TOP 1:  Bericht der Bürgermeisterin

• Ein Bürger bedankte sich schriftlich am Gemeindeamt für den Glasfaser-Ausbau in Haus, Hub und Berg.
• Thema Hausarzt für die Gemeinden Desselbrunn/Rüstorf: Die erste Ausschreibung war erfolglos. Bei der jetzigen zweiten Ausschreibung wurde die Möglichkeit zur Errichtung einer eigenen Hausapotheke mit rein genommen. Weiterst wird ein Schreiben an den Obmann der GKK OÖ. Mit der zur Kenntnisnahme an LRⁱⁿ Haberlander verfasst und nach Rücksprache mit der Gemeinde Rüstorf abgeschickt.
• Am Montag, den 30.09.2019 fand die Ehrung im Rahmen der Gesunden Gemeinde statt. Für 10 Jahre als Arbeitskreisleiterin in Desselbrunn wurde Frau Helga Hochreiter geehrt. Wir gratulieren dir liebe Helga dazu recht herzlichst. Dazu wurde der Kindergarten von Desselbrunn als „gesunder Kindergarten“ ausgezeichnet.
• Das Traunstein-Taxi (Berichte davon in den verschiedenen Gemeindenachrichten) ist auch für die Gemeindebürger angedacht. Bitte nützen sie das Angebot. Für weitere Informationen liegt ein Folder im Gemeindeamt auf.
• Bei der Rechnungshofprüfung wurden unter anderem der Punkt „Fehlende Baufertigstellung „ bemängelt. Seitens des Landes OÖ. Wurde nun eine Frist bis zum 01.02.2020 gewährt. Bis zu diesem Datum sollten alle offenen Bauvorhaben abgeschlossen sein.

Top 2: Straßenbeleuchtung Desselbrunn – Beauftragung Ausschreibung

• Ausgeschrieben werden 98 Leuchten mit 4200 Lumen, 16 Leuchten mit 2600 Lumen, 2 Fluter mit 4600 Lumen und 3 Mastverlängerungen.
• Die Kosten für die Ausschreibung durch die Fa. ACUN belaufen sich auf 9.216€ für Projektierung und Begleitung des Projektes.
• Für die Projektausschreibung werden 10 Firmen zur Angebotslegung eingeladen.

TOP 3: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschuss über die Sitzung vom 16.09.2019

• Belegprüfung 26.03.2019 – 27.08.2019

Amtsleiterin und Vertragsbedienstete erläutern die einzelnen Beträge und beantworten die gestellten Fragen des Obmannes und der Mitglieder. Es wurden 27 Belege überprüft.

• Außenstände 2019

Es wurde die Rückstandsliste vom 13.09.2019 durchgesehen. 27 Gemeindebürger haben Rückstände in der Höhe von 8112,84€

• Allfälliges
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 4: FLWP-Änderungen

Punkt 1:

Mit Datum vom 28.02.2019 (Eingangsstempel vom 16.04.2019) wurde von den Ehegatten M. Josef und Waltraud ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche des Grundstückes 461/4, KG Desselbrunn, im Ausmaß von ca. 166m² von „Grünland“ in „Bauland-Dorfgebiet“ eingebracht. Dieser nachträgliche Antrag widerspricht den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans. Dahingehend ist beim Landesverwaltungsgericht OÖ. ein Beschwerdeverfahren anhängig.

• Nun wurde  im Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss zur Umwidmung beschlossen.
• GV Dieter G. stellte den Antrag auf eine schriftliche Abstimmung. Dieser Antrag  wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen.

Das Ergebnis dieser schriftlichen Abstimmung lautet wie folgt:

• 14 JA-Stimmen,
• 4 NEIN-Stimmen und
• 1 Stimme im Gemeinderat erklärte sich befangen.

Punkt 2:

Nach einer negativen Stellungnahme vom Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abteilung Raumordnung mit Datum vom 21.08.2019, wurde nun der Beschluss dahingehend abgeändert.

