Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

• BAV (Bezirksabfallverband) – Grundsatzbeschluss wegen der Übernahme der Deponie Schausberger, Gebührenerhöhung bei der Abgabe des Grün- und Strauchschnittes durch den BAV
• RHV (Reinhalteverband) – Implementierung von LIS-System (gemeinsame Datenbank), die Kosten werden sich auf ca. 21.000€/Jahr belaufen und werden sich auf alle Gemeinden aufteilen, ca. 2.500€ für Desselbrunn.
• Abwasserverband Ager West – Betriebskostenschlüssel wird von 0,5% auf 0,67% ab 01.01.2019 angehoben. Eine neue Photovoltaikanlage wurde in der Kläranlage installiert – Kostenpunkt: 270.000€. Obmann Karl Leitner wird wie ausgemacht von BGM Peter Groiß abgelöst.
• SHV (Sozialhilfeverband) – Die Umlage von 26% im Jahr 2018 wir 2019 auf 27,5% erhöht. Das gesamt Budget wird sich auf rund 43.000.000€ belaufen. Aufwand für Heime ca. 24.000.000€, für Kinderbetreuung 6.100.000€ und 13.200.000€ für Chancengleichheit. Zusätzlich wird 2019 das Haus in Dernbach saniert.
• INFO über die Sitzungstermine des Gemeinderates 2019
• Finanzierungsplan vom Schießplatz in Viecht wird über die Gemeinde abgewickelt.
• INFO über GAP-Funktionsplan (Gefahren-Abwicklungs-Plan) im Feuerwehrwesen – am 20.09.2018 fand die erste Besprechung mit Hr. Ing. Graml und unseren Feuerwehren statt. Dabei wurden die Feuerwehren in die Pflichtbereichsklasse 3 eingestuft. Ein Tausch bei den Autos wird angedacht. KLF Desselbrunn mit LFK Windern. Der zweite Termin am 13.11.2018 wurde dadurch abgesagt. Die Diskussion darüber soll unter Allfälliges stattfinden.

Top 2: Nachtragsvoranschlag 2018

Ordentlicher Haushalt

• Der Nachtragsvoranschlag sieht Einnahmen von 3.067.100€ und Ausgaben in gleicher Höhe vor und konnte somit ausgeglichen erstellt werden. Die ursprünglichen Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages 2018 waren mit 2.793.000€ budgetiert und ebenfalls ausgeglichen.
• Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Einnahmen im Vorjahr kann ein Soll-Überschuss von 82.330,49€ nachveranschlagt werden, abgewickelt und der allgemeinen Haushaltsrücklage zugeführt werden. Für den Ausgleich des Vorhabens „Kindercampus“ ist jedoch eine Rücklagenentnahme aus der allgemeinen Haushaltsrücklage von 42.100€ zu veranschlagen.

Außerordentliche Haushalt

• Der außerordentliche Voranschlag 2018 wurde mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 793.300€ ausgeglichen erstellt.
• Der Nachtragsvoranschlag des außerordentlichen Haushaltes 2018 sieht nunmehr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 720.800€ vor und kann somit ebenfalls ausgeglichen erstellt werden.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 3: Voranschlag 2019 mit Steuern- und Gebührensätze – Festsetzung einschließlich Dienstpostenplan und Kassenkreditrahmen

• Der ordentliche Voranschlag 2019 sieht Einnahmen von 3.047.400€ vor und Ausgaben in gleicher Höhe vor und ist somit ausgeglichen.
• Damit ist das Budget des ordentlichen Haushaltes erstmals über der 3 Millionen Grenze.
• Der außerordentliche Voranschlag 2019 weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 750.300€ aus und kann somit ebenfalls ausgeglichen erstellt werden. Die Ausgeglichenheit der einzelnen Vorhaben ist durch Zuführung von Interessenten-Beiträgen beim Straßenbau und den Kanalbauvorhaben, Anteilsbeiträgen des ordentlichen Haushalts und zugesagten BZ- und LZ-Mitteln, sowie Zuführungen aus der allgemeinen Haushaltsrücklage sichergestellt.

