Dringlichkeitsanträge:

• Dringlichkeitsantrag 1 – für Rückkauf von 26m² – Grundstück Nr.: 2850/2, KG Windern –

Wie in der der letzten Gemeindevorstandsitzung besprochen wurde die Vermessung der Grenzänderungen (weil die Straße teilweise auf Privatgrund liegt) im Bereich der Liegenschaft durchgeführt. Laut Vermessungsplanentwurf (Dipl. Ing. Steindl ZT GmbH) geht es dabei um 26m², diese soll die Gemeinde den Grundeigentümern ablösen.

Dieser Antrag wird unter Top 9 der Tagesordnung behandelt.

• EINSTIMMIG angenommen.

• Dringlichkeitsantrag 2 – über die Rücknahme des Pachtvertrages des Parkplatzes bei der Ortseinfahrt – Grundstück Nr.: 202, KG Desselbrunn –

Wie bereits mit dem Vorbesitzer vereinbart, wird das Pachtverhältnis zum 30. Juni 2019 gekündigt. Laut Pachtvertrag vom 10. August 1998 und der dazugehörigen Nachträge ist das vertragsgegenständliche Grundstück nach Beendigung zu rekultivieren.

Dieser Antrag wird unter Top 10 der Tagesordnung geführt.

• EINSTIMMIG angenommen.

• Dringlichkeitsantrag 3 – über die Resolution für den Schutz von Böden und Artenvielfalt

Diese Resolution wurde von der SPÖ-Fraktion eingebracht und wird unter Top 11 der Tagesordnung behandelt.

• EINSTIMMIG angenommen.

TOP 1: Straßenbeleuchtung Desselbrunn

a) Projektpräsentation (Feinanalyse)

b) Beauftragung Ausschreibung

zu a)

Der Geschäftsführer des Planungsbüro AKUN Lichttechnik GmbH. Herr Fritz Kampl stellte die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Entwurfsplanung zur Erneuerung der bestehenden öffentlichen Lichtanlagen vor. Dafür spielte er dem GR ein Video: “Licht im Einklang mit Mensch und Natur – Zukunftsweisende Außenbeleuchtung statt Lichtverschmutzung”,  vor.

Diese Video kann im YouTube-Kanal unter folgender Adresse abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=30kyLMOsFEQ

Die Kosten für die Änderungen der Lichttechnik und der normgerechten Elektroinstallation werden sich auf 185.000€ belaufen. An Förderungen und Einsparpotential ergeben sich an die 75.000€.

zu b)

Die Beauftragung zur Ausschreibung des Projektes soll noch bis zur nächsten GR-Sitzung erfolgen.

Top 2: Bericht der Bürgermeisterin

• Die nächste GR-Sitzung findet am 01.10. 2019 statt (Terminänderung)
• Stellenausschreibung für eine Reinigungskraft im Ausmaß von 16,5 Wochenstunden – Dienstbeginn voraussichtlich am 01. August 2019
• Blutspendeaktion am Donnerstag, 08. August 2019 von 15:30 – 20:30 Uhr im Kindercampus Desselbrunn
• Internationale OÖ Junioren-Radrundfahrt am 04. 08. 2019 – es wird an diesem Tag wieder zu Behinderungen und Straßensperren im Bereich Ortsgebiet Desselbrunn kommen.
• AWV (Ager-West-Abwasser-Verband) sucht eine Fachkraft und eine Photovoltaik-Anlage im Wert von 200.000€ wird realisiert.
• Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Gerstorfer ehrten 24 verdiente Persönlichkeiten aus dem Sozialbereich. Mit dabei und mit der Humanitätsmedaille wurde Frau Maria Hochleitner (Dipl. Gesundheits- und Krankenpflegerin im Seniorenheim Schwanenstadt – OÖZIV Ortsgruppe Schwanenstadt) aus Desselbrunn geehrt. Wir gratulieren aufs Herzlichste!
• Breitband-Ausbau in den Ortschaften Hub/Haus/Bubenland
• Erfolgreicher Abschluss von Frau Judith Kroiss bei ihrer Dienstprüfung. Wir gratulieren recht Herzlichst!
• Am 17.06.2019 traf der Ettinger-Bebauungsplan auf der Gemeinde ein. 14 Tage wird er an der Tafel vor dem Gemeindeamt ausgehängt, dann gilt er als genehmigt.
• Bei der letzten BGM-Konferenz wurde ein neues APP für eine gut funktionierende Organisation von einem Jugendtaxi vorgestellt. Ebenfalls soll das Mobilitätsmanagment-App erweitert werden (Radwege,…)
• Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck berichtete über eine Erweiterung des Zevilschutz-App’s, auch dieses App soll weiter ausgebaut werden.
• Die Veranstaltungsbewilligungen werden bis 02:00 Uhr ausgeschrieben, bis spätestens 03:00 Uhr muss die Veranstaltung geschlossen werden.
• INFO: Der OÖ. Gemeindetag wird 2020 in Vöcklabruck abgehalten.
• INFO: Drei weitere Bienenstöcke im Gemeindegebiet bewilligt und der Gemeinderat bekommt ein E-Learning Tool.

