoranschlag von rd.120.100€ liegt von der Firma EWW AG vor und wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 11 – Resolution – Gegen die Abschaffung des Pflegeregresses

• Bei diesem Punkt wurde der Text der Überschrift auf Anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses“ korrigiert – einstimmig angenommen.
• Von der Bundesregierung wurde vor der Wahl einstimmig die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Nunmehr will die neu zu bildende Regierung die Kosten ohne Ausgleich auf die Gemeinden in Österreich abwälzen und dagegen spricht sich die Resolution aus.

TOP 12 – Resolution – Gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien

• Einstimmig angenommen.

TOP 13 – Resolution zur Dieseldiskussion

• Einstimmig angenommen.

TOP 14 – Allfälliges:

• GR Hochleitner – Informiert den GR über ein Projekt (Jugendräte im Bezirk“), wobei es sich dabei um eine Veranstaltung für Jugendliche zwischen 16 + 20 Jährige handeln wird. Dazu gibt es mehrere Termine und es kann sich jeder der im richtigen Alter ist dazu melden und mitmachen. Motto ist: „Mitreden, mitdenken und mitgestalten im Bezirk!“
• GR Pichler – spricht eine 7,5to Beschränkung in Desselbrunn Ort an
• Alle anderen Wortmeldungen war über die Gewerbeausstellung beim Leonhardiritt mit den Schreiben von AL i.R. Johann Schwed das Thema. Wobei wiederum eine rege Diskussion, pro und kontra, ob eine im Fünf-Jahres-Rhythmus stattfindende Gewerbeausstellung weitergeführt werden soll.