Dringlichkeitsanträge und Beantwortung von Tagesordnungspunkt 12:

Dringlichkeitsantrag der FF Windern – Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines MTF (Mannschaftstransportfahrzeug)

Das 18 Jahre alte Kommandofahrzeug (KDO) hat bereits 2 große Reparaturen hinter sich und muss laut Angaben eines Sachverständiger abermals zur Reparatur. Diese Kosten belaufen sich auf geschätzte 3.000€. Aus Sicht der FF Windern ist es nicht mehr sinnvoll weiterhin in teure Reparaturen zu investieren, darum wird eine Neuanschaffung bzw. Ersatzanschaffung (MTF statt KDO) angestrebt.

Für die Förderzusage seitens der LFK OÖ. (Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich) von 5.000€ für eine Feuerwehr mit Jugendgruppe ist ein positiver Gemeinderatsbeschluss notwendig. Weiteres darf der Anschaffungspreis nicht über 45.000€ abzüglich NOVA betragen.

Die FF Windern würde sich auch über eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde freuen, möchte aber festhalten, dass alle Mehrkosten welche über die LFK-Förderung hinausgehen, selbst getragen werden.

• Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung EINSTIMMIG angenommen und er wird unter Top 13 der Tagesordnung zur Abstimmung kommen.

Dringlichkeitsantrag über eine Änderung der Kooperationsvereinbarung – Krabbelstube Rüstorf – 3.Gruppe –  Der bestehende Kooperationsvertrag wird unter der Rubrik „Aufteilung der Plätze“ für das Krabbelstubenjahr 2018/19 wird um eine 3. Gruppe erweitert. Das bedeutet, dass 30 Krabbenstubenplätze zur Verfügung stehen und diese werden zur Hälfte vorrangig für Kinder aus den Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf bereitgestellt.

• Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung EINSTIMMIG angenommen und er wird unter Punkt 14 der Tagesordnung zur Abstimmung kommen.

Beantwortung der Anfrage der FPÖ-Gemeinderatsfraktion durch BGMⁱⁿ Ulrike Hille

• Für eine solche Befragung gibt es keine gesetzliche Grundlage
• Der Auftraggeber war der Straßenausschuss unter VBgm Ernst Mair
• Da es keine gesetzliche Grundlagen gibt, gibt es auch keine gesetzlichen Regelungen
• Die Zahlen der möglichen Beleuchtungskörper gehen aus einer aus einer Vorschrift für Installierung von Straßenbeleuchtungen hervor und wurden den Vorständen und Straßenausschussmitgliedern per E-Mail zugesandt. (Schmid/Fuchsgründe : 900m Straße-15 Lichtpunkte-30.000€ und Bubenland: 1100m Straße-18 Lichtpunkte-45.000€)

Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

• Sozialhilfeverband (SHV)
  • • 1,8Mio. für Sanierung der Kindervilla Steinbach (voll durchfinanziert)
    • Bis 2021 werden keine Neubauten von Pflegeheimen in OÖ. geben
    • Schwanenstadt ist ein Ersatzbau und wird deshalb trotzdem durchgeführt
    • Treffen des Prüfungsausschuss ergab sehr gute Versorgung bei den angebotenen mobilen Dienste im Bezirk Vöcklabruck

• BH Vöcklabruck gab eine neue Waldbrandverordnung wegen der anhaltenden Trockenheit heraus (siehe Anschlagtafel beim Gemeindeamt)
• 08.08.2018 – Verkehrsbehinderungen an der Desselbrunner Landesstraße (L1263) wegen einem Radrennen (Start 16:00 Uhr in Stadl Paura – Großalm)
• FF Windern bekommt 375€ für Bekleidung der Jugendgruppe
• Einladung zur Traunfallsteg-Eröffnung am 24.06.2018 ab 18:00 Uhr
• 7,5to. Beschränkung für die Durchfahrt von Desselbrunn (Viechter Straße)
• Donnerstag, 14.06.2018 Gesprächstermin mit dem BGM von Regau wegen 10m Längenbeschränkung am Sickingerberg
• 03.07.2018 um 18:00 Uhr – Abschlussfest des Jugendvertrauenrat in Redlham
• LRin Birgit Gerstdorfer übersandte das neue Jugendschutz- und Veranstaltungsservicepaket
• 07.07.2018 – Benefizwanderung für die Fam. Radler in Zuge des Bergmarathon in Gmunden (Start: 10:00 Uhr – Rathausplatz)

Top 2: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschuss über die Sitzung vom 23.04.2018

• Belegsprüfung 01.01.2018 – 13.04.2018
• Bauabrechnung 2017
• Allfälliges
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 3: Voranschlag 2018 – Prüfbericht der BH Vöcklabruck