Top 3: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschuss über die Sitzung vom 08.04.2019

• Belegsprüfung 01.01.2019 – 25.03.2019
• Kassaprüfung – Haupt- und Nebenkassa, Bankauszüge
• Allfälliges
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 4: FLWP-Änderungen

1. Laut Antrag von Frau Kastenhuber Karin wird eine Änderung Nr.: 7 des Flächenwidmungsplan-planes Nr.: 3/2017, betreffend der Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr.: 2701/1, KG Windern, im Ausmaß von ca. 346m² von „Bauland-Dorfgebiet“ in „Bauland –Sondergebiet des Baulandes: Tourismusbetrieb“. angestrebt.
2. Herr Weindlmayr Jürgen stellte den Antrag auf einen Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Stellungsnahmeverfahrens betreffend die Änderung Nr.: 9 des Flächenwidmungsplan-planes Nr.: 3/2017, des Grundstückes 1100/2, KG Desselbrunn im Ausmaß von 989m² von „Dorfgebiet“ in „Mischbaugebiet“.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 5: Bauhof Desselbrunn/Rüstorf – Entsendung der Mitglieder in die Verbandsversammlung

• Da es sich um Fraktionswahlen handelt, wird ein Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichen von Vbgm Mair eingebracht – Einstimmig angenommen

ÖVP entsendet:     Ulrike Hille, Rudolf Gruber, Michael Hochleitner;

Ersatzmitglieder: Ernst Mair, Johann Pamminger, Margareta Hüthmair.

SPÖ entsendet:      Dieter Grafinger, Josef Loitelsberger, Roland Messics;

Ersatzmitglieder: Manfred Strasser, Walter Kreuzer, Franz Pichler.

FPÖ entsendet:      Johannes Asamer, Michael Gondosch;

Ersatzmitglieder: Franz Schobesberger, Karl Wimmer.

• EINSTIMMIG von der jeweiligen Fraktion zur Kenntnis genommen.

Top 6: TeleRing GmbH – Ansuchen um Gewerbeförderung

• Die Firma TeleRing GmbH (4693 Desselbrunn 79) handelt mit Motorradteile und – zubehör. Es sind derzeit 3 Mitarbeiter beschäftigt.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 7: Resolution „Kein Platz für Extremismus und Faschismus“

• Der OÖ. Landtag wird durch die SPÖ-Landesfraktion aufgefordert, sich durch folgende Maßnahmen wirksam für eine Bekämpfung des Extremismus in Oberösterreich einzusetzen: Errichtung einer Beratungsstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Faschismus, zur Hilfe für von extremistischer Gewalt bedrohte und betroffene Menschen, Präventionsarbeit gegen Extremismus.
• Nach einem im Anhang der Resolution geführtes E-Mail von LRⁱⁿ Gerstorfer – SPÖ, wobei dort eine Beratungsstelle nur gegen den Rechtsextremismus gefordert wird, entstand im GR eine hitzige Diskussion zwischen FPÖ und SPÖ.
• Die Abstimmung viel wie folgt aus: 7 SPÖ und 3 ÖVP Stimmen dafür, 4 FPÖ Stimmen dagegen und 5 ÖVP Enthaltungen. (10*JA – 9*NEIN)

Top 8: Resolution „Ausbildung statt Abschiebung“

• Diese von LR Rudolf Anschober – Grünen eingebrachte Resolution wurde ebenfalls lautstark im Gemeinderat diskutiert. Herr Anschober fordert in einem dafür vorgesehenen E-Mail, denn Druck auf die Bundesregierung weiter zu verstärken, da es sich in Österreich noch um weitere hunderte Lehrlinge handelt, die von Abschiebung bedroht sind.
• GR Hufnagel (SPÖ) berichtet, dass jeder Mensch ein Recht auf Ausbildung hat und das dies auch der Integration diene.
• GV Steininger ist für ein klares Nein zur Resolution (Thema: Klimaflüchtlinge)
• Die Abstimmung viel wie folgt aus: 7 SPÖ und 2 ÖVP Stimmen dafür, 6 ÖVP und 4 FPÖ Stimmen dagegen.(9*JA – 10*NEIN)

