TOP 1: Bericht des Bürgermeisters

• Spende an die Jungschar und katholische Jugend für die Ukraine-Hilfe von 250,00 €uro
• Raika Gebäude – Überprüfung einer Möglichkeit eine 4. Gruppe der Krabbelstube zu etablieren – Land OÖ liegt dazu ein positives Ergebnis vor.
• Viechter Straße – am 11. April 2022 wird durch die Fa. STRABAG mit der Sanierung bzw. Gehweg und Zebrastreifen Bau begonnen. Eine Totalsperre der Durchfahrt Desselbrunn wird es nur bei Neuasphaltierung geben.
• Die Umwidmung des Baugrundes in Viecht kann noch nicht getätigt werden, da noch keine Stellungnahme seitens des Landes vorliegt.
• 90 Personen nahmen am 04. Jänner 2022 an der Blutspende-Aktion in Desselbrunn teil Ein recht herzliches Dankeschön.
• Folder über das Thema „Umgang Hass im Netz“ liegen auf der Gemeinde auf. Bei Interesse können diese abgeholt werden
• 5 Antigen und 5 PCR Test pro Kopf können in der Apotheke abgeholt gemacht werden. Die Teststraße in Desselbrunn wird mit 01. April 2022 geschlossen.

TOP 2: Rechnungsabschluss 2021

Als Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschluss 2021 wurde der 31. Jänner 2022 vom Bürgermeister gewählt.

1. Entwicklung der liquiden Mitteln (inkl. allfälliger Kassenkredite), wobei die Zahlungsmittelreserven gesondert anzuführen sind.

1.1 Liquide Mitteln

1.2 Bedarf an Kassakrediten

Die maximale Höhe des Kassenkredites wurde vom Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2021 mit 400.000 € festgesetzt und ein Kassenkreditvertrag mit einem Rahmen von 400.000 € abgeschlossen.

Zum 31.12.2021 war der Kassenkredit mit einem Betrag von 0 € belastet.

1.3 Zahlungsmittelreserven und Rücklagen

2. Die Entwicklung des Ergebnisses der laufenden Geschäftstätigkeit, sowie Entwicklung des nachhaltigen Haushaltsgleichgewichtes

2.1 Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit

2.2 Nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht

Nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht wird erreicht, dass Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit weist einen positiven Saldo aus, wodurch die Bildung einer Rücklage möglich ist.

3. Entwicklung des Nettoergebnisses vor Entnahme von bzw. Zuweisung an Haushaltsrücklagen (SAO)

*Aufgrund der Systemumstellung ab dem Jahr 2020 können Vorjahrswerte derzeit nicht eingetragen werden.

4. Entwicklung des Nettovermögens

4.1 Haushaltsrücklagen

• Stand an HHR am 01.01.2021 – 705.880 €
• Gesetzlich zweckgebundene HHR – 25.265 €
• Somit verbliebene HHR in der Höhe von 680.615 €

5. Entwicklung der langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

5.1 Neuaufnahme von langfristigen Finanzschulden

5.2 Tilgung von langfristigen Finanzschulden und Verbindlichkeiten

Die Finanzschulden und Verbindlichkeiten aus Darlehen und Finanzleasing wurden planmäßig getilgt.

Weiter Detailinformationen – Gesamt und Projekt bezogen:

• Gabelstapler für Bauhof – abgeschlossen
• Ankauf Liegenschaft Desselbrunn 62 (RAIKA) – Ankauf ist abgeschlossen. Finanzierung durch Darlehensaufnahme von 210.000 € (Laufzeit 15 Jahre) und Entnahme der HH-RL von 119.712 €. Für die Nachnutzung soll 2022 ein Konzept erstellt werden.
• Straßenbeleuchtung Bubenland und Ettinger-Siedlung – abgeschlossen. Kosten waren um 13.200 € geringer als erwartet.
• Generalsanierung Viechter Straße – Im Jahr 2022 wird Sanierung durchgeführt.
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen – Die Aufschließungen durch eine Schotterstraße in den Ortschaften Desselbrunn, und Deutenham wurden 2021 abgeschlossen. Die Straße in der Ortschaft Sicking wurde asphaltiert und ist ebenfalls abgeschlossen. Weiters wurden noch diverse sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Die angefallenen Bau- und Planungskosten wurden durch BZ und LZ-Mittel des Landes, sowie IB Verkehrsflächenzuschuss ausgeglichen.
• Hausanschlüsse – wurden durch Entnahme aus der zweckgebundenen RL IB Abwasser finanziert.
• Kanalbau – BA 12 – Aufschließung Desselbrunn, Sicking, Fallholz und Deutenham – abgeschlossen. Die Kosten von 225.166 € wurden durch die Entnahme aus der zweckgebundenen RL IB Abwasser, sowie der Zuführung der IB uns AB ROG Abwasser aus dem Finanzjahr gedeckt.
• Verkauf- und Einweisungsrecht – Arztpraxis – Die Kosten wurden durch Entnahme aus dem allgemeinen HH-RL ausgeglichen.

