Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

• Am 17.09.2018 fand die Bürgermeisterkonferenz statt.
• Folgende Punkte wurden besprochen:

1. SHV-Umlage wurde auf 26% festgelegt. Das bedeutet für die Gemeinde, dass die 4. anstehende Ratenzahlung dieses Jahres geringer ausfällt.
2. Aus dem BAV (Bezirksabfallverband) wird es zu einer neu Regelung für den BIO-Abfall kommen. Es wurden bis zu 25% Fehleinwürfen im Biomüll festgestellt.
3. Der Tagesmütterverein wollte eine Gesamtbestätigung über die Kosten ohne Angaben der Anzahl der zu betreuenden Kinder. Dies wurde abgelehnt.
4. INFO „Tierschutzgesetz“
5. INFO „Grundverkehrskonzept“ – bis 1000m² benötigt man kein Stellungsnahmeverfahren.

• Beim Blutspendertag am 08.08.2018 waren 73 Spender anwesend. Ein recht herzliches Dankeschön.
• LAWOG bitte eine Unterstützung für Gemeinden die einen Wohnungsbau vorhaben an.
• Landesrätin Haberländer genehmigte einen Zuschuss für die 3. Krabbelstubengruppe von 16.000€.
• INFO über Verkehrsbehinderung in Wankham durch den Hochwasserschutz. Hinweistafeln dafür werden schon an der Desselbrunner Bezirksstraße aufgestellt. Dauer der Baustelle von 25.10. – 24.12.2018.

Top 2: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses – Sitzung vom 24.09.2018

• Belegsprüfung 14.04.2018 – 14.09.2018
• Kassaprüfung der Haupt- und Nebenkassa, Bankauszüge
• Allfälliges
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 3: Bauhofkooperation Desselbrunn/Rüstorf

• a) Satzung des regionalen Gemeindeverbandes
• b) Selbstbindung des Gemeinderates betreffend Entsendung in die Verbandsversammlung
• c) Finanzierungsplan – Gerätekauf
• d) Anschaffung Zusatzgeräte – weitere Vorgangsweise

• zu a) Von der Landesregierung wurde die bereits durch den Gemeinderat beschlossene Satzung aus der Sitzung vom 06.03.2018 wegen Mängel in der Beschlussfassung zur Korrektur zurückgesendet.

Diese Mängel sind zusammenfassend wie folgt:

1. Dass dem Verbandsvorstand nach den Bestimmungen des OÖ. Gemeindeverbändegesetz die Beschlussfassung in allen das Personal betreffenden Angelegenheiten zukommt. Eine (auch nur Teil-)Zuständigkeit der Verbandsversammlung ist nicht vorgesehen und wäre daher gesetzwidrig.
2. Es wurde auch die Mandatszuweisungsregelung der Satzung hingewiesen. Auch die aufgrund der „lokalen Wünsche“ von uns versuchte Formulierung in Form einer Art Selbstbindung („soll“) wurde abgelehnt, weil damit der wahre rechtliche Rahmen und die rechtlichen Grenzen verschleiert werden.
3. Für die Festsetzung der Gebühren und Entgelte für die Benützung, sowie die Beschlussfassung über den Kostenersatz allein die Verbandsversammlung zuständig ist und diese Zuständigkeiten somit in der Satzung gesetzwidrig dem Verbandsvorstand zugewiesen wurden.
4. Wenn schließlich in der Satzung für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von 4 von 6 Mitgliedern gefordert wird, widerspricht dies den gesetzlichen Vorgaben. Die Frage der Beschlussfähigkeit kann in der Satzung nicht strenger als im Gesetz geregelt werden.
5. Weil die gegenständliche Satzung ohnehin zu ändern sein wird, ist in die Satzung auch eine Bestimmung aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung der Festlegung von dienstrechtlichen Maßnahmen für den Fall der Auflösung des Gemeindeverbandes vorzusehen.

Unterzeichnet wurde dieses Schreiben vom 21.09.2018 von Mag. Franz Ganglbauer im Auftrag der OÖ-Landesregierung.

Am Montag, den 15.10.2018 wurden die Bürgermeisterin, die Amtsleiterin und der Gemeindevorstand gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinde Rüstorf zu einer Überarbeitung der Satzung vom 06.03.2018 nach Linz geladen.