1. Vermögen: Ende 2017 – 10.875.917€
2. Schulden: Anfang 2019 – 1.114.400€
3. Haushaltsrücklagen: im Finanzjahr 2018 wurden 82.330,49€ zugeführt. Für den Ausgleich im außerordentlichen Haushalt 2018 ist eine Entnahme von 42.100€ erforderlich. Im Finanzjahr 2019 ist eine Entnahme von 110.800€ für Vorhaben im außerordentlichen Haushalt geplant.
4. Kassenlage: Die Kassenlage der Gemeinde gestaltete sich im Jahr 2018 als sehr entspannt.
5. Einnahmen: 3.047.000€ bestehen aus Abgabenertragsanteile, Gemeindeabgaben, Strukturfonds 1 und Intressentenbeiträge. Weiteres kommen noch die Kanalbenützungsgebühren, Gebühren im Bereich Rest- und Bioabfall und Verkehrsflächenbeiträge dazu.
6. Ausgaben: in gleicher Höhe wie die Einnahmen sind die Personalausgaben, die Sozialhilfeverbandsumlage und der Krankenanstalten Beitrag
7. Vorhaben: (zum Teil schon in Arbeit) – Straßenbeleuchtung-Sanierung, KIGA – Akustikmaßnahmen 1.+2.Gruppe, Steinschlag – Sanierung – Sickingerberg, Bauhofkooperation, Löschwasserbehälter, FF Sicking – KDO Ankauf, Feuerwehren – Beschaffung Einsatzkleidung neu, Digitalisierung öffentliche Pflichtschulen, Erweiterung und Sanierung – Kindercampus Desselbrunn – BA 01, Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen, Pauschalbetrag BZ-Mittel Straßenbau, Traunfall – Erlebnisweg, Hausanschlüsse ab 2015, Kanalsanierungsarbeiten – Zone 2+3, Kanalbau – BA 12 – Aufschließung Desselbrunn und Sicking

• Steuer- und Gebührensätze können auf der Gemeinde bzw. durch die Kundmachung eingesehen werden.
• Der Dienstpostenplan wurde zur Kenntnis gebracht.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 4: Kassenkredit 2019

• 400.000€ mit 0,75% Aufschlag wurden bei der Raiffeisenbank Region Schwanenstadt, Bst. Desselbrunn angenommen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 5: Mittelfristige Finanzplanung 2019 – 2023

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 6: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses – Sitzung vom 12.11.20178

• Belegsprüfung 15.09.2018 – 31.10.2018
• Außenstände 2018 – Die Rückstände von insgesamt 12 Gemeindebürgern betragen rund 11.200€.
• Allfälliges – Diskussion über die künftige Vorgehensweise hinsichtlich gemeinsamer Bauhof (Finanzierung, Anstellen eines 2. Bauhofmitarbeiters damit die Urlaubs- und Zeitausgleichstunden abgebaut werden können)
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 7: Rechnungsabschluss 2017 – Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft

• Wirtschaftliche Situation – Der ordentliche Haushalt schließt bei Gesamteinnahmen von 2.966.835€ und die Gesamtausgaben von 2.884.505€, inklusiv Sollergebnis vom Vorjahr, mit einem Überschuss in Höhe von 82.330€ ab.
• Die Verwendung von zweckgebundenen Einnahmen ist widmungsgemäß gegeben
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 8: Vereinbarung Schulassistenz Desselbrunn – OÖ. Hilswerk GmbH.

• Die OÖ. Hilfswerk GmbH. übernimmt für das gesamte Schuljahr 2018/2019 die Funktion des Dienstgebers für eine/n Schulassistentin.
• Das Beschäftigungsausmaß bis 31.10.2018 von 9Std./Wo., zwischen 01.11 und 31.12.2018 von 19Std./Wo. und ab 01.01.2019 von 12.Std./Wo. an der Volksschule Desselbrunn
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 9: Kooperationsvereinbarung Tourismusverband TraunseeAlmtal/Gemeinde Desselbrunn

• Es wird mit dem Tourismusverband Traunsee/Almtal eine Kooperation mit Haftpflichtversicherung vereinbart.
• Dieser Verband übernimmt die Marketingaktivitäten, die Gästebetreuung und die Betreuung der Mitgliedsbetriebe in unserer Gemeinde.
• Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.500€/Jahr und kann jederzeit aufgelöst werden.
• Am 10.01.2019 findet dazu ein INFO-Abend im Gasthaus Kastenhuber ab 19:30h statt.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