6. Beschreibung wesentlicher Auswirkungen aus vergangenen Haushaltsjahren

• KEINE

7. Beschreibung sich abzeichnender Entwicklungen

• KEINE

8. Änderung im Dienstpostenplan

• KEINE

9. Weiterführende Informationen

• KEINE

Einstimmig angenommen

TOP 3: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses

• Sitzung vom 13.12.2021

1. Belegprüfung 01.07.2021 – 30.11.2021
2. Allfälliges – Obmann Franz Sch. spricht den Ablauf der künftigen Sitzungen an, es sollen nicht größtenteils Belegs Prüfungen durchgeführt werden, sondern auch einzelne Projekte in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern geprüft werden.

Einstimmig angenommen

• Sitzung vom 07.03.2022

1. Prüfung Rechnungsabschluss 2021
2. Allfälliges – keine Wortmeldungen

Einstimmig angenommen

TOP 4: Prüfungsbericht Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck 

1. Eröffnungsbilanz – zur Kenntnis genommen
2. Voranschlag 2022 – zur Kenntnis genommen

 Einstimmig angenommen

TOP 5: Eröffnungsbilanz 2020 (erstmalige Eröffnungsbilanz)

a) Berichtigung im Vermögenstand

Diese Korrektur der EB durch Nachbuchungen von 315.715 € wurde dem GR am 29.09.2020 nicht gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt und ist daher jetzt im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme des Prüfberichts zu beschließen.

b) Methode der Vermögensbewertung

• Grundvermögen
• Verwaltungsrealitäten
• Betriebsrealitäten
• Verwaltungsmobilien
• Betriebsmobilien

Einstimmig angenommen

TOP 6: Abtretung der Entgelte laut Abgeltungsverordnung von Haushaltsverpackungen an den Bezirksabfallverband (BVA) Vöcklabruck

Sachverhalt: Zur Erreichung der Gesamterfassungsquoten durch die Sammel- und Verwertungssysteme ist neben der getrennten Sammlung von HH-Verpackungen auch die Einbeziehung von Verpackungen, die gemeinsam mit gemischten Siedlungsabfällen – Restabfall erfasst werden, notwendig.  Diese wird von der Wirtschaft in Österreich abgegolten.

Der BVA erhält aus der Abgabeverordnung von HH-Verpackungen entsprechend einen noch unbekannten Betrag. Dieser müsste in weiterer Folge wieder zurück überwiesen werden. Aus Gründen der Vereinfachung, sollte dieser unbekannte Betrag beim BVA verbleiben. Deshalb ersucht der BVA um eine dauerhafte Abtretung des retournierten Entgelts bis zum Ablauf der derzeitigen GR-Periode.