Diese neuformulierte Satzung wurde nun den Fraktionen am 22.10.2018 präsentiert und im Gemeinderat am 23.10.2018 abermals zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Information über die neue Satzung im Gemeinderat kam von Frau Bürgermeisterin Ulrike Hille und der Amtsleiterin Katharina Papst. Die Wortmeldungen kamen ausschließlich von den Fraktionsobmännern Dieter Grafinger und Johannes Asamer

Folgendes Ergebnis wurde bei der Abstimmung erreicht:

8 Ja-Stimmen (ÖVP), 11 Nein-Stimmen (SPÖ + FPÖ)

Das bedeutet, dass unter den derzeit gesetzlichen Rahmenbedingungen zu keiner Kooperation im Bauhof kommen wird. Man wartet auf die bereits aus Linz angekündigte Novelle zum Thema „Gemeindeverband“, da es noch sehr viele Unklarheiten im Bezug der Mandatsverteilung herrschen.

Ein Gegenantrag wurde einstimmig angenommen und der lautet:

Bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Novelle neu) ist in der Bauhof Kooperation wieder weiter zu bearbeiten.

• zu b) Entfällt wegen der o.g. Gründen.
• zu c) Die BZ-Mittel von 50.000€ aus dem Anteil Desselbrunn wurden einstimmig angenommen. Über den Antrag der BZ-Mittel ist die federführende Gemeinde Rüstorf. Diese Förderung kommt ausschließlich aus dem Kooperationstopf des Landes und es werden daher auch keine weiteren Beträge aus Desselbrunn kommen.
• zu d) Entfällt ebenfalls

TOP 4: Feuerwehren – Antrag auf Gewährung von Subventionen 2018

• Die Feuerwehren Sicking und Windern ersuchen hiermit um Gewährung einer zusätzlichen Zuwendung in der Höhe der abzuführenden Lustbarkeitsabgabe für die im Jahr 2018 abgehaltenen Feste.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 5: Musikverein Desselbrunn – Förderansuchen 2018

• Die alljährliche Unterstützung wurde in der Höhe von 2.200€ festgelegt.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 6: Musikverein Desselbrunn – Änderung der Leistungsvereinbarung

• Durch die Leistungsvereinbarung entsteht derzeit ein Minus bei der Miete.
• Daher wird in Zukunft die Leistungsvereinbarung mit einer Indexanpassung versehen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 7: Vereinbarung Schulassistenz Desselbrunn – OÖ.Hilfswerk GmbH.

• In Zeitraum von 01.11.2018 – 31.12.2018 werden die Stunden der Schulassistenz von derzeit 9 Std./Wo.  auf 19 Std./Wo. erhöht.
• Diese Maßnahme soll den Lernerfolg in den ersten Klassen positiv beeinflussen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 8: Einführung eins „Jugentaxi“– Förderung der Taxikosten für Jugendliche

• Einführung des Jugendtaxis auf Probe von 01.01.2019 – 31.12.2019
• Förderhöhe: Die Hälfte des nachgewiesenen Rechnungsbetrages, jedoch bis max.50,00€ pro Kalenderjahr
• Anspruchsberechtigt sind Jugendliche mit Hauptwohnsitz in Desselbrunn ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres
• Förderfähig sind nur Rechnungen mit Rechnungsdatum 2019
• der Antragsteller/ die Antragstellerin muss zum Rechnungszeitpunkt die oben genannten Altersbedingungen erfüllen
• für die Antragstellung ist das entsprechende Formular zu verwenden
• die Antragstellung hat bis spätestens 03.01.2020 zu erfolgen.
• Daher wird in Zukunft die Leistungsvereinbarung mit einer Indexanpassung versehen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 9: Kanal- und Straßenbau 2018 – 2019 (BA 12)

• Nach der Anbotslegung an 9 Firmen, wird die Fa. Niederndorfer Bauges.m.b.H. den Zuschlag für die Realisierung des Projektes BA 12 genannt.
• Die Erd- und Baumeisterarbeiten für den Ortskanalisation Desselbrunn BA 12 werden mit einer Nettosumme von 595.000€an die o.g. Firma erteilt.
• Die Arbeiten dafür werden in Windern, Fallholz, Desselbrunn und Sicking stattfinden.
• Das Budget für 2018 + 2019 ist für diese Baumaßnahmen eingerechnet.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 10: Verordnung über die Widmung einer Straße für den Gemeindegebrauch und Einreihung als Gemeindestraße – Sicking „Holzingergründe“

