Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

• BAV (Bezirksabfallverband) wählte Öhlinger Hans (Bgm. Niederthalheim)einen zum neuen Obmann Stellvertreter
• OÖ. Hilfswerk feiert ihr 26 jähriges Bestandsjubiläum mit 120 Mitarbeiter im Bezirk Vöcklabruck. Die Nachmittagsbetreuung findet in Desselbrunn seit 2008 statt.
• Die neue Telefonnummer unserer neuen Hausärztin Frau Dr. Elisabeth Gottschall wurde falsch angegeben.
• Die neue Festnetz-Nummer lautet: 07673 / 760600 und gilt am 15. Juli 2020

TOP 2 : Straßen- und Kanalbau Deutenham und Fallholz

• Gesamtkosten ohne Asphaltierung von ~175,500,00€ inkl. Mwst.
• Vorab, der Kanalbau fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit von Obmann GR. Kreuzer, wegen des Gesamtangebotes erfolgt jedoch auch eine Gesamtberichterstattung. Für den Straßen- und Kanalbau Deutenham liegt ein Nachtragsangebot der Firma Niederndorfer Bau GesmbH, Attnang-Puchheim in der Höhe von 126.493,09 EUR inkl. MwSt. vor. Preise laut Leistungsverzeichnis des Angebotes Herbst 2018 zuzüglich ~ 3,5 % Preisgleitung. Das Nachtragsangebot beinhaltet den kompletten Schmutzwasserkanalbau (124 m) und Straßenbau inkl. Asphaltierung. Eine Beauftragung der Asphaltierung ist vorerst nicht geplant – die Gesamtkosten für Kanal- und Straßenbau ohne Asphaltierung belaufen sich auf ~ 105.500,00 EUR inkl. MwSt., die Arbeiten sollen im Herbst 2020 zur Ausführung kommen – die Errichtung des ersten Wohnhauses ist für Winter/Frühjahr 2021 geplant.
• Bezüglich des Straßen- und Kanalbaues Fallholz liegt leider noch kein Angebot der Firma Niederndorfer Bau GesmbH vor, lediglich eine Hochrechnung von Herrn Ing. Winkler, Firma DLP. Leider musste mittlerweile festgestellt werden, dass es sich in diesem Bereich nicht um zwei umfangreichere Hausanschlüsse handelt – wegen der Lage des bestehenden Kanalstranges ist eine umfangreiche Strangverlängerung erforderlich, die Gesamtlänge des Kanalneubaues beträgt 82 m. In diesem Bereich ist die Straße bereits teilweise asphaltiert und teilweise geschottert, lediglich die Stichstraße zur hinteren Parzelle ist derzeit noch Grünfläche. Die Gesamtkosten für den Straßen- und Kanalbau inkl. Asphaltierung betragen laut Hochrechnung der Firma DLP ~ 84.000,00 EUR inkl. MwSt. bzw. ~ 70.000,00 EUR inkl. MwSt. ohne Asphaltierung.
• Zufolge der Information der Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde der Förderungsantrag „Abwasser- Entsorgungsanlage – BA 12 Desselbrunn Erweiterung 2018“ der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft in der Sitzung am 22. Juni 2020 zur Beratung vorgelegt, voraussichtliche Gesamtförderung 70.454,00 EUR. Sobald die Bereiche Deutenham und Fallholz errichtet wurden, ist der gesamte Projektumfang errichtet – daraufhin können hoffentlich auch die Fördergelder zeitnahe abgerufen werden. Laut nunmehr vorliegenden Richtlinien zum Kommunalen Investitionsprogramm 2020 (neue Bundesförderung zur Abfederung der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona – Pandemie) kann die Errichtung des Kanals im Zuge dieses Programmes gefördert werden.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 3: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 11.05.2020

1. Belegprüfung 01.01.2020 – 24.04.2020
2. Allfälliges

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Voranschlag 2020 – Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

• Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit beläuft sich bei Einzahlungen von 3.193.000 Euro und Auszahlungen von 3.018.300 Euro auf 174.800 Euro.
• Der Gesamtstand der Rücklagen beträgt laut Nachweis am Jahresbeginn 713.300 Euro. Durch Zugänge von insgesamt 27.400 Euro und Abgänge von insgesamt 308.300 Euro wird sich der Gesamtstand um voraussichtlich 280.900 Euro reduzieren. Am Ende des Jahres wird mit einem Gesamtrücklagenbestand von 432.400 Euro gerechnet. Davon betreffen 173.800 Euro Mittel aus den Bereich Verkehr und Wasser.
• Im Voranschlag sind keine Darlehensaufnahmen vorgesehen.
• Die Abfallbeseitigung weist einen Abgang von 1.900 Euro aus. Dieser Abgang wird durch Zuführung von Rücklagenmittel bedeckt.
• Die Betriebe der Abwasserbeseitigung werden positiv geführt.
• Eine widmungsgemäße Verwendung der Einzahlungen aus Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen Verkehr und Kanal ist gegeben.
• Der Aufwand für Personal (inkl. Pensionen) beläuft sich auf 488.800 Euro.
• Der Dienstpostenplan entspricht dem zuletzt aufsichtsbehördlich zur Kenntnis genommenen Stand.
• Alle Vorhaben sind im Investitionsnachweis des Voranschlages ausgeglichen dargestellt.
• Im mittelfristigen Finanzplan (2021 – 2024) wurde eine Prioritätenlistung vorgenommen. Dies ist auch im Gemeinderatsprotokoll ausdrücklich angeführt. Im Anbetracht der vorgesehenen Projekte der Gemeinde sollte die Gemeinde damit die vorgesehenen Eigenmittel erbringen können.
• Die Gemeinde erfüllt sowohl im Finanzierungshaushalt im Voranschlagsjahr als auch im Ergebnishaushalt über den Planungszeitraum die Vorgaben.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 5: FLWP-Änderungen

5.1 – Leeb Reinhard und Ernestine, Fallholz – Änderung Nr. 10 des FLWP Nr. 3

a) Baulandsicherungsvertrag

b) Infrastrukturkostenvereinbarung

c) Genehmigungsbeschluss

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

5.2 – Loderbauer Josef und Renate, Sicking – Änderung Nr. 13 des FLWP Nr.3 – Grundsatzbeschluss

• Mit Datum vom 15.04.2020 wurde von den Ehegatten Loderbauer Josef und Renate ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche des Grundstückes 833, KG Desselbrunn im Ausmaß von ca. 700 m² eingebracht. Das Grundstück ist derzeit als „Grünland“ ausgewiesen und soll in „Bauland-Dorfgebiet“ umgewidmet werden.
• 16 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen

5.3 – Pamminger_Gruber Johannes, Deutenham – Änderung Nr.14 des FLWP Nr.3 – Grundsatzbeschluss

• Mit Datum vom 17.06.2020 wurde von Herrn Pamminger-Gruber Johannes ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche des Grundstückes 468/1, KG Desselbrunn im Ausmaß von ca. 9.700,80 m² eingebracht. Das Grundstück ist derzeit als „Grünland“ ausgewiesen und soll in „Betriebsbaugebiet“ umgewidmet werden.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

5.4 – Führer Martin, Sicking – Änderung Nr.15 des FLWP Nr.3 – Grundsatzbeschluss

• Mit Datum vom 24.06.2020 wurde von Herrn Führer Martin ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes des Grundstückes 813/3, KG Desselbrunn im Ausmaß von 357 m² eingebracht. Das Grundstück ist derzeit als „Grünland“ ausgewiesen und soll in „Bauland Dorfgebiet“ umgewidmet werden.
• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Bebauungsplan Nr. 2 – Holzleitner

Es sind folgende Stellungnahmen eingelangt, welche auszugsweise ausgeführt werden:

• Netz Oberösterreich GmbH – Strom: keinen Einwand.
• Netz Oberösterreich GmbH – Gas: kein Einwand
• Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung: keine grundsätzlichen Einwände vorgebracht.
• Wirtschaftskammer OÖ: kein Einwand
• Landwirtschaftskammer OÖ: keine Stellungnahme abgegeben
• Kammer für Arbeiter und Angestellte OÖ: keine Stellungnahme abgegeben

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 7: Jugentaxi

• Im Jahr 2019 wurden in der Gemeinde Desselbrunn bereits Jugendtaxi-Gutscheine angeboten, wegen der eher umständlichen Förderungsabwicklung wurden diese nur mäßig genutzt und mit Jahresende eingestellt. Nun wurde im Bezirk Vöcklabruck ein Pilotprojekt gestartet, dabei werden Taxi-Gutscheine über eine sogenannte Jugendtaxi-App – Bestandteil der 4YouCard-App angeboten. Die Gutscheinhöhe kann seitens der beteiligten Gemeinde frei gewählt werden, vorgeschlagen werden 5,00 EUR pro Monat. Die Gutscheine sollen halbjährlich ausgegeben bzw. in der App zur Verfügung gestellt werden und stehen innerhalb des jeweiligen Halbjahres frei zur Verfügung (6 Gutscheine á 5,00 EUR pro Halbjahr = 30,00 EUR pro Halbjahr). Vorgeschlagen wird die Gutscheine der Altersgruppe vom vollendeten 16. – 22. Lebensjahr zur Verfügung zu stellen (aktuell ca. 150 Personen). Die Abrechnung zwischen Taxiunternehmen und Gemeinde erfolgt direkt, ebenso die Abrechnung der Förderung zwischen Gemeinde und Land OÖ., für den Betrieb der App ist seitens der Gemeinde ein monatlicher Wartungsbeitrag von 15,00 EUR an den Verein 4YOUgend zu bezahlen. Vom Land OÖ. werden 50 % der Gemeindekosten gefördert, das betrifft sowohl die Ausgaben für die Gutscheine als auch den monatlichen Wartungsbeitrag.
• 17 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen

TOP 8: Vertretung der Amtsleiterin – Bestellung einer Stellvertreterin

• Wie dem Großteil der Bevölkerung sicherlich bereits bekannt, wird AL Katharina Pabst voraussichtlich mit Anfang Oktober 2020 den Mutterschutz antreten. Nachdem diese eine Karenzdauer bis zum ersten Geburtstag des Kindes plant und sie sich vorstellen kann ab dem Frühjahr bereits wieder eine geringfügige Beschäftigung aufzunehmen, erscheint eine Ausschreibung des Amtsleiterpostens für diesen kurzen Zeitraum nicht für sinnvoll.
• Nach Rücksprache mit dem Land OÖ, IKD ist eine interne Stellvertretung möglich – gemäß § 37, Abs. 1 Oö. GemO. 1990 idgF. kann für die Leiterin des Gemeindeamtes eine Stellvertretung bestellt werden. Dabei handelt es sich um eine generelle Bestellung als Stellvertretung für den Fall der Abwesenheit der Leitung des Gemeindeamtes, nicht ausschließlich in Bezug auf die Dauer des Mutterschutzes bzw. der Karenz.
• Vorgeschlagen wird VB Kroiß Judith ab 1. August 2020 als Stellvertreterin der Leiterin des Gemeindeamtes zu bestellen.
• Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichen.

• Einstimmig zur Kenntnis genommen

TOP 9: BA 12 Desselbrunn, Förderantrag, Kommunalkreditbank Public Consulting GmbH.

• Vertrag liegt noch nicht vor, Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 10: Kanalbaudarlehen BA 06 – Nachtragsvereinbarung, Kommunalkredit Austria AG

• Der Abschuss der erforderlichen Nachtragsvereinbarung wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung thematisiert und zugunsten der Kommunalkredit Austria AG beschlossen. Der angebotene Fixzinssatz hat sich nun noch geringfügig verbessert, zuvor 0,73 % p.a. wurde dieser auf 0,67 % p.a. geändert – die übrigen Konditionen blieben unverändert. Nachstehende Nachtragsvereinbarung wird zur Kenntnis gebracht.

• EINSTIMMIG zur Kenntnis genommen.

TOP 11: Allfälliges

• GR Franz P. – Ausfahrt in Sicking zur Landesstraße gibt es eine Sichteinschränkung durch zu hohe Feldfrüchte.
• GR Johannes A. – Gemeinde Desselbrunn soll sich OÖ. Zivilschutz-App kümmern.
• GR Johannes A. – Im Allgemeinen sollen Grundumwidmungen stärker durchleuchtet und   hinterfragt werden (Objektivität muss gegeben sein)
• GRⁱⁿ Margarete H. Bei Umwidmungen mehr Gedanken und mehr Zeit einbringen?!
• GR Karl W. – sieht eine Gefahr durch mehr werdende Radfahrer in Bubenland
• GR Johannes A. – Fußgänger benötigen mehr Hausverstand (Siedlungsgebiet)
• GRⁱⁿ Margarete H. – Beschilderungen für neuen Hausarzt rechtzeitig montieren (WO ???)
• GV Ernst M. – soll die Einfahrt GRÄF für die Beschilderung zum Hausarzt genommen werden? (GRⁱⁿ Margarete H. lehnte das strickt ab)
• GR Manfred St. – Frägt nach, ob die von Dr.Schossleitner geführten Befunde der neuen Hausärztin übergeben werden (laut BGMⁱⁿ Hille – NEIN)
• GR Roland M. – Hinterfragt nochmals das Aussetzten des Kinderferien programmes.
• GV Dieter G. – Wie viele Beschäftigte hat die Fa. Translogistik GmbH. derzeit in Desselbrunn/Deutenham? – KEINEN EINZIGEN MITARBEITER! – Gibt es eine Möglichkeit das aus unserer Position heraus zu ändern? – NEIN!!!
• Alles Gute und viel Gesundheit für  Amtsleiterin Katharina Papst für ihre Schwangerschaft
• Gratulation an GR Michael  Hochleitner zur Geburt seiner Tochter Lara