 Top 10: Kanalgebührenordnung 2019

• Trotz Verordnungsprüfung und Beanstandung seitens des Landes OÖ. wird die Kanalgebührenordnung 2019 wie schon bei der letzten GR-Sitzung von ÖVP und FPÖ ohne unsere 10 Punkte Regelung beschlossen.
• Das heißt, dass ab 01.01.2019 kein Abzug durch nicht Einleitung in den Kanal stattfinden wird.
• ÖVP/FPÖ Fraktionen mit 13 Stimmen zur Kenntnis genommen
• SPÖ Fraktion für eine Regelung (wie schon 2013 angedacht) und daher bei der Abstimmung mit 7 NEIN Stimmen

Top 11: Bauhofkooperation Desselbrunn/Rüstorf

• Von Vbgm Dieter Grafinger wurde ein neuer Vorschlag zum Thema §7 + §8 des OÖ. Gemeindeverbandsgesetzes eingebracht.
• Diese wurde von allen Fraktionen gut geheißen und damit ist einer Kooperation  “Bauhof Desselbrunn/Rüstorf” seitens  unserer Gemeinde Desselbrunn gegeben.
• Dieser Vorschlag wird nun der Gemeinde Rüstorf zur Kenntnis gebracht und an Herrn Mag. Franz Ganglbauer zur Begutachtung weitergeleitet.

Top 12: Steinschlagschutzmaßnahme Sicking

a) Vereinbarung mit den Grundeigentümer – Es wird mit dem Grundeigentümer ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen.

b) Auftragsvergabe – Die Errichtung eines Erdwalles werden an die Fa. Gerlinger, 4360 Grein zu einer Kostenschätzung von rund 26.800€ vergeben. Ein passendes Angebot muss nachgereicht werden.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

13. Allfälliges:

• GR Asamer – Welche Maßnahmen sind am freien Platz vor der Kirche vorgesehen?
• GRⁱⁿ Hüthmair – 30km/h Zone im Siedlungsgebiet „Spielplatz Desselbrunn“ – Wird das noch weiter verfolgt?
• GR Messics –Straßensperre B135

Aufgrund einer offiziellen Beschwerde (E-Mail Verkehr) über die nicht gegebene Verkehrssicherheit bei der Kreuzung B135 und der Gemeindestraße zwischen Windern und Roith (Richtung Traunwang/Fallholz) hat es einen Lokalaugenschein gemeinsam mit den Zuständigen der Bezirkshauptmannschaft, Sachverständigen des Landes OÖ, der Straßenmeisterei Seewalchen und den direkt an die Kreuzung angrenzenden Liegenschaftseigentümern gegeben.

Schade, dass wir vom zuständigen Straßenausschuss bei der Begehung nicht dabei sein durften.

Leider war das Ergebnis dieses Lokalaugenscheins, dass dieser Kreuzungsbereich vorläufig gesperrt werden muss. Erst wenn die Verkehrssicherheit in diesem Bereich gewährleistet ist, darf dieser wieder zur Benützung freigegeben werden. Wie und wann das Problem gelöst werden kann, ist derzeit noch unbekannt.

• Vbgm Grafinger –Desselbrunner Dorfwirt muss bleiben!

Sollen weitere Gespräche und Aktivitäten dahingehend geführt werden? Will das der Gemeinderat? Laut BGMⁱⁿ Hille, Vbgm Grafinger und vielen der Gemeinderäte ein unbedingtes Muss, denn wir sollten den gesellschaftlichen Aspekt eines Dorfwirtes nicht außer Acht lassen.

• Windern-Geschwindigkeitsanzeiger aus Richtung Schwanenstadt gehört versetzt – bereits erledigt!
• Freie Diskussion wegen Feuerwehr (GAP) – GAP (Gefahrenabwehr und Entwicklungsplan)

Unsere Feuerwehren wurden in die Pflichtbereichsklasse 3 eingeteilt. Tausch von Fahrzeugen zwischen FF Windern (LFA) und FF Desselbrunn (KLF) wird vom Landesfeuerwehrkommando im Auftrag der Landesregierung angedacht. Die bei der Anschaffung eingebrachten Eigenmittel der Feuerwehren sollen von der Gemeinde an die Feuerwehren refinanziert.

Weihnachts- und Neujahrwünsche von BGMⁱⁿ Hille und

allen vertretenen Fraktionen im Gemeinderat