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 11: FLPW – Änderung Nr.6 des FLPW Nr.3; Kastenhuber Rudolf und Margit, Grdst-Nr.2699/1 und 2701/2, KG Windern – Grundsatzbeschluss

• Am Grundstück 2701/2 wird laut Auskunft ein Gästehaus mit ca.20 Zimmern geplant.
• Am Grundstück 2699/1 ist die Errichtung von asphaltierten Parkplätzen vorgesehen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top12: Kanalgebührenordnung 2019

• Die Kanalgebührenordnung wurde überarbeitet und grundsätzlich für sehr gut befunden, leider ist es aus Sicht der SPÖ Fraktion wiederum auf die von der SPÖ vorgeschlagene Schwimmbadregelung verzichtet worden.
• ÖVP/FPÖ Fraktionen mit 13 Stimmen zur Kenntnis genommen
• SPÖ Fraktion für eine Regelung (wie schon 2013 angedacht) und daher bei der Abstimmung mit 4 Enthaltungen und 3 NEIN Stimmen

Top 13 + 14 werden nach Antrag des Fraktionobmannes der ÖVP Vbgm Ernst Mair per Hand  abgestimmt. –  Einstimmig zur Kenntnis genommen

Top 13: Wiederbestellung – Leiter des Gemeindeamtes – AL Katharina Papst

• Die Fraktionsobmänner der SPÖ und ÖVP bedankten sich vorab für die gut geleistete Arbeit in den bisherigen 3 Jahren
• Die Wiederbestellung der Amtsleiterin ist für weitere 5 Jahre anberaumt worden.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 14: Bestellung Kassenführer – Stellvertreter ab 01.01.2019

• Auf Grund der bevorstehenden Pensionierung von Frau Maria Ardelean wird Frau Judith Kroiss bestellt.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 15: Allfälliges:

• GR Asamer –

1. Müll- und Fäkalienprobleme beim Traunfallsteg – Lösung ???
2. LKW Zügen fahren seit 7,5to. Beschränkung über Berg – lt. Auskunft der BGMⁱⁿ darf der LKW auf dieser Straße fahren

• GR Pichler –

1. Danke für Ausbau der Trompete bei der Bezirksstraßenkreuzung in Sicking
2. Schotterstraße Unterhaidach/Sicking in einem sehr schlechten Zustand
3. 3m Wegerecht – wäre Problemlos möglich gewesen
4. Einladung für den Fitmarsch am 26.10.2018 ab 10:00 Uhr
5. Spielplatz in Sicking wäre allein schon für die Zusammenkunft und Kommunikation sehr wichtig

• GRⁱⁿ Hüthmair –

1. LKW’s fahren bei Familie Gräf heraus – Umgehung der 7,5to. Beschränkung
2. Kinderspielplatz in Sicking ist kein Thema in der Bevölkerung
3. Wunsch einer STOP-Tafel bei der Kreuzung der Bezirksstraße
4. Gedankenaustausch der Gemeinderäte – mit Moderation im Jänner/Februar 2019 angedacht

• GR Messics – 2 Kinder nützen an November das Busangebot von Taxi Peter Hofmann aus Roitham von Traunwang zur VS Desselbrunn

• Vbgm Grafinger –

1. Einbruchversuch in Fallholz (Diebe werden immer dreister)
2. Windern-Geschwindigkeitsanzeiger aus Richtung Schwanenstadt gehört versetzt – vor Kreuzung Haus Brunnbauer

• GRⁱⁿ Eder – Gibt es schon Gestattungsanträge seitens des Tourismusverbandes – nach INFO der BGMⁱⁿ noch nicht

• GR Kreuzer –Schwerfahrzeuge durch Fallholz waren sehr diszipliniert (Fa. Pamminger-Gruber)

• GR Kleemair – Weiterbildende, leistungsträger gehören wie die Jugend ebenfalls gefördert (Ausschuss wird sich darüber befassen)