 Einstimmig angenommen

TOP 7:  Verkehrskonzept

• Ausgangslage und Aufgabenstellung

Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts

• Wird dokumentiert
• Aktuelle Verkehrslage
• Arbeitsgruppen
• Lösungsvarianten
• Empfehlungen und Vorgangsweisen

Daraus ergeben sich folgende Arbeitsschritte

• Erhebung uns Analyse der Ausgangslage
• Befragung der Bevölkerung
• Definition von Hotspots
• Straßenfunktionsplan und Maßnahmen von Kernthemen
• Hauptwegenetze und Maßnahmen für den Fußgänger und Radfahrer
• Umsetzungskonzept
• Optional – Grobkostenschätzung

Konkrete Leistungen

Prozess / Ablauf / Zeitplan

Kosten

• Satz von 720 € / Tag bzw. 90 € / Std.
• Geschätzte Kosten der Anfangsbearbeitung von 20.952 €
• Ausführende Firma – Komobile GmbH mit Standort in Gmunden, Hr. DI Helmut Koch

Einstimmig angenommen

TOP 8: Leaderregion Vöckla-Agar – Beitritt

• Ein Beitritt wird empfohlen (örtliche Förderungsmöglichkeiten)
• EU-Förderperiode 05.2022 – 12.2029
• Mitgliedsbeitrag von 1,60 € pro Einwohner*in und Jahr

Einstimmig angenommen

TOP 9: Mietvertrag Bauhof Desselbrunn – Bauhofverband Desselbrunn-Rüstorf

• Abgeschlossen zwischen Gemeinde Desselbrunn und dem Bauhofverband Desselbrunn-Rüstorf
• Die Vermieterin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr.10/2, EZ. 415, KG Desselbrunn und des darauf errichteten Mehrzweckgebäudes (Feuerwehr Desselbrunn / Bauhof)
• Mietgegenstand ist nur der Bauhofteil von 48,90% – EG 259,37m² + darüberliegender Dachboden
• Mietzins beträgt 1/12 von 1,5% der für die Errichtung des Gesamtgebäudes angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten, einschl. aktievierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, wertgesichert.
• Ab 01. Jänner 2022 917,69 € zuzüglich Betriebskosten.

Einstimmig angenommen

TOP 10: Resolution gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung (ÖVP)

18*dafür; 1*dagegen (FPÖ)

TOP 11: Resolution zur Eindämmumg der hohen Energiekosten als spürbares Entlastungspaket (FPÖ)

Einstimmig angenommen

TOP 12: Pachtvertrag mit GV Grafinger Dieter – Parkplatz Spielplatz in Fallholz

• Abgeschlossen zwischen Gemeinde Desselbrunn und Herrn Dieter Grafinger
• Die Vermieterin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr.2763, 50216, KG Windern
• Mietgegenstand ist eine Fläche von ca. 80m² zur Nutzung als öffentlicher Parkplatz
• Das Mietrecht erfolgt kostenlos.
• Mietrecht beginnt am 01.04.2022 auf unbestimmte Zeit bzw. solange der Spielplatz in Fallholz vorhanden ist.
• Der Vermieter verzichtet auf die Dauer von 15 Jahren nach Abschluss auf dessen ordentliche Kündigung.

Einstimmig angenommen

TOP 13: KFZ Autoglas Pichler-Holzinger GmbH, Vereinbarung – Ankauf eines Defibrillators

• Abgeschlossen zwischen Gemeinde Desselbrunn und Herrn Daniel Holzinger (Geschäftsführer)
• Pichler-Holzinger wird den Defibrillator erwerben und die Gemeinde wird sich mit 50% an den Beschaffungskosten von 3.000 € beteiligen.
• Defi-Zugang und Kasten wird von der Fa. Pichler-Holzinger installiert und gewartet.
• Ebenfalls obliegt die Organisation, Durchführung und Bezahlung bei der Fa. Pichler-Holzinger

Einstimmig angenommen

TOP 14: Allfälliges

GR Messics – Frage wegen der evangelischer Kirche Schwanenstadt wegen eines Baumparten am neuen Friedwald – Eine 100€ Spende wurde seitens des Vorstandes gewährt.

Vzbm Kreuzer –

• Vorstellung der Flurreinigungsaktion von Desselbrunn inkl. Gutscheine und Gewinnspiel.
• Danke an die Arbeit der Gemeinde / Katholische Jugend bzgl. Der Ukraine Flüchtlingshilfe
• Das Konzept des Öklos wird nochmals im Umweltausschuss vorgestellt, um eine eventuelle Weiterführung der mobilen Toiletten zu ermöglichen.

BGM Hochleitner – Vier ukrainische Familien wurden bereits aufgenommen, dazu gibt es Hilfe von zwei Dolmetscher*innen