• Der  Antrag auf den Beschluss der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.: 3/2017, betreffend des Grundstückes 1100/2, KG Desselbrunn im Ausmaß von 989m² von „Bauland-Dorfgebiet“ in „eingeschränktes Mischbaugebiet – unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen“ und die OEK Änderung Nr.2 zu fassen.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Bebauungsplan Nr.: 1 Ettinger – Änderung

• Die Firma Ettinger Wohnbau GmbH hat die Änderung der Bebauungsplans Nr.: 1 beantragt.
• Folgende Änderungen:
  • Bei Bau eines Carport soll der Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsfläche statt 6m auf 1m reduziert werden.
  • Die Abflussmulde im nordöstlichen Bereich der betroffenen Fläche soll nun mit 3m-Breite anstatt der derzeitigen 2m-Breite dargestellt werden.
  • Unter sonstige Festlegungen (Pkt.10) wird die Wartungs- und Betriebsvorschrift des Projekts „Hangwasser Bebauungsplan Nr.: 1 um eine neue Version mit Datum September 2019 verändert.
  • Da die Ausführung als Mulde eine nicht zu erwirkende Zustimmung der Anrainer zur Nutzung der bestehenden Steinschlichtung als äußerst schwierig bzw. kostenintensiv gestaltet, wird nun seitens des Grundeigentümers eine Ausführung in Form eines Abflussrohres (Durchmesser 100cm) präferiert. Der Gewässerbezirk Gmunden wird dieser Variante zustimmen.

• Stellungsnahmen im GR:

– Wer wird in Zukunft die Wartung des Abflussrohres übernehmen?

– Wohin rinnt das Wasser, wenn das Rohr verlegt sein sollte?

– Es dürfen der Gemeinde dadurch keine Kosten entstehen.

– Der Bauausschuss war diesbezüglich über die Absprachen eventuell nicht involviert.

– Die Zufahrtsstraße zu den Häusern wird als zusätzlicher Notablauf verbaut.

– Projektanten werden wissen was zu tun ist, falls es zu einer Notsituation kommt. Die Siedlung oberhalb, sollte dadurch keinen Schaden erleiden.

– Das jetzige Wasserproblem ist erst durch den Bebauungsplan bekannt geworden.

• 17 JA-Stimmen
• 2 Enthaltungen

TOP 6: Pauschalmüllgebühr

• Anlass der Änderung war die Prüfung durch den OÖ. Landesrechnungshofes, welcher aufzeigte das die derzeit gültige Müllgebührenverordnung der Gemeinde Desselbrunn nicht rechtskonform ist.
• Der Ausschuss für Umwelt-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten hat sich damit auseinandergesetzt und sich ab 01. April 2020 (2.Quartal) für eine Einführung der Pauschalmüllgebühr ausgesprochen.
• Das bedeutet, dass künftig anstatt der bisherigen Müllgrundgebühr, Rest- und Biomüllabfuhrgebühr lediglich eine Pauschalmüllgebühr verrechnet werden muss.
• Das wird gestaffelt nach der Größe der Restmülltonne berechnet.
• Zusätzlich wird pro angemeldeter Restmülltonne ein Anspruch auf eine Biotonne gewährleistet (ca. 30€ für die Biotonne), weiterst wird die Abholintervalle der Biotonne künftig 2-wöchentlich erfolgen.