• Der ordentliche Haushalt wurde bei Einnahmen und Ausgaben von je 2.793.100€ ausgeglichen veranschlagt.
• Strukturfondsmittel vom Land OÖ. in der Höhe von 145.122€ werden vorläufig nicht ausbezahlt.
• Der außerordentliche Haushalt wurde mit Einnahmen und Ausgaben von je 793.300€ ausgeglichen veranschlagt.
• Der Voranschlag wird zur Kenntnis genommen. Die im Bericht angeführten Feststellungen sind zu beachten.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 4: Straßenbau 2018

       a) Fugenverguss – Auftragsvergabe

       b) Oberflächenbehandlung (Spritzbelag) – Auftragsvergabe

• 4 Firmen heben ihre Angebote abgegeben
• zu a) Fa. Steinacher und zu b) Fa. Liesen bekamen den Zuschlag für 2018
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 5: FLWP-Änderung Nr.2 des FLWP Nr.3 – Loitelsberger Josef

      a) FLWP-Änderung von Grünland in Dorfgebiet

      b) Infrastrukturkostenvereinbarung

      c) Baulandsicherungsvertrag

18 Ja-Stimmen und 1 Stimme wegen Befangenheit enthalten

Top 6: Pflichtbereichskommandant – Bestellung

• HBI Christoph Föttinger (FF Windern) bleibt weiterhin Pflichtbereichskommandant
• Stellvertreter sind HBI Alfred Mayr /FF Sicking) und HBI Johannes Heidecker-Kastenhuber (FF Desselbrunn)
• ANMERKUNG: BGMⁱⁿ Hille stellt fest, dass bei der nächsten Besetzung zum Pfichtsbereichskommandanten, es wieder zu einer Reihenfolge bzw. Abwechslung der Feuerwehren kommen muss.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 7: Nachwahlen in Ausschüsse – Prüfungsausschuss

• Aufgrund des Ausscheidens von Ersatz-Gemeinderat Andreas Michael wird folgende Nachwahl durch die FPÖ-Fraktion einstimmig getätigt:
• In den Prüfungsausschuss wird Karl Wimmer als Mitglied und Michael Farner als Ersatzmitglied gewählt.
• FPÖ-Fraktionsabstimmung – EINSTIMMIG

Top 8: Volksschule Desselbrunn – Mittagsbetreuung, Tarifsetzung

• Nachmittagsbetreuung:

Montag – Donnerstag bis max. 17:30Uhr

Freitag bis max.16:00 Uhr

• monatlicher Elternbeitrag:

1 Tag   / Woche / Kind –   30€

2 Tage / Woche / Kind –   53€

3 Tage / Woche / Kind –   73€

4 Tage / Woche / Kind –   87€

5 Tage / Woche / Kind – 100€

• Besuchen zwei oder mehrere Kinder die NM-Betreuung wird eine Geschwisterermäßigung von 20% gewährt.

• mit Mittagsbetreuung: 

1 Tag   / Woche / Kind +  15€

2 Tage / Woche / Kind +  26€

3 Tage / Woche / Kind +  36€

4 Tage / Woche / Kind +  43€

5 Tage / Woche / Kind +  50€

• Besuchen zwei oder mehrere Kinder die NM-Betreuung wird ebenfalls eine Geschwisterermäßigung von 20% gewährt.

• Die Kosten für das Mittagessen werden gesondert verrechnet.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 9: Hundeabgabe-Verordnung

• Es wird mit dem 12.06.2018 vom Gemeinderat eine Hundeabgabeverordnung erlassen
• Die Höhe der Abgaben für das Haushaltsjahr bleiben wie schon beschlossen die Gleichen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 10: Kanalgebührenordnung – Entsorgung Schwimmbäderabwässer, Grundsatzbeschluss

• Nach dem das OLG dem Bürger recht gegeben hat, muss die Entsorgung der Schwimmbäderabwässer in der Kanalgebührenverordnung neu geregelt werden
• GV Loitelsberger stellte seinen vom 17.09.2013 eingebrachten Dringlichkeitsantrag über eine Beschlussfassung eines 10 Punkteprogrammes zur Regelung des Abzuges des Kanalgebühren für die Schwimmbäderabwässer erneut vor
• Seine Meinung dazu ist, dass wen es damals positiv vom GR behandelt worden wäre, es nicht zu dieser Situation gekommen wäre
• Danach kam es zu wiederum zu ausgedehnten Diskussion für oder gegen eine Regelung diesbezüglich
• BGMⁱⁿ Ulrike Hille stellte nun den Antrag auf eine grundsätzliche Richtung des GR zum Thema und lässt über folgendes abstimmen:

Kein Abzug der Kanalgebühren bei allen Schwimmbadbesitzern im Gemeindegebiet

• ÖVP/FPÖ Fraktionen für keine Abzug der Gebühren
• SPÖ Fraktion für eine Regelung (wie schon 2013 angedacht) und daher für eine Möglichkeit eines Abzuges der Kanalgebühren bei bestimmten Voraussetzungen

Top 11: Geschwindigkeitsüberwachung (Radar) L1363 – Desselbrunner Landstraße, Grundsatzbeschluss