Top 9: Dringlichkeitsantrag für Rückkauf von 26m² – Grundstück Nr.: 2850/2, KG Windern

• Wie schon in der Vergangenheit wurde der Preis mit 6 Euro pro m² festgelegt.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 10: Dringlichkeitsantrag über die Rücknahme des Pachtvertrages des Parkplatzes bei der Ortseinfahrt – Grundstück Nr.: 202, KG Desselbrunn

• Eine Vereinbarung zwischen Hüthmair Katja und Schwarzböck Michael als Eigentümer und andererseits der Gemeinde Desselbrunn wird getroffen.
• Da die Fläche von den beiden oben genannten bebaut wird, wird die Rekultivierung der gepachteten Fläche mittels einer im Vertrag vorgesehenen Summe abgegolten.
• Die Gemeinde Desselbrunn hat den Kostenersatz bis spätestens 15. Juli 2019 zu erbringen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

Top 11: Dringlichkeitsantrag über die Resolution für den Schutz von Böden und Artenvielfalt

• Der eingebrachte Dringlichkeitsantrag wurde von GV Josef Loitelsberger – SPÖ eingebracht und vorgetragen.
• Der Inhalt daraus lautet: In der heutigen Sitzung soll die Resolution für den Schutz von Böden und Artenvielfalt behandelt werden.
• Mit der Resolution an die OÖ. Landesregierung, österreichische Bundesregierung und EU-Kommission sollen die derzeitigen Bestrebungen des Nationalrates (Beschluss des Glyphosatverbotes), mehr für ein besser funktionierendes Ökosystem und damit für uns Menschen zu tun. unterstützt werden.
• Hier soll auch in unserer Gemeinde mit einem positiven Beispiel für eine lebenswertere Zukunft eintreten und die Wichtigkeit dieser Bemühungen unterstützen.

Der heutige Gemeinderat möge beschließen:

Die OÖ. Landesregierung, die österreichische Bundesregierung und die EU-Kommission werden aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenprogramm für Artenvielfalt und Insektenschutz umzusetzen. Schwerpunkte sollen dabei eine schrittweise Verringerung des Pestizideinsatzes und ein Verbot von Bienengiften sein. Darüber hinaus wird eine europaweite Extensivierung der Landwirtschaft und Förderung von Wildbestäubern sowie ein Vorbildprogramm von Land und Gemeinden beim Insektenschutz und Bewusstseinsbildungskampagnen in Schulen und der breiten Öffentlichkeit gefordert.

Stellungsnahmen aus der Diskussion im GR:

• Träumereien, Fachlich nicht kompetent, GrünpolitikOÖ.
• Landwirtschaftskammer arbeitet bereits an einem 5 Punkte Programm – Ö-Pool,
• Die sachliche Ebene wird abgearbeitet, SPÖ und Grünen haben nicht die fachlichen Kompetenzen
• Entscheidung liegt bei den Fachleuten (Bienenüberzüchtungen?)
• Mafia-Methoden beim Glyphosatverbot
• ÖBB, der größte Verbraucher von Gyphosat (80% Marktanteil)

• Die Abstimmung viel wie folgt aus: 6 SPÖ dafür, 7 ÖVP und 4 FPÖ Stimmen dagegen, und 2 Enthaltungen ÖVP+SPÖ; (6*JA – 13*NEIN)

Top 12: Allfälliges:

• GV Steininger – Nachfrage wegen Containerdorf für Straßenmeisterei (Nähe Anton Stiegler). Versprochen bis Ende Juli sollen sie weg sein!
• GV Loitelsberger – Kostenexplosion im BAV durch Altholzsammlung
• GR Hufnagel– Ungeregelte Kreuzung bei neuer Straße hinter W.Eva (wird man sich ansehen) und Wie geht es mit dem Wasserversorgungskonzept weiter?
• GR Pichler– Verkehrsregelung Gewerbegebiet Deutenham – Bankett bei Autoglas Holzinger Ausfahrt – 30 km/h bei der Straße Holzinger/Danzer – Kennzeichnung der Sackgasse zum Haus Franz Pichler bei der Einfahrt ???