• 17 JA-Stimmen
• 2 Enthaltungen

TOP 7: Kindercampus Desselbrunn, 1. Bauabschnitt – Finanzierungsplan

• Auf den Antrag vom 13.08.2019 wurden die Finanzierungsmittel im Einvernehmen mit der Direktion, Soziales und Gesundheit, Abteilung Gesellschaft für das Projekt „Kindercampus Desselbrunn“ für das Jahr 2019 festgelegt:
• 164.910€, wobei 59.510€ bereits 2018 vorfinanziert wurden.
• Der Rest von 105.400€ kommt aus Landeszuwendungen und Bedarfszuwendungen für Kindergarten und Pflichtschulbau.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 8: Geschäftsordnung für Kollegialorgane gemäß §66 Abs.1 Oö. GemO 1990

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 9: Dienstpostenplanänderung

• Da unser Gemeindearbeiter sehr viel Urlaubs- und Zeitausgleichstunden angehäuft hat und zusätzlich 3 Wochen auf einen Kuraufenthalt geht, musste im Bauhof von 1 MA auf 2 MA aufgestockt werden.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Aurach – Regulierungsabschnitt Flusskilometer 0 – 2,73 (Agarmündung bis Brauching Eisenbahnbrücke) – Instandhaltung

• Im Zuge der Gewässerbegehungen der Aurach wurde festgestellt, dass der Regulierungsquerschnitt im oa. Bereich teilweise stark verlandet ist.
• Im Hinblick auf den Umfang der Arbeiten sind 18.000€ als Interessentenbeitrag pro Gemeinde zu leisten. Betroffen sind die Gemeinden Regau und Desselbrunn.
• Die Gesamtkosten des Programmes wurden auf 108.000€ dotiert.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 11: Feuerwehren – Antrag auf Gewährung von zusätzlicher Subventionen 2019

• Diese zusätzliche Subvention betreffen die Lustbarkeitsabgabe für mehrtägige Feste im Jahr 2019
• Beantragt haben die zusätzliche Subvention die Feuerwehren aus Sicking und Windern für ihre alljährlichen Feste und finanzieren dafür den Ankauf von notwendigen Gerätschaften, bzw. decken damit die Ausgaben für den laufenden Betrieb.
• Die Feuerwehr Desselbrunn hatte 2019 kein mehrtägiges Fest durchgeführt.
• Der Betrag der abzuführenden Listbarkeitsabgabe beträgt insgesamt 3.540,75€
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 12: Musikverein Desselbrunn – Förderungsansuchen 2019 und 2020

• Der Musikverein Desselbrunn ersucht um die alljährliche finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde an.
• Die Ausgaben durch die intensive Jugendarbeit verursacht erhebliche Zusatzkosten (Blockflötenunterricht, Jugendorchester, Aufführungen, Ausflüge, Kauf von Instrumenten)
• Der Archivbestand schrumpft und es kann daraus kaum noch die Instrumente die für die Musikschulen und den zahlreichen Proben benötigt werden, zur Verfügung stellen.
• Bisher wurden im Jahr 2.200€ seitens der Gemeinde gefördert. Dieser Betrag wird nun auf 3.000€ für 2019 und 2020 erhöht.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 13: Allfälliges:

• GR Franz P. – Frage zur Straße Sicking/Holzingergründe – Eisen wurden in die Mulde eingeschlagen und könnten im Winter zu Problemen führen? – weitere Absicherungen sind nicht vorgesehen – weiße Straßenpoiler mit Schneestangenerrichtung werden eingeschlagen.
• GR Johannes A. – GR-Protokolle fehlen im ONLINE-Portal der Gemeinde – März Protokoll fehlt und wird nachgereicht.
• GRⁱⁿ Margarete H. – Einladung zum Adventmarkt (30.11 – 01.12.2019) und beim letzten GR-Protokoll fehlt die Aussage zum Thema „Artenvielfalt“ von GR Pichler – Protokoll ist kein Gesprächsprotokoll, aber wesentliches muss drinnen stehen (AL Papst)
• GR Johann P. – Einladung zum Theater in den Pfarrsaal. Titel „So ein Theater mit dem Theater“. Unter www.theater-desselbrunn .at kann man Online und im Gemeindeamt direkt die Karten kaufen.
• GR Franz P. – Einladung zur Teilnahme am Fitmarsch der gesunden Gemeinde  (Nationalfeiertag 26.10.2019)