• Es liegt ein Antrag einer Bürger-Initiative an die Gemeinde Desselbrunn vor
• Aufgrund des starken Verkehrsaufkommen wird eine permanent und lückenlose Geschwindigkeitsüberwachung in beiden Richtung verlangt
• 64 Unterstützer haben auf einer Liste unterschrieben
• Die Gemeinde hat den Antrag abgelehnt, da es sich um eine Landesstraße handelt und deshalb nicht in unserem Zuständigkeitsbereich befindet
• Eine dementsprechende Unterstützung seitens des GR wird es aber geben
• 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme aus der FPÖ Fraktion

Top 12: Anfrage der FPÖ-Gemeinderatsfraktion gemäß §63 a OÖ. GemO. vom 15. Mai 2018

• FPÖ GV Thomas Steininger stellte folgende Anfragen zum Thema „ Beleuchtung Bubenland und Desselbrunn – Fuchsgründe“:
  • Nach welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Befragung zu den Leuchtkörpern in den Ortschaften Bubenland und Desselbrunn-Fuchsgründe durchgeführt?
  • Wer waren die konkreten Auftraggeber der Befragung?
  • In welcher gesetzlichen Regelung ist festgelegt, dass bei Befragungen eine nicht abgegebene Stimme als NEIN gewertet werden kann bzw. darf?
  • Woher kommen die genauen Berechnungen bzw. Zahlen für die möglichen Beleuchtungskörper bei den genannten Ortschaften in Desselbrunn und warum wurden diese Zahlen nie im Ausschuss, Gemeinderat oder Vorstand besprochen oder vorgelegt?
• VBgm Grafinger (SPÖ) – Befragung hatte einen negativen Ausgang als Ziel, denn eine punktuelle Beleuchtung statt einer Straßenausleuchtung war eigentlich stets das Thema
• VBgm Mair (ÖVP) – Umfrage war nur wegen der Straßenbeleuchtung ausgelegt
• GR Asamer (FPÖ) – Überarbeitungsvorschlag eines Gesamtkonzeptes wurde bereits vor Jahren gefordert
• GR Messics (SPÖ) – Bei der letzten Straßenausschusssitzung wurde beschlossen, dass ein Grundsatzbeschluss für ein Gesamtkonzept im Gemeindegebiet vom GR beschlossen wird. Leider wurde es Zeitgründen (Einholung von Expertenmeinungen) auf den nächsten GR vertagt
• Die Anfrage selbst wurde von BGMⁱⁿ Hille zu Beginn der GR-Sitzung beantwortet (siehe am Anfang des Protokoll)

Top 13: Dringlichkeitsantrag der FF Windern

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen. (siehe am Anfang des Protokoll)

Top 14: Dringlichkeitsantrag über ein Änderung der Kooperationsvereinbarung – Krabbelstube Rüstorf – 3.Gruppe

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen. (siehe am Anfang des Protokoll)

Top 15: Allfälliges:

• GR Asamer – Kanaldeckel am Sickingerberg ? Sickinger Grundeigentümer wegen Fahrtrecht?
• GR Strasser – Sicherungsmaßnahmen am Sickingerberg – Es wird ein weiterführendes Gutachten gemacht (Steinschlag)
• VBgm Grafinger – Gespräch mit der Fam.Buchinger wegen Straßenrohr geführt. Ein Schriftstück für kein ersessenes Recht soll geschrieben werden und bis auf Widerruf muss das Rohr geschlossen werden. Übergabe des Schriftstückes durch VBgm Grafinger.
• VBgm Grafinger – Fußballtor muss überprüft werden
• GR Pichler Radfahrer musste wegen Schwerverkehr am Sickingerberg die Straße verlassen. Kinderspielplatz auch für Sicking. Protokoll der Geschwindigkeitsmessungen in Sicking. Einladung zum AU-Fest.
• GV Loitelsberger – Wanderweg nach Steyrermühl – Geländer sehr desolat. 13.06.2018 Gewerbeverhandlung der Fa.Rothauer in Wankham (Stellungnahme der Gemeinde?). Was gab es bei der BH-Besprechung vom Sickingerberg (3 Wochen Zeit für eine Stellungnahme).
• GV Steininger – Kritik wegen zu spät geschriebenen GR-Protokolle.
• GR Wimmer – kleines Fußballtor für den Bubenlandspielplatz ? 70km/h auf der Straße Bubenland gehört übermalt.
• GR Messics – Vichtersteinstraße wird zur Müllhalte und Probleme mit Radfahrer auf dem Gehweg Vicht/Fallholz.
• GR Eder – Brunnbauerkreuzung, stets eine Gefahr für die Autofahrer?
• VBgm Grafinger und Mair – Diskussion wegen Aussage von Herrn Thumfahrt (Bubenland).
• GRⁱⁿ Hüthmair bringt Vorschlag für ein GR-Treffen der besonderen Art (Ausarbeitung von Zukunftsaussichten,…)